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USA
Die landesweiten Proteste gegen den sogenannten Muslim Ban haben Eingang in eine gerichtliche Entscheidung gefunden. Und noch mehr
ANGRIFFSKRIEG
Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.
Rechtsbrüche Systemfehler
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Artikel 146 GG
Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!
Gewaltenteilung
Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Grundgesetz
In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?
BP Joachim Gauck
Dass der Linkspartei so wenig zu trauen ist, wie anderen Parteien, pfeifen die Spatzen der Medien täglich mit ihren Edel- Federn von den Dächern.Warum auch nicht. Aber
Justiz
Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative
Postdemokratie
Zwei Worte, die seit 1993 in der italienischen Verfassung fehlen und 20 Jahre Politik beeinflusst haben
Grundgesetz
Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein
