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Kampf ums Internet

EB | Kampf ums Internet

EU-Copyright-Richtlinie Bei der rechtlichen Erfassung der Digitalisierung trifft neue Technologie auf ein Denken, das noch stark in den Zeiten vor dem Internet verhaftet ist

B | EP stimmt für Handelsabkommen mit Singapur

Freihandelsabkommen Europäisches Parlament macht den Weg frei für ein Freihandelsabkommen mit Singapur.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“

EB | „Ein Schritt in die richtige Richtung“

Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen

B | Europa: Zweierlei Maß gegen die Demokratie?

Europaparlament Venezuela Das Europaparlement sieht sich nach den USA, Australien, Israel genötigt, Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen.
Wie (un)demokratisch ist die EU?

EB | Wie (un)demokratisch ist die EU?

Europäische Union Der Wahlkampf für die nächste Europawahl im Mai 2019 hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen
Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie

B | Diakonie-Charta fordert ein Soziales Europa

Europawahl 2019 Diakonie Deutschland fordert im Blick auf die kommende Eurowahl klare sozialpolitische Zielsetzungen von den Parteien ein.
Die Monopolisten freuen sich

Die Monopolisten freuen sich

Urheberrecht Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken
Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

EB | Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

Hochfrequenzhandel Martin Ehrenhauser skizziert in "Die Geldroboter" die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird
Verzerrtes Spiegelbild

Verzerrtes Spiegelbild

Parlament Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
Die EU und Chinas "Seidenstraße"

EB | Die EU und Chinas "Seidenstraße"

Deutscher Machtverlust? Chinas bevorzugte Partner sind die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das irritiert den Hegemon vor Ort

B | Hoffnung oder Menetekel?

Europäisches Asyl Bürokratiemonster vs. noch menschenunwürdigere Zustände für Schutzsuchende – die Europäische Union verhandelt das Asylrecht neu
Das Monster stürmt  zur Attacke

Das Monster stürmt zur Attacke

Eskalation Artikel 155 wird Katalonien nicht zur Ruhe bringen, sondern erst recht in Aufruhr versetzen
Dublin-Verfahren vor dem Ende?

EB | Dublin-Verfahren vor dem Ende?

Asyl Das EU-Parlament will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern: Wahlrecht der Schutzsuchenden und ein festes Verteilungsverfahren sind wesentliche Elemente der Initiative

B | Warum der Einzug der AfD heilsam sein kann

Bundestagswahl 2017 Für den kommenden Einzug der AfD in den Bundestag sind besonders die mitverantwortlich, die ihn jetzt am lautesten verurteilen. Das ist eine bittere Wahrheit,

Unter Chinas Knute

Porträt Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
Wir müssen über Babys sprechen

EB | Wir müssen über Babys sprechen

Debatte Babys im Parlament, Babys auf Arbeit, Babys überall: Warum es kein Fortschritt ist, die Trennung zwischen Berufs- und Babywelt aufzuheben. Eine (Still-)Glosse
Bye-bye Britain

Bye-bye Britain

EU Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden

B | "Slawa Ukraina" tönt es im Europa-Parlament

Ukraine/Brüssel Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen im Parlamentsgebäude die Parole der "Ukrainischen Aufstandsarmee", die mit Hitler paktierte. Mit dabei: Rebecca Harms.

EB | Keine Geiseln

Brexit Das Oberhaus des Londoner Parlaments hat den Austritt aus der EU erstmals an eine Bedingung geknüpft. Ein Kommentar
Sieh mal!

Sieh mal!

Zukunft In diesem Jahr steht viel auf dem Spiel. Welchen europäischen Ländern 2017 eine entscheidende Rolle zukommt
Die Abgeordneten haben das Wort

EB | Die Abgeordneten haben das Wort

Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments

B | Machtverschiebung in Brüssel

Europäisches Parlament Der konservative Berlusconi-Kumpel Antonio Tajani wird durch einen Deal neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Das verschiebt die Machtverhältnisse. Ein Ausblick.

B | Das Ende des Skhirat-Abkommens

Libyen. Die de-facto-Auflösung des Präsidialrats in seiner jetzigen Form ist ein Paukenschlag, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch damit gescheitert.
Der Machtanspruch der Konservativen

EB | Der Machtanspruch der Konservativen

Brexit Der Austritt aus der EU entwickelt sich noch vor seiner Erklärung im Vereinigten Königreich zur Verfassungskrise