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Infektionsschutzgesetz
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Freiheit
Politiker reden jetzt von „Krieg“ und „Ausnahmezustand“. Das sollte uns eine Warnung sein
Corona
Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Ausnahmezustand
Im Kampf gegen das Virus werden Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt – für die Sicherheit. Es gilt zu hinterfragen: Sicherheit – für wen? Und wie lange? Ein Gastbeitrag
Coronavirus
Obwohl die Gesundheitsversorgung in der Lombardei als eine der besten europaweit gilt, sind die Ressourcen zusehends erschöpft, die Ärzte noch mehr
Erlaubnisse
Von der schönsten Jahreszeit zum Ausnahmezustand
Notstandserklärung
US-Präsident Donald Trump will sein zentrales Wahlziel auch ohne den Kongress durchboxen
USA
Im Haushaltsstreit testet Donald Trump aus, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann
Altersarmut
Die Kanzlerin füttert medienwirksam im Heim. Das ist wohlfeil, stehen die Alten und Pflegebedürftigen doch nach wie vor auf dem Abstellgleis
Österreich
Wie überfordert das politische System ist, lässt sich an den Reaktionen auf die fehlerhaften Briefumschläge bei der Wahl ablesen. Sogar vom Notstand ist die Rede
Frankreich
Präsident Hollande und Premier Valls versuchen, politische Brandherde mit Benzin zu löschen
Frankreich
Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt
Frankreich
Hals über Kopf stürzt Frankreich sich in sinnlose Antiterrormaßnahmen, die vor allem eines bewirken: Sie untergraben die Werte der Republik
Frankreich
Die Regionalwahl Anfang Dezember wird vom Notstand und von nationaler Aufwallung überlagert
