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Dublin-Verfahren vor dem Ende?

Dublin-Verfahren vor dem Ende?

Asyl Das EU-Parlament will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern: Wahlrecht der Schutzsuchenden und ein festes Verteilungsverfahren sind wesentliche Elemente der Initiative

Merkel und die schwarz, gelb, grünen Keulen?

Ratlose Koalijeure Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren

Die österreichische Justiz und die Hehlerei

Sachwalterschaft-Justiz Sachwalter wollen Gold und Juwelen verkaufen. Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Richterin fasst den Beschluss: Sie sollen versilbert werden.

Gefragt: Korrektheit der Rechtsprechung

Grundrechte Verletzungen der EU-Charta in Österreich. Tausende Fälle. Ein Briefwechsel mit der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Justiz.

Der Justizminister und der Räuberhauptmann

Österreich-Justiz Amtsmissbrauch und Korruption in der österreichischen Justiz. Tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Der umstrittene Justizminister in der Kritik.
Angezählt, nicht abgewählt

Angezählt, nicht abgewählt

Bundestagswahl "Ich bleibe drin" - so ließe sich Angela Merkels "Dank" an die Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien zusammenfassen. Aber was macht sie jetzt da drinnen?

Hartz IV: Wettkampf der Sozialrassisten:

Die besseren "Nazis"? 1933 - 1945 lässt grüßen - die radikalen Unsozialen: Union, AFD und FDP im Vergleich

Österreich verletzt Grundrechte

Grundrechte Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Richterliche Willkür in tausenden Fällen. Versagen der Volksanwaltschaft. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.
Gewehre statt Brot

Gewehre statt Brot

G5-Sahel Die Berliner Suche nach Geldgebern für eine neue Kampftruppe im Sahel umweht ein Hauch Kongokonferenz. Eine Analyse
Amtszeitbegrenzung für Merkel

Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.

Deutschlands eventgesteuerte Öffentlichkeit

Menschenrechte Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch

Erneuter Überfall auf die "Golfo Azzurro"

Flucht Gestern Abend ist das Rettungsschiff von Proactiva Open Arms zum zweiten Mal in zehn Tagen einem Überfall der sogenannten libyschen Küstenwache ausgesetzt gewesen.
„Das nächste Mal schießen wir!“

„Das nächste Mal schießen wir!“

Flucht Warum stellen NGOs ihre Bemühungen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, vorläufig ein?

Links, zwo, drei, vier Prozent?

Links & Rechts Hier wie da bestätigt es sich wieder: Die Konservativen halten zusammen, während sich die "linkere" Seite gegenseitig zerfleischt. Steht sie sich selbst im Weg?

Radio Prag: "etwas vom Geist des Landes"

Radio und Internet Die deutschsprachige Redaktion beim tschechischen Auslandssender Radio Prag setzt bei der Verbreitung ihrer Hörprogramme vor allem aufs Internet.
Der Kodex der Zwietracht

Der Kodex der Zwietracht

Flucht Mit einem sogenannten Verhaltenskodex will Italien mit Billigung der Europäischen Union Humanitäre Hilfsgesellschaften an die Leine legen. Zu einem Dokument der Schande
Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

Xi Jinpings Staatsbesuch In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" beschreibt der chinesische Partei- und Staatschef, wie China und Deutschland aus seiner Sicht die Welt verbessern können
"Zerfall der Tyrannei"

"Zerfall der Tyrannei"

Radio und Internet Chinesisches Untergrundradio aus Südkorea: jemand hat's bemerkt. Radio aus der Eifel mit Programmen aus aller Welt, fast alles auf Deutsch. Und Krisenmusik aus Italien

JEFTA Stoppen

Verbraucherschutz Dieser Artikel soll die Leserschaft sensibilisieren.

EUGH - Klage

Arbeitsmarkt Der Artikel widmet sich der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Die Kanzlerin und das Biest

Beziehungen Beim G7-Gipfel im sizilianischen Taormina kommt es beinah zum Eklat. US-Präsident Trump poltert gegen Europa und schimpft auf Deutschland. Angela Merkel bleibt gelassen.
Zur Leitkultur der Union

Zur Leitkultur der Union

WIR SIND NICHT, WIR SIND De Maizière findet den Begriff „deutsche Leitkultur“ gut und formuliert 10 Thesen dazu. Er arbeitet sich dabei an einem Leitantrag auf dem letzten CDU-Parteitag ab.

Aufruf zur Mitarbeit!

- In der LSU Es gibt einen neuen, wichtigen, politischen und überparteilichen Verein! Wir fordern Sie auf zur Mitarbeit in der Liberal-Sozialen Union (LSU)!
Schottlands europäische Perspektive

Schottlands europäische Perspektive

Brexit Nicola Sturgeon wirbt als Regierungschefin mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands. Doch es gibt noch eine andere Lösung