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EU
Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder
Ein Denkzettel
Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?
Perquisitionen
Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
Abschied
Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte
Kriminalpolitik
Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht
Ellwangen
Die Geschehnisse in Ellwangen haben den Rechtsstaat angegriffen. Akteure waren aber nicht die solidarischen Bewohner der Einrichtung
Justiz
In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
China
Wer verstehen will, wie Xi Jinping zum mächtigsten Mann an Chinas Spitze seit Deng Xiaoping oder Mao Zedong wurde, wird in den Jahren 2010 bis 2011 fündig
AfD
Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei
Die Linke
Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
Menschenrechte
Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch
Nachruf
Sein Leben ist zu Ende - das Ringen um sein politisches Vermächtnis beginnt.
Xi Jinpings Staatsbesuch
In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" beschreibt der chinesische Partei- und Staatschef, wie China und Deutschland aus seiner Sicht die Welt verbessern können
Sicherheit
Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat
Terrorismus
Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004
Analyse
Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor
Rechtsterror
Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats
AfD
Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben
Marokko
Eine Woche vor den Wahlen ist nicht nur deren Ausgang unsicher. Wieviel Einfluss üben die Treuen Königs Mohammed VI. aus?
Justiz
Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?
Erdoğan
Der türkische Staatspräsident will den gescheiterten Putsch dazu nutzen, sich noch größerer Macht zu versichern. Doch er bleibt nicht unbeschädigt
NSU
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen
Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!
Affekte
Etwas Besseres als Kriegsrhetorik kann den IS-Strategen kaum widerfahren
Frankreich
Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt
