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Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition: Kein Wachstum, keine Chance

Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition: Kein Wachstum, keine Chance

Meinung Selbst das von der CDU blockierte Gesetz mobilisiert nur 0,08 Prozent des BIP: Gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel ist Voodoo eine faktenbasierte Wissenschaft

Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern

Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern

Meinung Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können

Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes

Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes

Meinung Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Sparpolitik Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie

Übernahme rechter Positionen bringt Mitte-Links-Parteien keine Stimmen

Übernahme rechter Positionen bringt Mitte-Links-Parteien keine Stimmen

Europaweite Studie Eine Auswertung europäischer Wahldaten zeigt, dass sozialdemokratische Parteien ihre Anhänger verprellen, wenn sie versuchen, mit konservativer Politik in Fragen zu Einwanderung und Wirtschaft zu punkten

Von Jon Henley | The Guardian
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?

Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?

Kolumne Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union

Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union

Meinung Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat

Staatliche Investitionen vs. staatliche Ausgaben: Worin Christian Lindner irrt

Staatliche Investitionen vs. staatliche Ausgaben: Worin Christian Lindner irrt

Schuldenbremse Finanzminister Christian Lindner möchte darüber debattieren, welche Staatsausgaben das Wachstum stärken. Doch der Klimawandel orientiert sich nicht an Fiskalmultiplikatoren

Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?

Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?

Gastbeitrag Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Realitätsverlust Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist

Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen

Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen

Transformation Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Wagenknecht-Partei: Es braucht ein Bündnis gegen den Geldadel, sagt Christian Leye

Wagenknecht-Partei: Es braucht ein Bündnis gegen den Geldadel, sagt Christian Leye

Interview Christian Leye war wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Organisator der „Aufstand-für-Frieden“-Kundgebung. Jetzt baut er die Sahra-Wagenknecht-Partei mit auf

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld

Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld

Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie

Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie

Porträt Daphne Weber ist seit 2021 im Bundesvorstand der Linkspartei. Dem Freitag hat sie exklusiv verraten, dass sie für das EU-Parlament kandidieren möchte. Wie stehen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz?

Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik

Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik

Meinung Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren

Die Gas-Krise ist hausgemacht

Die Gas-Krise ist hausgemacht

Meinung Im Winter droht uns eine Versorgungskrise mit Gas. Eine Ursache ist der Krieg in der Ukraine. Aber vieles hat die Politik auch selbst verschuldet. Fridays for Future fordern zu Recht einen Klima-Fonds

Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise

Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise

Meinung Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist

Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist

Kalte Progression Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen