Bundesarchivgesetz
Künftig dürfen Nachrichtendienste selbst entscheiden, ob und welche Akten sie freigeben wollen. Das widerspricht der Informationsfreiheit und der Arbeit der Archive.
Datenschutz
Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vordergründig die Rechte von Bürgern gestärkt. Tatsächlich hat das Europäische Gericht Bürgerrechte beschnitten
Wissensfreiheit
Die italienische Version von Wikipedia sieht ihr Werk erneut durch Knebelungsgesetze in Gefahr; sie werden zur Stunde im Senat, der 2. Kammer des Parlaments, diskutiert