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EB | Sicher ist nichts
Marokko Für den Bundestag ist es ein sicheres Herkunftsland. Ein Hohn, meint Samir Bargachi von der NGO KifKif, die sich dort für LGBTI-Rechte einsetzt
Sicher ist möglicherweise sicher
Asyl Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen
Abschied vom Willkommen
Flucht Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben
Von wegen machtlose Opposition
Grüne Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Abschieben für Fortgeschrittene
Asyl Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?
Mit aller Härte gegen Flüchtlinge
Asylpaket Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht
Flüchtlinge in Geiselhaft
Köln Nach den Taten an Silvester wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle
Zwei-Klassen-Asylrecht
Abschiebung Roma sind von Verfolgung bedroht, dennoch werden sie regelmäßig abgeschoben
EB | Das sichere Krisengebiet - Neues von der CSU
Sichere Herkunftsländer Während die EU-Spitze und Erdogan einen flüchtlingspolitischen Aktionsplan aushandeln, fordern CSU-Politiker, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen
Abschied von der Grundrechtspartei
Asylrecht Mit dem Begriff „Paketlösung“ verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke
EB | Koalition im Kampf gegen Willkommenskultur
Deutsche Asylpolitik Während Bilder von deutschen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge herzlich empfangen werden, um die Welt gehen, will die Große Koalition das Asylrecht verschärfen
EB | Bleiberecht als Privileg
Ausgrenzung Kriminalisierung, pauschale Ausgrenzung, 2-Klassen-Migration, Nationalisierung. Wenn die Regierung über Flüchtlingspolitik entscheidet, verlieren am Ende die Flüchtlinge
Flüchtling dritter Klasse
Zuwanderung Asylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft
Neue grüne Asylpolitik
Flüchtlinge Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen