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Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden
Regierungskontrolle Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden
Rechtsextremismus: Den Betroffenen eine Stimme geben
Prozess Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei
Sturm auf das Kapitol: Im Blut ausgerutscht
USA Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist
Wettlauf gegen die Zeit
USA Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Während der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments fieberhaft ermittelt, spielen Trumps Anhänger auf Zeit. Wenn die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnten sie die Untersuchung stoppen
„Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen“
Interview Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi
Kein Film, aber ein Politkrimi
Wirecard Der Fall wirkt filmverdächtig. Der Untersuchungsausschuss ist derweil viel mit sich selbst beschäftigt
Bandenmäßiger Betrug
Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor
Gastbeitrag Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt
EB | Erklärungsnöte
Untersuchungsausschuss Ein Vieraugengespräch, an das sich immer mehr Menschen erinnern, wird glaubwürdiger, als das Bundeskriminalamt, das nicht tätig werden wollte, wo es angebracht war
EB | Unangenehm
UA Breitscheidplatz Behördenversagen trifft auf den Wunsch nach Beschaulichkeit. Während die Opposition kritisch Bilanz zieht, vermeiden die Regierungsparteien Kritik
EB | Aussage gegen Aussagen
Untersuchungsausschuss Eiligst dementierte das Bundesinnenministerium die Aussage eines Landespolizisten. In der Gegenüberstellung litt jetzt die Glaubwürdigkeit des Bundeskriminalamtes
EB | Kaputtmachen
Untersuchungsausschuss „Zu viel Arbeit“ machte eine Quelle, die im November 2015 auf den späteren Attentäter hinwies. Die Anweisung aus dem Bundesinnenministerium: „Kaputtmachen“.
EB | Lukrative Spitzeldienste
Untersuchungsausschuss Zu später Stunde nutzt Martina Renner die Gelegenheit, einen V-Mann-Führer eindringlich zu befragen, und zeigt Probleme beim V-Mann-Wesen auf
EB | Dilemmata
Untersuchungsausschuss Ein Sitzungstag aus den Fugen. Der Halbsatz eines BKA-Beamten der Regierungsbank lässt tief blicken. Wie viele Beweise wurden übersehen?
EB | Gescheiterte Kommunikation
Untersuchungsausschuss Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen
EB | Die Frage nach der Scharade
Untersuchungsausschuss Das Bundeskriminalamt gibt sich mitwirkungsbereit und aufgeschlossen, offenbart aber blinde Flecken. Wie viel Arglosigkeit ist noch glaubhaft?
EB | Das Versagen des Axel B.
Untersuchungsausschuss Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst
EB | Licht und Schatten
Untersuchungsausschuss Eine effektiv-effiziente Zeugenaussage mit einem bedrückenden Fazit und reichlich Befragungszeit ohne Ergebnis. Der Untersuchungsausschuss kommt nur schleppend voran
EB | Kaum frischer Wind im neuen Jahr
Untersuchungsausschuss Mit einem relevanten Zeugen startet die erste Anhörung im neuen Jahr, um anschließend mit dem zweiten Zeugen wieder zur chronologischen Aufarbeitung zurückzukehren
EB | Wie Medien der CDU helfen
Manöverkritik Im Amri-Untersuchungsausschuss lockt die Klage der Opposition TV-Journalisten. Über den Rest der Sitzung berichtet kaum jemand. Der Regierung spielt das in die Hände
EB | Schrödingers Verfassungsschutz
Untersuchungsausschuss Berlin ist immer eine Reise wert. Das wissen jetzt auch zwei weitere Zeugen, die wenig Erhellendes beitragen, während der Verfassungsschutzzeuge mauert
EB | Über Schwarzfahrer und ein U-Boot
Untersuchungsausschuss Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird
EB | Semantisches Schmierentheater
Untersuchungsausschuss Heute hüh, morgen hott! Was zunächst als offener Widerspruch gegenüber Hans-Georg Maaßen galt, wird nun revidiert. Der Verfassungsschutz rudert zurück
EB | Mehr Aufklärung bitte!
Breitscheidplatz Das leidige Spiel der Bundesregierung: Aufklärung von Fehlverhalten der eigenen Behörden verschleppen und verkomplizieren. Die Opfer des Attentats haben das Nachsehen