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Corona vor Gericht

Corona vor Gericht

Demokratie Die Regierung schränkt Grundrechte per Verordnung ein. Das gibt der Judikative viel Macht
Unter Vorbehalt

Unter Vorbehalt

Infektionsschutzmaßnahmen Vorerst erlauben Ansteckungsgefahr-Unsicherheit und Impfstoff-Knappheit keine Ausnahmen für Geimpfte. Ändere sich die Lage, ändere sich die Bewertung, so der Ethikrat
PAG Bayern? Nicht reformierbar!

EB | PAG Bayern? Nicht reformierbar!

Polizeiaufgabengesetz Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung
Rausch des Notstands

Rausch des Notstands

Corona Diese Krankheit ist ernst. Aber wir haben sie zu einer Katastrophe gemacht. Politik und Medien spielen dabei eine große Rolle
Was für eine Gesellschaft wollen wir sein?

EB | Was für eine Gesellschaft wollen wir sein?

Kommentar Angesichts der zunehmenden Forderungen nach staatlicher Überwachung stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis der Post-Corona-Gesellschaft
Apparatschik Kramp-Karrenbauer

EB | Apparatschik Kramp-Karrenbauer

Grundrechte Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit
Bestes Streben

Bestes Streben

Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Galoppierende Gefahr

Galoppierende Gefahr

Deniz Yücel Wer sich mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten solidarisiert, sollte nicht übersehen, wie es um die Bürgerrechte in Deutschland steht
Kuschen vor dem großen Bruder

Kuschen vor dem großen Bruder

Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem
Amtszeitbegrenzung für Merkel

EB | Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
„Ich glaube, das war gewollt“

„Ich glaube, das war gewollt“

G20-Protest Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken

Die Gefahr ist real

Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten
Neuer Verkehr für unsere Städte!

EB | Neuer Verkehr für unsere Städte!

Mobilitäts-Wende Abgasskandal, Klimaschutz, autonomes Fahren, e-Autos und -Bikes – die Welt der Mobilität befindet sich im totalen Umbruch. Wie werden wir uns im Jahr 2040 fortbewegen?
Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird

Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird

Berliner Erklärung Erneut fordert die Union übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die in der Summe gefährlicher für unsere Gesellschaft sind, als die Bedrohungen, denen sie begegnen sollen

Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert

Neue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
"Das ist eine Unverschämtheit"

"Das ist eine Unverschämtheit"

Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Wie einst in dunkler Zeit

Wie einst in dunkler Zeit

Demonstrationsfreiheit Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien
Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit

EB | Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit

Knebelgesetz Am 1. Juli trat in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die ley mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch

Räuber und Gendarm auf bayrisch

G7-Gipfel Die Grundrechte haben Pause, wenn sich im Schloss Elmau die Regierungschefs treffen. Das wollen die Protestler nicht hinnehmen
Snowden-Statue aus Park entfernt

EB | Snowden-Statue aus Park entfernt

Kunstaktion Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist
Die Richter als letzte Hoffnung

Die Richter als letzte Hoffnung

Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Religion: Erscheinungsbild einer Lehrkraft

EB | Religion: Erscheinungsbild einer Lehrkraft

Entscheidung Jetzt ist alles klar: das Kopftuch gehört zu Deutschland
Linksextremes Deutschland?

Linksextremes Deutschland?

Befragung Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant
Mehrheit allein reicht nicht

Mehrheit allein reicht nicht

Volksentscheide Das Schweizer Votum zeigt, wo die direkte Demokratie ihre Grenzen hat. Die Rechte von Minderheiten müssen gewahrt werden
Demokratie ohne Ausnahme

Demokratie ohne Ausnahme

Volksentscheide Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser