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sichere Herkunftsländer
Union scheitert im Bundesrat und nutzt die Bühne für Populismus
Flucht
Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben
Sichere Hekunftsländer
Diese sog. sicheren Staaten sind mit einer solchen Betreuung, Behandlung von Gefährdern in jeder Hinsicht auf lange Zeit aus eigenem Bekunden ausnahmslos überfordert.
Grüne
Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Trump und Merkel
Donald Trump und seine Mauer zu Mexiko - verwerflich. Da sind sich alle einig. Die Pläne und Aktionen der EU und Nato stehen dem aber schon jetzt in nichts nach
Köln
Nach den Taten an Silvester wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle
Türkei
Erdogan schürt Konflikte und bekämpft jegliche Opposition auf dem Weg zum autoritären Regime, während die EU für ihre Partnerschaft mit der Türkei die Augen verschließt.
Abschiebung
Roma sind von Verfolgung bedroht, dennoch werden sie regelmäßig abgeschoben
Sichere Herkunftsländer
Während die EU-Spitze und Erdogan einen flüchtlingspolitischen Aktionsplan aushandeln, fordern CSU-Politiker, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen
Deutsche Asylpolitik
Während Bilder von deutschen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge herzlich empfangen werden, um die Welt gehen, will die Große Koalition das Asylrecht verschärfen
Ausgrenzung
Kriminalisierung, pauschale Ausgrenzung, 2-Klassen-Migration, Nationalisierung. Wenn die Regierung über Flüchtlingspolitik entscheidet, verlieren am Ende die Flüchtlinge
Zuwanderung
Asylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft