Spanien
Angesichts vieler Proteste will die konservative Regierung das Knebelgesetz zunächst sanft handhaben. Polizisten beklagen fehlende Vorbereitung.
Knebelgesetz
Am 1. Juli trat in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die ley mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch
Rechtsunwesen
In Spanien tritt ein Gesetz in Kraft, das die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte mit hohen Geldstrafen belegt. Berichterstattung? Fehlanzeige!
