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Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten

Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten

Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten

Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden

Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden

Regierungskontrolle Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden

Rechtsextremismus: Den Betroffenen eine Stimme geben

Prozess Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei

Sturm auf das Kapitol: Im Blut ausgerutscht

Sturm auf das Kapitol: Im Blut ausgerutscht

USA Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist

Wettlauf gegen die Zeit

Wettlauf gegen die Zeit

USA Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Während der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments fieberhaft ermittelt, spielen Trumps Anhänger auf Zeit. Wenn die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnten sie die Untersuchung stoppen

Von Hugo Lowell | The Guardian
„Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen“

„Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen“

Interview Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi

Kein Film, aber ein Politkrimi

Kein Film, aber ein Politkrimi

Wirecard Der Fall wirkt filmverdächtig. Der Untersuchungsausschuss ist derweil viel mit sich selbst beschäftigt

Bandenmäßiger Betrug

Bandenmäßiger Betrug

Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!

Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor

Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor

Gastbeitrag Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt

Erklärungsnöte

EB | Erklärungsnöte

Untersuchungsausschuss Ein Vieraugengespräch, an das sich immer mehr Menschen erinnern, wird glaubwürdiger, als das Bundeskriminalamt, das nicht tätig werden wollte, wo es angebracht war

Unangenehm

EB | Unangenehm

UA Breitscheidplatz Behördenversagen trifft auf den Wunsch nach Beschaulichkeit. Während die Opposition kritisch Bilanz zieht, vermeiden die Regierungsparteien Kritik

Aussage gegen Aussagen

EB | Aussage gegen Aussagen

Untersuchungsausschuss Eiligst dementierte das Bundesinnenministerium die Aussage eines Landespolizisten. In der Gegenüberstellung litt jetzt die Glaubwürdigkeit des Bundeskriminalamtes

Kaputtmachen

EB | Kaputtmachen

Untersuchungsausschuss „Zu viel Arbeit“ machte eine Quelle, die im November 2015 auf den späteren Attentäter hinwies. Die Anweisung aus dem Bundesinnenministerium: „Kaputtmachen“.

Lukrative Spitzeldienste

EB | Lukrative Spitzeldienste

Untersuchungsausschuss Zu später Stunde nutzt Martina Renner die Gelegenheit, einen V-Mann-Führer eindringlich zu befragen, und zeigt Probleme beim V-Mann-Wesen auf

EB | Dilemmata

Untersuchungsausschuss Ein Sitzungstag aus den Fugen. Der Halbsatz eines BKA-Beamten der Regierungsbank lässt tief blicken. Wie viele Beweise wurden übersehen?

Gescheiterte Kommunikation

EB | Gescheiterte Kommunikation

Untersuchungsausschuss Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen

Die Frage nach der Scharade

EB | Die Frage nach der Scharade

Untersuchungsausschuss Das Bundeskriminalamt gibt sich mitwirkungsbereit und aufgeschlossen, offenbart aber blinde Flecken. Wie viel Arglosigkeit ist noch glaubhaft?

Das Versagen des Axel B.

EB | Das Versagen des Axel B.

Untersuchungsausschuss Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst

Licht und Schatten

EB | Licht und Schatten

Untersuchungsausschuss Eine effektiv-effiziente Zeugenaussage mit einem bedrückenden Fazit und reichlich Befragungszeit ohne Ergebnis. Der Untersuchungsausschuss kommt nur schleppend voran

Kaum frischer Wind im neuen Jahr

EB | Kaum frischer Wind im neuen Jahr

Untersuchungsausschuss Mit einem relevanten Zeugen startet die erste Anhörung im neuen Jahr, um anschließend mit dem zweiten Zeugen wieder zur chronologischen Aufarbeitung zurückzukehren

Wie Medien der CDU helfen

EB | Wie Medien der CDU helfen

Manöverkritik Im Amri-Untersuchungsausschuss lockt die Klage der Opposition TV-Journalisten. Über den Rest der Sitzung berichtet kaum jemand. Der Regierung spielt das in die Hände

Schrödingers Verfassungsschutz

EB | Schrödingers Verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss Berlin ist immer eine Reise wert. Das wissen jetzt auch zwei weitere Zeugen, die wenig Erhellendes beitragen, während der Verfassungsschutzzeuge mauert

Über Schwarzfahrer und ein U-Boot

EB | Über Schwarzfahrer und ein U-Boot

Untersuchungsausschuss Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird

Semantisches Schmierentheater

EB | Semantisches Schmierentheater

Untersuchungsausschuss Heute hüh, morgen hott! Was zunächst als offener Widerspruch gegenüber Hans-Georg Maaßen galt, wird nun revidiert. Der Verfassungsschutz rudert zurück

Mehr Aufklärung bitte!

EB | Mehr Aufklärung bitte!

Breitscheidplatz Das leidige Spiel der Bundesregierung: Aufklärung von Fehlverhalten der eigenen Behörden verschleppen und verkomplizieren. Die Opfer des Attentats haben das Nachsehen