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Debatte
Anstatt über Rassismus in der Polizei zu diskutieren, sollen Kritiker:innen von Polizeigewalt zum Schweigen gebracht werden. Über Versuche der Diskursumkehr von rechts
Freiheit des Wortes
Wenn Satire die herrschende Klasse in Aufruhr bringt und Rage zwingt, hat sie - wie Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne - alles richtig gemacht.
Hanau
Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
Combat 18
Dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk gelungen. Dafür musste zunächst ein Mensch sterben
Flucht
Ein EU-Quartett will verbindlich Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Initiator ist der CSU-Innenminister
Rezension
Der Neoliberalismus zerstört unsere Gesellschaften und die Demokratie. Rainer Mausfeld über Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien
Identifikation
Seit dem Mordfall an Walter Lübcke habe Rechtsterrorismus eine „neue Qualität“ erreicht. Für viele hat er sich nie verändert
Quellenschutz
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Seehofer will die Pressefreiheit einschränken
Asylverschärfung
Die Vorlage des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ offenbart eine radikale Entrechtung von Flüchtlingen. Die Fakten zeigen jedoch, dass eine Gefahr von ihnen nicht ausgeht
Zivile Seenotretter
Sie haben tausende Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Tun ist für sie einfach (mit-)menschliches Handeln. So bringt es der Arzt Till Klein auf den Punkt
Migration
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Arbeitsmarktintegration
Viele Betriebe zeigen ein hohes Engagement bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen. Migration und kulturelle Diversität gelten als betrieblicher Normalzustand
Seebrücke
Seehofer will Flüchtlingsunterstützer kriminalisieren. Doch die Retter machen weiter
Augstein und Blome
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Syrien
Durch die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten schafft die Bundesregierung einen "Schutz zweiter Klasse", der aus Syrien Geflohene auch hier Gefahren aussetzt
CSU
Aus dem Rücktritt in Würde wurde nichts, Horst Seehofer muss den Parteivorsitz aufgeben. Ein Kurswechsel der CSU ist jedoch auch in Zukunft kaum zu erwarten
Bayern
Das sich abzeichnende Ergebnis der Landtagswahl hat es in sich. Konsequenzen scheint aber insbesondere die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht daraus ziehen zu wollen
"Revolution Chemnitz"
Die Zerschlagung der mutmaßlichen Terrorzelle stellt einmal mehr den Verfassungsschutz infrage. Das Beispiel zeigt, wie dort die Gefahr von rechts heruntergespielt wird
Raus aus der linken Ecke
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
CSU
Wie es um die Partei steht, zeigt sich an einem Sonntagvormittag im Bierzelt
GroKo
Der Maaßen-Komplex ist die nächste folgenlose Koalitionskrise, die Angela Merkels Machterhalt sichert
Wohnungsnot
Von heute an kann man das neue Baukindergeld beantragen. Es ist ein deutliches Signal, dass sich die Bürger um ihre soziale Sicherheit gefälligst selbst kümmern sollen
Verfassungsschutz
Die Debatte über die Personalie Hans-Georg Maaßen greift zu kurz. Es muss um die Behörde gehen, die er leitet
Twitter
Horst Seehofer will twittern. Das ist zeitgemäß. Bevor wir uns jetzt das Maul zerreissen, lohnt ein Blick auf die Effekte des Formats
Gesundheitssystem
Die konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich hat offenbar die Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen vor. Nimmt man sich die BRD als Vorbild?
