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Interview
Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union
Türkei
Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Polen
Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Krise
Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Machtgefüge
In Rußland herrscht ein neues System der Teilung der Gewalten – das ganz anders ist als im Westen
Demokratie
Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
Brexit
Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
Politische Veränderungen
Wir brauchen grundlegende Veränderungen der politischen Strukturen. Das deutsche Politsystem wird gemeinhin als Demokratie bezeichnet. Aber ist es wirklich demokratisch?
Jan Böhmermann
wird auf Weisung Merkels wg. Majestätsbeleidigung, § 103 StGB, des türkischen Präsidenten angeklagt. Ist das ein Kotau vor ihrem undemokratischen Recht auf Weisung?
Eine rechtliche Analyse
Ein Beitrag über Böhmi und die Grenzen der Kunstfreiheit: Wann wird Satire zur Beleidigung? Der Fall Böhmermann führt unmittelbar zu Fragen über Staat und Verfassung
ARD- NSU- Film Teil I
„Man muss bei denen schon das Menschliche suchen.", zitiert Sven Goldmann im Tagesspiegel Actors des Films, gemeint sind Beate Zschäpe, die Uwes, Mundlos, Böhnhardt.
Polen
Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
A propos Gewaltenteilung
Die Kritik an der PiS-Regierung zielt vorrangig auf Formalien. Das kann schnell nach hinten losgehen. Sie sollte vielmehr auf die inhaltlichen Programmatik zielen.
Iran
Die Wahlen zu Parlament und Expertenrat entsprachen sicher nicht westlichen Vorstellungen von Demokratie. Aber wie grundlegend anders ist unser politisches System?
Rechtsbrüche Systemfehler
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Osteuropa
Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Finanzdemokratie
Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?
Justizopfer
Auszug aus dem Buch DER WINKELADVOKAT
Gewaltenteilung
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
mythos und realität.
träume von anarchie, wie gerade durch das blog von regine, angeregt, bleiben etwas über dem boden der tatsachen in der luft hängen. konsequente gewaltenteilung wäre mehr.
Renate Künast will
die Aufklärung in der netzpolitik.org - Affäre , das behauptet sie jedenfalls . Aber sie ignoriert unser Strafrecht und Straftaten im Amt.
Gewaltenteilung
Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Heiko Maas
Bundesjustizminister rangelt Generalbundeanwalt Harald Range im Sturmschritt einsilbig mit dürren Worten aus Amt und Würden in dessen verdienten Ruhestand nieder.
