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Licht und Schatten
Telemediengesetz Die Novelle räumt endlich mit der Störerhaftung auf. Dem gegenüber steht die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Störerhaftung wird endlich abgeschafft
Netzpolitik Die Bundesregierung hat endlich beschlossen, dass Betreiber offener WLANs für darüber begangene Straftaten verantwortlich sind. Es ist ein Sieg für freien Internet-Zugang