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Das Gesetz, das hinten im Bus mitfährt

Das Gesetz, das hinten im Bus mitfährt

Legislative Ein schräges politisches Vorgehen verbirgt manch neuen Paragraphen vor den Augen der Öffentlichkeit

B | Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand "Vorbereitung Angriffskrieg" ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.

B | Gewaltenteilung

Rechtsbrüche Systemfehler Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!

B | Rechtsbrüche, Systemfehler, Demokratiedefizit

Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative, die drei Säulen eines Rechtsstaates!
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Wagenburg Deutschland

EB | Wagenburg Deutschland

Interview Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Welche Rolle spielen Geheimdienste und Whistleblower in der heutigen Demokratie?

B | MdB Marco Bülow antwortet auf und davon

Parteifinanzierung MdB Marco Bülow:"Die Fragen, die Sie stellen, sind jedoch so technisch und juristisch, dass ich Sie bitten würde sich damit an den SPD-Parteivorstand zu wenden."

B | Direkte Demokratie und Gewaltenteilung

Grundgesetz In letzter Zeit werden wieder Rufe nach direkter Demokratie laut. Doch ist es wirklich eine gute Idee oder ist das derzeitige System vielleicht doch demokratischer?

B | Kampf Agonie Wohlfahrt

WOHLFAHRT ein Konzept uns zu eigen?!

B | Bundespräsident düpiert Verfassungsschutz

BP Joachim Gauck Dass der Linkspartei so wenig zu trauen ist, wie anderen Parteien, pfeifen die Spatzen der Medien täglich mit ihren Edel- Federn von den Dächern.Warum auch nicht. Aber
Kalkulierung der Macht

EB | Kalkulierung der Macht

Postdemokratie Zwei Worte, die seit 1993 in der italienischen Verfassung fehlen und 20 Jahre Politik beeinflusst haben