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Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?
Demokratie Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat
Terrorismusvorwurf: Justiz hebelt Amnestie für Carles Puigdemont aus
Rückschlag Zunächst hat eine Mehrheit des Parlaments das Amnestiegesetz verworfen, das die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eingebracht hat. Die Stimmung gegen eine solche Regelung schüren auch viele Richter
Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten
Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen
Niederlande: Will Pieter Omtzigt mit der Partei Nieuw Sociaal Contract das Regieren wagen?
Wahlkampagne Pieter Omtzigt gilt als „Anti-Rutte“. Im niederländischen Wahlkampf verkörperte er mit seiner Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ und als christdemokratischer Dissident die Hoffnung auf spürbaren Wandel
Ein Jahr im Amt: Der linke Präsident Gustavo Petro bangt um seine Reformagenda
Kolumbien Das Parlament mauert: Das erste Jahr des linken Präsidenten Gustavo Petro ist vorbei. Seine Regierung geht energisch gegen den Drogenhandel vor. Dem Süden haben die flauen Geschäfte des Metiers eine handfeste Krise beschert
„Gehen im Schnee“ auf Finnisch: nirskua, narskua, kirskua, nitistä, narista
A–Z Am 2. April wählen die Finnen ein neues Parlament. Nur, was hat es mit dem Gebäude auf sich, in dem es tagt, was für ein Spektakel macht die Sonne im Norden? Und warum gibt es noch mehr Grenzzäune? Unser Autor hat sich ein wenig umgesehen
Linke Sozialdemokraten und Kommunisten regieren gemeinsam in Sachsen und Thüringen
Zeitgeschichte Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt
Emmanuel Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter
Zeitenwende Macrons erneute Präsidentschaft verschafft in Frankreich der „Vierten Rechten“ viel Geltungsmacht
Geschützte Demokratie
Reichstag Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Stunde der Widerspenstigen
Corona-Hilfspaket Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
Das Ende der Männerrepublik
Gleichstellung Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen freiwillig geben – sie werden sie sich nehmen müssen
Bumm Bumm Boris und sein Brexit-Abenteuer
Augstein und Blome Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Martin Sonneborn: „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses
Verzerrtes Spiegelbild
Parlament Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
Das Monster stürmt zur Attacke
Eskalation Artikel 155 wird Katalonien nicht zur Ruhe bringen, sondern erst recht in Aufruhr versetzen
Unter Chinas Knute
Porträt Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
Bye-bye Britain
EU Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden
EB | Keine Geiseln
Brexit Das Oberhaus des Londoner Parlaments hat den Austritt aus der EU erstmals an eine Bedingung geknüpft. Ein Kommentar
Sieh mal!
Zukunft In diesem Jahr steht viel auf dem Spiel. Welchen europäischen Ländern 2017 eine entscheidende Rolle zukommt
EB | Die Abgeordneten haben das Wort
Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
EB | Der Machtanspruch der Konservativen
Brexit Der Austritt aus der EU entwickelt sich noch vor seiner Erklärung im Vereinigten Königreich zur Verfassungskrise
Der eigentliche Souverän
Großbritannien Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren
EB | Kurz und Knapp - linke Politik vermitteln
Politische Kommunikation Im Versuch, sich gegen Rechtspopulisten durchzusetzen tun sich Linke schwer. Es muss nun wichtiger denn je sein, linke Lösungen verständlich zu vermitteln
Ein scharfes Schwert für alle
Parlament Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können
Maßlose Unterwerfung
Türkei Mit dem Entzug der Immunität von 138 Abgeordneten ist das Land einem autoritären Präsidialsystem wieder ein Stück näher gekommen