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B | Opposition stellt Ultimatum

G20-Sonderausschuss: Schleppende Aufarbeitung - geschwärzte Akten

B | Kritik wird lauter

G20-Sonderausschuss: Fragwürdige Einsatztaktik riskierte Menschenleben

B | Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher

G20-Krawalle: Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf

B | 3 Fragen an Olaf Scholz und Hartmut Dudde

Termin Bürgerschaft - Heute 16 Uhr -

B | Finanzindustrie betrügt deutschen Staat

Ex und Hopp Über Jahrzehnte plündert die Finanzindustrie das Bundesfinanzministerium und erbeutet zig Milliarden. Union und SPD sehen darin keinen politischen Skandal.

B | 555 Tage NSA Untersuchungsausschuss

NSA Ausschuss Am 20. März 2014 beschloss der 18. deutsche Bundestag die Einsetzung des NSA Untersuchungsausschusses. Was geschah eigentlich seit dem? Der Ausschuss beginnt …

B | [unredacted] „Irgendwann Salat im Kopf“

Überwachung Der BND präsentierte sich in der 28. NSA-Ausschusssitzung in keinem guten Licht. Die Abgrenzung zur Mentalität von NSA-Direktor Keith Alexander gelingt immer weniger.

B | „Ihre Rechtsauffassung dürfen Sie haben …

Überwachung ... wir haben eine andere.“Selbst wenn Kritik aus den eigenen Reihen kommt, wird diese ignoriert. Zuletzt durfte das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier erfahren.

B | Scheuklappen auf und bloß nicht hinterfragen!

Überwachung Der NSA-Untersuchungsausschuss brachte heute wesentliche Erkenntnisse, die auf den ersten Blick nicht ganz auf der Hand liegen.

B | [unredacted] Grundsatzdebatte nicht erwünscht

Überwachung Wie tickt ein BND-Mitarbeiter? Kostantin von Notz versuchte vergeblich, ein wenig darüber in Erfahrung zu bringen.

B | Denn sie wissen nicht, was sie tun?

Überwachung Rechtsauffassungen können eines sehr gut: verschieden sein. Wie grundverschieden Recht aufgefasst werden kann, zeigte heute erneut der NSA-Untersuchungsausschuss.

B | Licht & Schatten – Wo geht es hin?

Überwachung Der Tag im NSA-Ausschuss startete früh und mit einer guten Nachricht. Die öffentliche Sitzung endete ebenfalls früh und ließ die Öffentlichkeit ratlos zurück.

B | Tatort: Bundestag – Zensur im Herzen Berlins

Zensur Nur ein kleiner Kommentar um Aufmerksamkeit für einen Vorgang zu schaffen, der in einer freien und Demokratie schlicht nicht gehen darf. Es ist ungeheures geschehen.

B | Demo, Drohbrief, Sitzungsabbruch

Überwachung Es ist nicht ungewöhnlich, dass Zeugen mehr wissen, als diejenigen, die die Fragen stellen. Doch im NSA-Untersuchungsausschuss wird es immer abstruser.

B | Tatort: Bundestag – Zensur im Herzen Berlins

Zensur Nur ein kleiner Kommentar um Aufmerksamkeit für einen Vorgang zu schaffen, der in einer freien und Demokratie schlicht nicht gehen darf. Es ist ungeheures geschehen.

B | Wie Sie sehen, sehen Sie nix …

Überwachung Polizei überwacht Presse, Presse überwacht Bundestag, Bundestag überwacht die Überwacher, Regierung ist auch da. Doch wer schickt die Polizei zum überwachen der Presse?

B | Herr R. U. aus B. A.

Überwachung Was tun Vorname oder Nachname schon zur Sache, wenn seine Aussage quasi für sich selbst spricht: „Darüber kann ich in der öffentlichen Sitzung nicht sprechen.“

B | Kaffeefahrt und soziokultureller Rechtsexkurs

NSA Ausschuss Die Experten zementieren, was im letzten Jahr an Erkenntnissen in der Presse diskutiert wurde. Ein Spiel auf Zeit, das vor allem den Diensten nutzt.

B | De Maiziere zwischen Bring- und Holschuld

Staatsekretärwesen Steht Thomas de Maiziere unter der Staatssekretären Fuchtel?, wenn ja, wer holt ihn daraus? „Globkes Staatsekretären Wesen“ und Thomas de Maiziere als jüngstes Opfer?