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Grenzbereiche
Seit 2007 berät der deutsche Ethikrat Politik und Öffentlichkeit in Grundsatzfragen des Lebens. In der Pandemie waren seine Empfehlungen aber meist unklar und damit wenig hilfreich. Wozu ist das Gremium noch gut?
Contra Demonstrationsverbot
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt
Demokratie
Die Regierung schränkt Grundrechte per Verordnung ein. Das gibt der Judikative viel Macht
Infektionsschutzmaßnahmen
Vorerst erlauben Ansteckungsgefahr-Unsicherheit und Impfstoff-Knappheit keine Ausnahmen für Geimpfte. Ändere sich die Lage, ändere sich die Bewertung, so der Ethikrat
Polizeiaufgabengesetz
Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung
Corona
Diese Krankheit ist ernst. Aber wir haben sie zu einer Katastrophe gemacht. Politik und Medien spielen dabei eine große Rolle
Kommentar
Angesichts der zunehmenden Forderungen nach staatlicher Überwachung stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis der Post-Corona-Gesellschaft
Grundrechte
Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit
Gastbeitrag
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Deniz Yücel
Wer sich mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten solidarisiert, sollte nicht übersehen, wie es um die Bürgerrechte in Deutschland steht
Überwachung
Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem
Die Linke
Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
G20-Protest
Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken
Überwachung
Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten
Mobilitäts-Wende
Abgasskandal, Klimaschutz, autonomes Fahren, e-Autos und -Bikes – die Welt der Mobilität befindet sich im totalen Umbruch. Wie werden wir uns im Jahr 2040 fortbewegen?
Berliner Erklärung
Erneut fordert die Union übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die in der Summe gefährlicher für unsere Gesellschaft sind, als die Bedrohungen, denen sie begegnen sollen
Neue Rechte
Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Demonstrationsfreiheit
Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien
Knebelgesetz
Am 1. Juli trat in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die ley mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch
G7-Gipfel
Die Grundrechte haben Pause, wenn sich im Schloss Elmau die Regierungschefs treffen. Das wollen die Protestler nicht hinnehmen
Kunstaktion
Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist
Kehrtwende
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Entscheidung
Jetzt ist alles klar: das Kopftuch gehört zu Deutschland
Befragung
Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant
