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„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

Interview Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union
Von Bürgern zu Untertanen

Von Bürgern zu Untertanen

Türkei Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Dressierte Gerichte

Dressierte Gerichte

Polen Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Frankensteins Staat

Frankensteins Staat

Krise Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Silowiki und Ekonomiki

Silowiki und Ekonomiki

Machtgefüge In Rußland herrscht ein neues System der Teilung der Gewalten – das ganz anders ist als im Westen
Der Kampf um die Richter

Der Kampf um die Richter

Demokratie Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
Die Abgeordneten haben das Wort

EB | Die Abgeordneten haben das Wort

Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Die plebiszitäre Versuchung

EB | Die plebiszitäre Versuchung

Bayern Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst

B | Notwendige politische Veränderungen

Politische Veränderungen Wir brauchen grundlegende Veränderungen der politischen Strukturen. Das deutsche Politsystem wird gemeinhin als Demokratie bezeichnet. Aber ist es wirklich demokratisch?

B | Merkels Kotau vor ihrem Weisungsrecht

Jan Böhmermann wird auf Weisung Merkels wg. Majestätsbeleidigung, § 103 StGB, des türkischen Präsidenten angeklagt. Ist das ein Kotau vor ihrem undemokratischen Recht auf Weisung?
Böhmi und die großen Fragen der Verfassung

EB | Böhmi und die großen Fragen der Verfassung

Eine rechtliche Analyse Ein Beitrag über Böhmi und die Grenzen der Kunstfreiheit: Wann wird Satire zur Beleidigung? Der Fall Böhmermann führt unmittelbar zu Fragen über Staat und Verfassung

B | "Die Täter – Heute ist nicht alle Tage"

ARD- NSU- Film Teil I „Man muss bei denen schon das Menschliche suchen.", zitiert Sven Goldmann im Tagesspiegel Actors des Films, gemeint sind Beate Zschäpe, die Uwes, Mundlos, Böhnhardt.
In der Sackgasse

In der Sackgasse

Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein

B | Noch ist Polen nicht verloren

A propos Gewaltenteilung Die Kritik an der PiS-Regierung zielt vorrangig auf Formalien. Das kann schnell nach hinten losgehen. Sie sollte vielmehr auf die inhaltlichen Programmatik zielen.

B | Irgendwie Demokratie

Iran Die Wahlen zu Parlament und Expertenrat entsprachen sicher nicht westlichen Vorstellungen von Demokratie. Aber wie grundlegend anders ist unser politisches System?

B | Gewaltenteilung

Rechtsbrüche Systemfehler Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Weder Osten noch Westen

Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Die Vierte Gewalt

EB | Die Vierte Gewalt

Finanzdemokratie Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?

B | Systemfehler der deutschen Justiz

Justizopfer Auszug aus dem Buch DER WINKELADVOKAT

B | Rechtsbrüche, Systemfehler, Demokratiedefizit

Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | gewaltenteilung.

mythos und realität. träume von anarchie, wie gerade durch das blog von regine, angeregt, bleiben etwas über dem boden der tatsachen in der luft hängen. konsequente gewaltenteilung wäre mehr.

B | Gewaltenteilung & Paralleljustiz

Renate Künast will die Aufklärung in der netzpolitik.org - Affäre , das behauptet sie jedenfalls . Aber sie ignoriert unser Strafrecht und Straftaten im Amt.
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

B | Generalbundesanwalt Range "hingerichtet"

Heiko Maas Bundesjustizminister rangelt Generalbundeanwalt Harald Range im Sturmschritt einsilbig mit dürren Worten aus Amt und Würden in dessen verdienten Ruhestand nieder.