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Miete
Die Sehnsucht nach Eigentum beherrscht viele Bürger. Was wir brauchen, ist aber ein Recht auf Wohnen
Überwachung
Der BND muss seine Datensammelwut zügeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden
Grundrechte
Politiker beschweren sich gerne dann über Spionage, wenn sie meinen, selbst davon betroffen zu sein – wie zuletzt Donald Trump. Doch Datenschutz sollte für alle gelten
Tabus
Wer über Clausnitz spricht, darf über eigenes Versagen nicht schweigen. Ein Plädoyer für einen aggressiven Humanismus
Frankreich
Die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist leider kein Einzelfall: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben
Sicherheit
In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
Koalition
Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen
Netzneutralität
Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht
Grundrechte
Bereits zum zweiten Mal unternimmt Manuela Schwesig den Vesuch, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das müsste längst selbstverständlich sein
Demenz
Ein Wahlrecht für sechzehnjährige oder sogar noch jüngere Bürger wird regelmäßig abgelehnt. Wird am anderen Ende des Lebens mit dem gleichen Maß gemessen?