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Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien
Altersvorsorge Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung
Der Weg in die NS-Diktatur zeigt, wozu sich bürgerliche Herrschaft missbrauchen lässt
Zeitgeschichte Die Machtübertragung an Hitler und die bis März 1933 erfolgende institutionelle Errichtung der Diktatur eignen sich in ihrer konkret-historischen Spezifik nur sehr beschränkt für eine aktuelle Analogiebildung in Bezug auf die AfD
Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern
Meinung Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck
Demokratie Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Anti-AfD-Protest fernab der Großstädte: Ein Besuch in Brandenburg an der Havel
Reportage Auch abseits der Großstädte gehen viele Menschen gegen Rechtsextremisten auf die Straße – zum Beispiel in Brandenburg an der Havel. Hier leben Alteingesessene neben vielen Zuzüglern aus Berlin. Gerade war der Chef der Jungen Alternative da
BSW-Mann Thomas Geisel über seine Zeit als Treuhand-Manager: „Im Nachhinein gesehen...“
Gastbeitrag Die Privatisierung des ostdeutschen Chemiedreiecks für die Treuhand – das war die Arbeit Thomas Geisels, Ex-SPD-OB Düsseldorfs und Kandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht für das Europaparlament, in den 1990ern. Was lief da schief?
Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“
Interview Protest gegen schlechte Regierungspolitik ist etwas Positives, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban – Druck brauche es aber auch CDU und CSU, die eine Reform der Schuldenbremse blockieren
Debatte um AfD-Verbot: Finger weg und nochmal nachdenken!
Meinung Überall in Europa gibt es ähnliche Rechtsparteien. Doch nur in Deutschland kommt man auf die Idee, das Problem per Gerichtsbeschluss zu lösen. Warum das ein Irrweg ist, wie man es besser macht – und was Thomas Piketty Sahra Wagenknecht rät
Deutschlands Außenpolitik: Mehr Pragmatismus wagen
Diplomatie Der Wertefundamentalismus von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und die Panikmache von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stehen einer vernünftigen Sicherheitspolitik im Weg
Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet
2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?
Kolumne Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte
Wenn das Jobcenter das Gas abdreht oder einen obdachlos macht: Sanktionsfrei hilft
Stütze Egal, was Friedrich Merz behauptet: Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, trifft oft auf bürokratische Härte und Willkür. Der Verein Sanktionsfrei kämpft dagegen an
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Elbtower in Hamburg: Olaf Scholz, René Benko und eine riesengroße Dummheit
Immobilien-Pleite Eine Bauruine mit gewisser Ähnlichkeit zu seiner Kanzlerschaft: Wie Olaf Scholz dem Tycoon René Benko Hamburgs Hafencity für den Bau einer eine Milliarde Euro teuren Beton- und Bürowüste überließ
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Klempner an die Macht!
Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt
Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren