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Cum-Ex: Anne Brorhilker kämpfte um die gestohlenen Steuermilliarden
Wirtschaftskriminalität Wer ohne Ticket fährt, kommt ins Gefängnis – wer den Staat um Millionen prellt, bleibt frei? Gegen Widerstände verfolgte Cum-Ex-Jägerin Anne Brorhilker als Staatsanwältin Finanzverbrecher. Nun wechselt sie zur Bürgerbewegung Finanzwende
Olaf Scholz in China: Den Westen sollten Pekings „Überkapazitäten“ eigentlich freuen
Meinung Fairen Wettbewerb hat Bundeskanzler Olaf Scholz in China angemahnt. Europa stöhnt, weil Peking die Märkte mit billigen E-Autos und Solarmodulen „überschwemme“ – dabei ist das gut für das Klima
Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf TikTok: Aktentaschenhumor
Kolumne Mit niedlicher Aktentasche und seinem ganz eigenen, leicht cringen Humor: Der Kanzler macht jetzt Tiktok-Videos und will so die AfD auf der Plattform stellen
Gaza-Hilfe: Westliche Staaten wollen den Eindruck der Mitverantwortung vermeiden
Hungersnot Die USA und Deutschland können Israel nicht veranlassen, mehr Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Transporte zu öffnen. Ein Zeichen für fehlendes Durchsetzungsvermögen oder für zu geringen Durchsetzungswillen?
Freiwillige Wehrpflicht? Weder ehrlich, noch gerecht
Schwedisches Modell Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Wehrpflicht wieder einführen, nach dem schwedischen Modell. Da stimmt was nicht
Taurus: Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation
Krieg Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler
Bei der Taurus-Frage gilt, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser
Meinung Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?
Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus
Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich
Taurus-Raketen für die Ukraine: Bis der Rubikon überschritten ist
Kriegsbeteiligung Frankreich und Großbritannien haben schon Personal für Raketen in der Ukraine. Aus dem abgehörten Gespräch deutscher Militärs geht hervor, eine Taurus-Lieferung und ein schneller Einsatz wären nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich
Berlinale-Eklat: Politische Kunst? Das schaffen wir nicht
Antisemitismusvorwürfe Machen wir uns ehrlich: Deutschland kann keine internationalen Kulturfestivals ausrichten, schon gar keine mit politischem Anspruch. Wir halten die Widersprüche nicht aus, die damit verbunden sind
Emmanuel Macrons Truppen-Überlegungen zum Ukraine-Krieg: Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf
NATO Der französische Präsident Emmanuel Macron will notfalls französische Truppen in die Ukraine schicken. Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen
Alexej Nawalny: Ob seine Witwe im Exil zur Nachfolgerin wird, ist fraglich
Meinung In der Exilgemeinde des Nawalny-Anhangs schwelen Führungskämpfe. Ob Leonid Wolkow, Organisationsleiter des Fonds zur Bekämpfung der Korruption, den Führungsanspruch von Julija Nawalnaja einfach hinnimmt, ist nicht zu erwarten
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Meine persönliche Zeitenwende: Warum die Wehrpflicht zurückkommen muss
Frieden Zwei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs kommt man um eine bittere Erkenntnis nicht herum: Nur eine erneuerte Kriegsdienstverpflichtung kann diese Gesellschaft heute pazifizieren
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Europa, die NATO und der ewige Frieden
Meinung Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Meinung Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
Rüstungsausgaben: Scholz nimmt ein ganzes Land in Haftung
Meinung Deutschland will kriegstüchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen
Olaf Scholz kann mit Taylor Swift nicht mithalten
Außenpolitik Der jüngste Besuch von Olaf Scholz in Washington stand nicht allein im Schatten des Superbowl-Wochenendes: Sein Gastgeber, US-Präsident Joe Biden, soll keinerlei Erfolg haben, das ist die erbitterte Strategie der Republikaner
Biden-Scholz: Trifft sich im Weißen Haus das letzte Aufgebot der Ukrainehilfe?
Meinung Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen
Sparpolitik Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie
Demos gegen die AfD: Die Rechtsaußen sind tatsächlich die Rechtsinnen
Meinung In deutschen Städten demonstrieren nicht wenige gegen das, was sie selbst durch ihr Handeln, Denken, Tolerieren erst ermöglicht und vorangetrieben haben
Ukraine: Scholz sollte bei seinem Nein zu den Taurus-Marschflugkörpern bleiben
Meinung Marschflugkörper an die Ukraine? Der Druck auf den Bundeskanzler wird auch nach der gestrigen Abstimmung bleiben. Es gibt gute Gründe, ihm standzuhalten
Ampel-Koalition: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Meinung Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären