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Grenzregime 2

EB | Grenzregime 2

Flucht|Migration Ist Seenotrettung eine Frage der Moral? Urteile aus Italien zeigen: Sie ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit
Die dritte Macht

EB | Die dritte Macht

USA Die landesweiten Proteste gegen den sogenannten Muslim Ban haben Eingang in eine gerichtliche Entscheidung gefunden. Und noch mehr

B | Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.

B | Gewaltenteilung

Rechtsbrüche Systemfehler Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Deutschland hat keine Verfassung

Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

B | Rechtsbrüche, Systemfehler, Demokratiedefizit

Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Direkte Demokratie und Gewaltenteilung

Grundgesetz In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?

B | Bundespräsident düpiert Verfassungsschutz

BP Joachim Gauck Dass der Linkspartei so wenig zu trauen ist, wie anderen Parteien, pfeifen die Spatzen der Medien täglich mit ihren Edel- Federn von den Dächern.Warum auch nicht. Aber
Kalkulierung der Macht

EB | Kalkulierung der Macht

Postdemokratie Zwei Worte, die seit 1993 in der italienischen Verfassung fehlen und 20 Jahre Politik beeinflusst haben

Notare des Zeitgeists

Grundgesetz Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein