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Kuschen vor dem großen Bruder

Kuschen vor dem großen Bruder

Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem

Europa an der Kurzen Leine

Sebastian-Kurz. Wahlen in Österreich am 15. Oktober. Außenminister Kurz soll der neue Bundeskanzler werden. Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik als Programm.

Die österreichische Justiz und die Hehlerei

Sachwalterschaft-Justiz Sachwalter wollen Gold und Juwelen verkaufen. Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Richterin fasst den Beschluss: Sie sollen versilbert werden.

Gefragt: Korrektheit der Rechtsprechung

Grundrechte Verletzungen der EU-Charta in Österreich. Tausende Fälle. Ein Briefwechsel mit der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Justiz.

Der Justizminister und der Räuberhauptmann

Österreich-Justiz Amtsmissbrauch und Korruption in der österreichischen Justiz. Tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Der umstrittene Justizminister in der Kritik.

Österreich verletzt Grundrechte

Grundrechte Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Richterliche Willkür in tausenden Fällen. Versagen der Volksanwaltschaft. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.
Amtszeitbegrenzung für Merkel

Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
Zeit für ein alternatives Wahlprogramm

Zeit für ein alternatives Wahlprogramm

SPD Die ‘Alte Dame’ präsentiert viele gute Ansätze – traut sich aber nicht, diese eingängig zu vermitteln. Wann kommt die fällige Modernisierung?

Hamburg nach der Gewalt:

Was war und was bleibt - Ein Rückblick -
„Ich glaube, das war gewollt“

„Ich glaube, das war gewollt“

G20-Protest Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken

Wie viel Freiheit wollen wir noch aufgeben?

Grundrechte Die aktuellen Entwicklungen in punkto Grundrechte sind bedrohlich. Deutschland schafft seine Prinzipien selbst ab

Die Gefahr ist real

Überwachung Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten
Privatsphäre nicht nur für Donald Trump

Privatsphäre nicht nur für Donald Trump

Grundrechte Politiker beschweren sich gerne dann über Spionage, wenn sie meinen, selbst davon betroffen zu sein – wie zuletzt Donald Trump. Doch Datenschutz sollte für alle gelten

Lernen, die Welt zu verstehen

Appell Ein Guide für naive Weltverbesserer und alle jungen Menschen da draußen, die im Begriff sind, die Welt verstehen und ändern zu wollen.

Todesstrafe auf Zuruf des Volkes?

Todesstrafe+Menschenrecht Droht die Wiederkehr der Todestrafe in Europa? Nein, solange wir auf unsere Grundrechte beharren und oberste Normen ernst nehmen. Ein paar Europäer haben Nachholbedarf!
Neuer Verkehr für unsere Städte!

Neuer Verkehr für unsere Städte!

Mobilitäts-Wende Abgasskandal, Klimaschutz, autonomes Fahren, e-Autos und -Bikes – die Welt der Mobilität befindet sich im totalen Umbruch. Wie werden wir uns im Jahr 2040 fortbewegen?
Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird

Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird

Berliner Erklärung Erneut fordert die Union übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die in der Summe gefährlicher für unsere Gesellschaft sind, als die Bedrohungen, denen sie begegnen sollen

Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert

Neue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen

Grundrechte für Menschen und andere Primaten

Recht Obwohl wir seit über hundert Jahren wissen, dass der Mensch weder von Gott geschaffen wurde noch eine Krone hat, diskriminiert das Rechtssystem andere Spezies noch immer.

Spiegel falscher Gesellschaft

Sozialbürokratie Wie die Kritische Theorie bereits etwas beschreiben konnte, was momentan wieder zu den Erscheinungsweisen des politischen, sozialen und rechtlichen Systems gehört.

Das erste Opfer für die Tiere

Schächtungsverbot Die Nierderlande beschließen mit großer Mehrheit ein Schächtungsverbot. Für die Tiere, nicht für die Menschen.

Wo die Gewalt gedeiht

Tabus Wer über Clausnitz spricht, darf über eigenes Versagen nicht schweigen. Ein Plädoyer für einen aggressiven Humanismus

Die Politik mit der Angst muss aufhören

Frankreich Die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist leider kein Einzelfall: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben

Europa kann auf iranisches Regime verzichten

KEINE MENSCHENWÜRDE Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet.