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Licht und Schatten

Telemediengesetz Die Novelle räumt endlich mit der Störerhaftung auf. Dem gegenüber steht die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Störerhaftung wird endlich abgeschafft

Netzpolitik Die Bundesregierung hat endlich beschlossen, dass Betreiber offener WLANs für darüber begangene Straftaten verantwortlich sind. Es ist ein Sieg für freien Internet-Zugang