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Pegasus-Skandal
Während andere Länder bereits an Aufklärung arbeiten, ist aus Berlin nichts zu hören. Das muss sich ändern
Frauenhass
Was tut das Innenministerium im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen? Bislang zeigt man sich nur „offen“ für ein gut dokumentiertes und großes Problem
Wohngipfel
Horst Seehofer spricht von Erfolgen, erreicht ist aber wenig bis nichts. Wohnungen müssen nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut werden
„NSU 2.0“
Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten
Moria
Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
CDU/CSU
Horst Seehofer verhindert eine von der EU empfohlene Studie zu Rassismus bei der Polizei. Das findet sogar die Kripo-Gewerkschaft peinlich
Debatte
Anstatt über Rassismus in der Polizei zu diskutieren, sollen Kritiker:innen von Polizeigewalt zum Schweigen gebracht werden. Über Versuche der Diskursumkehr von rechts
Hanau
Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
Combat 18
Dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk gelungen. Dafür musste zunächst ein Mensch sterben
Flucht
Ein EU-Quartett will verbindlich Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Initiator ist der CSU-Innenminister
Identifikation
Seit dem Mordfall an Walter Lübcke habe Rechtsterrorismus eine „neue Qualität“ erreicht. Für viele hat er sich nie verändert
Quellenschutz
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Seehofer will die Pressefreiheit einschränken
Asylverschärfung
Die Vorlage des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ offenbart eine radikale Entrechtung von Flüchtlingen. Die Fakten zeigen jedoch, dass eine Gefahr von ihnen nicht ausgeht
Migration
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Arbeitsmarktintegration
Viele Betriebe zeigen ein hohes Engagement bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen. Migration und kulturelle Diversität gelten als betrieblicher Normalzustand
Seebrücke
Seehofer will Flüchtlingsunterstützer kriminalisieren. Doch die Retter machen weiter
Augstein und Blome
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Syrien
Durch die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten schafft die Bundesregierung einen "Schutz zweiter Klasse", der aus Syrien Geflohene auch hier Gefahren aussetzt
CSU
Aus dem Rücktritt in Würde wurde nichts, Horst Seehofer muss den Parteivorsitz aufgeben. Ein Kurswechsel der CSU ist jedoch auch in Zukunft kaum zu erwarten
Bayern
Das sich abzeichnende Ergebnis der Landtagswahl hat es in sich. Konsequenzen scheint aber insbesondere die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht daraus ziehen zu wollen
"Revolution Chemnitz"
Die Zerschlagung der mutmaßlichen Terrorzelle stellt einmal mehr den Verfassungsschutz infrage. Das Beispiel zeigt, wie dort die Gefahr von rechts heruntergespielt wird
Raus aus der linken Ecke
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
CSU
Wie es um die Partei steht, zeigt sich an einem Sonntagvormittag im Bierzelt
GroKo
Der Maaßen-Komplex ist die nächste folgenlose Koalitionskrise, die Angela Merkels Machterhalt sichert
Wohnungsnot
Von heute an kann man das neue Baukindergeld beantragen. Es ist ein deutliches Signal, dass sich die Bürger um ihre soziale Sicherheit gefälligst selbst kümmern sollen
