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B | Maaßlose Rechthaberei

Verfall der Institutionen Etwas läuft schief, wenn die Stimme der Vernunft aus dem Munde Horst Seehofers kommt.

B | Die Todgeweihten (?)

Räumung des Hambi Trotz anhängiger Verfahren und ausstehender Gerichtsbeschlüsse wird die Räumung des Hambi, als notwendige Bedingung für die nichtmal feststehende Rodung, angeordnet.

B | Bautzen – Cottbus – Chemnitz

Totalitäre Tendenzen Malu Dreyer findet, der Verfassungschutzpräsident dürfe seine Einschätzung von Ereignissen nicht öffentlich kundtun, wenn sie ihrer eigenen widerspricht.
Freiheit go home

Freiheit go home

Abschied Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte
Wer hat Angst vor der Polizei?

Wer hat Angst vor der Polizei?

Kriminalpolitik Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht
Rechtsstaatsverweigerer

EB | Rechtsstaatsverweigerer

Ellwangen Die Geschehnisse in Ellwangen haben den Rechtsstaat angegriffen. Akteure waren aber nicht die solidarischen Bewohner der Einrichtung

B | Auskunftsersuchen schaffen Gewissheit

Datenschutz Dieser Artikel ist ein Beitrag zum Datenschutz der Leserschaft.
Im Sinne Erdoğans

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Eine Diktatur fährt auf Sicht

EB | Eine Diktatur fährt auf Sicht

China Wer verstehen will, wie Xi Jinping zum mächtigsten Mann an Chinas Spitze seit Deng Xiaoping oder Mao Zedong wurde, wird in den Jahren 2010 bis 2011 fündig

B | Crème catalane

Politikunfähigkeit In und an Katalonien zeigt sich einmal mehr das Scheitern der politischen Klasse in den westlichen Ländern.
Der Firnis bricht

Der Firnis bricht

AfD Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei
Amtszeitbegrenzung für Merkel

EB | Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.

EB | Deutschlands eventgesteuerte Öffentlichkeit

Menschenrechte Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch
Liu Xiaobo, 1955 - 2017

EB | Liu Xiaobo, 1955 - 2017

Nachruf Sein Leben ist zu Ende - das Ringen um sein politisches Vermächtnis beginnt.
Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

EB | Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

Xi Jinpings Staatsbesuch In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" beschreibt der chinesische Partei- und Staatschef, wie China und Deutschland aus seiner Sicht die Welt verbessern können

B | Attribute zum neuen Überwachungsgesetz

Staatstrojaner Darüber, wie CDU und SPD die Seite wechseln - vom Souverän zur dunklen Seite Macht. Wie sie Alles tun, um nicht mehr wählbar zu sein.

Ist ihm egal

Sicherheit Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

B | Der Sturz des Bo Xilai

Populismus in China (1) Es gibt noch keine "Weltinnenpolitik", aber es gibt zivilisationsübergreifende Trends.

B | Heilt "Transitional Justice" alte Wunden?

Taiwan Am 28. Februar jährt sich zum 70. Mal der Tag, an dem der erste Schuss einer Repressionswelle fiel, die Tausende Opfer forderte.

B | Sanktionsfrei durch Hartzbreaker

Menschenwürde Dieser Artikel unterstützt Menschen in ihrer Würde im Alltag.
Die Gefährdungsspirale

EB | Die Gefährdungsspirale

Politische Kommunikation Nicht die "gefährlichen Gefährder", sondern deren Erfinder bedrohen unseren Rechtsstaat
„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“

„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“

Analyse Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor

Ständiger Begleiter

Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004
Gegen die Wand

Gegen die Wand

Rechtsterror Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats