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Wie beim Ladendiebstahl

Wie beim Ladendiebstahl

Cum-Ex/Cum-Cum Der Bundestag debattiert den Bericht des Untersuchungsausschusses zum größten Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. Union und SPD üben sich in Relativierung

B | Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.

B | Gewaltenteilung

Rechtsbrüche Systemfehler Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Deutschland hat keine Verfassung

Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

B | Rechtsbrüche, Systemfehler, Demokratiedefizit

Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Wagenburg Deutschland

EB | Wagenburg Deutschland

Interview Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Welche Rolle spielen Geheimdienste und Whistleblower in der heutigen Demokratie?

B | MdB Marco Bülow antwortet auf und davon

Parteifinanzierung MdB Marco Bülow:"Die Fragen, die Sie stellen, sind jedoch so technisch und juristisch, dass ich Sie bitten würde sich damit an den SPD-Parteivorstand zu wenden."

B | Direkte Demokratie und Gewaltenteilung

Grundgesetz In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?

B | Bundespräsident düpiert Verfassungsschutz

BP Joachim Gauck Dass der Linkspartei so wenig zu trauen ist, wie anderen Parteien, pfeifen die Spatzen der Medien täglich mit ihren Edel- Federn von den Dächern.Warum auch nicht. Aber

B | 2014 Das Jahr der Entscheidung

Verfassung 146 GG Bei einer zweidrittel Mehrheit im Bundestag erwarten wir eine Verfassung gemäss Artikel 146 GG
Kalkulierung der Macht

EB | Kalkulierung der Macht

Postdemokratie Zwei Worte, die seit 1993 in der italienischen Verfassung fehlen und 20 Jahre Politik beeinflusst haben

B | Leichen im Keller.

Altlasten. damit meine ich nicht die doktorhüte, die ungeprüft den so behüteten etwas stolz auf die eigene leistung und anderen respekt davor einflößen (sollen).

B | Wörter, die befremden

BRD-Verfassung. präsident gauck hat sich zur möglichen änderung der verfassung geäußert, falls berlin nazionale rechte an brüssel abgeben sollte. es gibt noch andere gründe.