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Libyen/Sirte.
Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt.
Libyen.
Ungeklärte Fragen zum Stimmenkauf für neue Interimsregierung, zum Wahltermin 24.12., zu einem Verfassungsreferendum, zur nächsten Parlamentssitzung, zum neuen Kabinett.
Libyen.
Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei
Libyen/Genf.
Schamfreie ‚Wahl‘ in Genf / Parlament und LNA haben keinerlei Vertretung in neuer ‚Interimsregierung‘/ Al-Dabaida aus Misrata wird neuer ‚Premierminister‘
Reichstag
Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Corona-Hilfspaket
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
Gleichstellung
Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen freiwillig geben – sie werden sie sich nehmen müssen
Augstein und Blome
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Interview
Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses
Großbritannien
Welchen Brexit wollt Ihr? Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Nein!
Parlament
Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
Eskalation
Artikel 155 wird Katalonien nicht zur Ruhe bringen, sondern erst recht in Aufruhr versetzen
Bundestagswahl 2017
Für den kommenden Einzug der AfD in den Bundestag sind besonders die mitverantwortlich, die ihn jetzt am lautesten verurteilen. Das ist eine bittere Wahrheit,
Porträt
Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
EU
Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden
Brexit
Das Oberhaus des Londoner Parlaments hat den Austritt aus der EU erstmals an eine Bedingung geknüpft. Ein Kommentar
Zukunft
In diesem Jahr steht viel auf dem Spiel. Welchen europäischen Ländern 2017 eine entscheidende Rolle zukommt
Brexit
Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Brexit
Der Austritt aus der EU entwickelt sich noch vor seiner Erklärung im Vereinigten Königreich zur Verfassungskrise
Großbritannien
Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren
Politische Kommunikation
Im Versuch, sich gegen Rechtspopulisten durchzusetzen tun sich Linke schwer. Es muss nun wichtiger denn je sein, linke Lösungen verständlich zu vermitteln
Parlament
Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können
Türkei
Mit dem Entzug der Immunität von 138 Abgeordneten ist das Land einem autoritären Präsidialsystem wieder ein Stück näher gekommen
Iran
Diejenigen, die die Wahl zu einer Farce erklärten, wurden eines Besseren belehrt. Doch jetzt vom Sieg der Reformer zu sprechen, ist auch übertrieben
Geld, Macht, Politik
"Geld ist geprägte Freiheit".
(Fjodor Michailowitsch Dostojewski)
