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„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

Interview Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union
Von Bürgern zu Untertanen

Von Bürgern zu Untertanen

Türkei Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Dressierte Gerichte

Dressierte Gerichte

Polen Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Frankensteins Staat

Frankensteins Staat

Krise Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Silowiki und Ekonomiki

Silowiki und Ekonomiki

Machtgefüge In Rußland herrscht ein neues System der Teilung der Gewalten – das ganz anders ist als im Westen
Der Kampf um die Richter

Der Kampf um die Richter

Demokratie Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
Die Abgeordneten haben das Wort

EB | Die Abgeordneten haben das Wort

Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Die plebiszitäre Versuchung

EB | Die plebiszitäre Versuchung

Bayern Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
Böhmi und die großen Fragen der Verfassung

EB | Böhmi und die großen Fragen der Verfassung

Eine rechtliche Analyse Ein Beitrag über Böhmi und die Grenzen der Kunstfreiheit: Wann wird Satire zur Beleidigung? Der Fall Böhmermann führt unmittelbar zu Fragen über Staat und Verfassung
In der Sackgasse

In der Sackgasse

Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
Weder Osten noch Westen

Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Die Vierte Gewalt

EB | Die Vierte Gewalt

Finanzdemokratie Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Objektiv, neutral, apolitisch, privat

EB | Objektiv, neutral, apolitisch, privat

Medienkritik Zwei kleine Artikel zur Nichteinmischung von Wissenschaft in die Politik erfordern dies: Eine Randnotiz

EB | Warum Stefan Niggemeier Recht hat

Medien Stefan Niggemeier und Hans-Martin Tillack haben sich einen offenen Schlagabtausch geliefert: Blogger vs. Enthüllungsjournalist. Eine Parteinahme
Staatsaffäre frei Haus

EB | Staatsaffäre frei Haus

Edathy Die Große Koalition schlittert in ihre erste Regierungskrise. Ob sich Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat, ist mittlerweile nebensächlich

EB | Das Parlament in die Knie gezwungen

Parlamentarismus Seit acht Wochen ist der deutsche Bundestag an seiner Arbeit gehindert – eine schallende Ohrfeige für die repräsentative Demokratie