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Untersuchungsausschuss
Während die CDU/CSU mit internen Querelen den Parlamentsbetrieb blockierten, warteten Opfer und Angehörige des Attentats vom Breitscheidplatz auf den Sitzungsbeginn.
Untersuchungsausschuss
Nicht zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss kommen brisante Themen erst dann auf den Tisch, wenn es kaum ein Zuschauer noch mitbekommt.
FDP
Die Liberalen fordern einen Untersuchungsausschuss zum BAMF. Ihren Willen zur Wahrheit könnten Christian Lindner & Co. auf sehr viel sinnvollere Weise zeigen
BAMF und FDP
Die FDP fordert wie die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Anerkennungspraxis des BAMF. Stephan Hebel nennt die Partei daher "AfD für Besserverdienende". Ich nicht.
Untersuchungsausschuss
Weitgehend ohne öffentliches Interesse fand die dritte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat am Breitscheidplatz statt
Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 eingesetzt, der nun zum ersten Mal öffentlich tagte.
G20-Sonderausschuss:
Fragwürdige Einsatztaktik riskierte Menschenleben
G20-Aufarbeitung:
Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss stimmen nicht überein mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort
G20-Krawalle:
Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf
Termin Bürgerschaft
- Heute 16 Uhr -
NSU
Deckung für Verfassungsschützer geht über Merkels Aufklärungsversprechen an die Opfer
Rechtsterrorismus
Dieser Artikel behandelt den NRW U-Ausschuss NSU im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Überwachung
Was wäre, wenn in einem großen uns bekannten Land ein orangefarbener Präsident an die Macht kommen würde, der mithilfe seiner Geheimdienste die Demokratie abschafft?
Cum-Ex
Der eine will zu spät vom Betrug erfahren haben, der andere versucht, Banken zu schonen: zwei Minister im Untersuchungsausschuss
NSAUA
Nach drei Jahren Arbeit bleibt der NSA-Untersuchungsausschuss eher ein Feigenblatt
Interview
Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind
Überwachung
Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Porträt
Herbert Behrens soll Licht in den größten Industrieskandal der deutschen Geschichte bringen. Er tut es gründlich
AfD
Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben
BND
Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm
Berlin
Das Debakel um den Hauptstadtflughafen findet kein Ende. Nun zieht der Untersuchungsausschuss eine desaströse Bilanz
NSU
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen
Parlament
Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können
NSU Erkenntinisse
Der Artikel ist ein Sachstandsbericht zum NRW parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU.
Interview
Warum versagte die Polizei? Clemens Binninger (CDU) über den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der vom Nagelbombenattentat in Köln erzählt
