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Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit
Meinung Spaniens Judikative hat das Land über Wochen in Atem gehalten. Nun jedoch hat die Linke durch taktisches Geschick eine Blockade durchbrochen – mit einigen politischen Folgen
Das Gesetz, das hinten im Bus mitfährt
Legislative Ein schräges politisches Vorgehen verbirgt manch neuen Paragraphen vor den Augen der Öffentlichkeit
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort
Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
EB | Wagenburg Deutschland
Interview Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Welche Rolle spielen Geheimdienste und Whistleblower in der heutigen Demokratie?
EB | Kalkulierung der Macht
Postdemokratie Zwei Worte, die seit 1993 in der italienischen Verfassung fehlen und 20 Jahre Politik beeinflusst haben