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Interview
Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union
Türkei
Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Polen
Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Krise
Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Machtgefüge
In Rußland herrscht ein neues System der Teilung der Gewalten – das ganz anders ist als im Westen
Demokratie
Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
Brexit
Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
Eine rechtliche Analyse
Ein Beitrag über Böhmi und die Grenzen der Kunstfreiheit: Wann wird Satire zur Beleidigung? Der Fall Böhmermann führt unmittelbar zu Fragen über Staat und Verfassung
Polen
Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
Osteuropa
Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Finanzdemokratie
Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?
Gewaltenteilung
Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Landesverrat
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Medienkritik
Zwei kleine Artikel zur Nichteinmischung von Wissenschaft in die Politik erfordern dies: Eine Randnotiz
Medien
Stefan Niggemeier und Hans-Martin Tillack haben sich einen offenen Schlagabtausch geliefert: Blogger vs. Enthüllungsjournalist. Eine Parteinahme
Edathy
Die Große Koalition schlittert in ihre erste Regierungskrise. Ob sich Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat, ist mittlerweile nebensächlich
Parlamentarismus
Seit acht Wochen ist der deutsche Bundestag an seiner Arbeit gehindert – eine schallende Ohrfeige für die repräsentative Demokratie
