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von 53 Ergebnissen
Keine Vollsanktion mehr!
LSG Berlin - Brandenburg hebt Vollsanktion gegen unter 25 Jährigen mit Kinder auf!Aktenzeichen: L 29 AS 6552/19 ER
Unfassbare Rechtsbeugung!
Lesen sie, wie man mit perfiden Tricks, Hartz IV - Betroffene weiterhin demütigen will. Hinweis: Hier finden sie die Direktlinks zu den Vorlagen und Plänen der BA!
Auswertung des Urteils:
Viel wurde in den letzten Tagen interpretiert und falsch verstanden (gilt auch für mich, wofür ich mich entschuldige) Nun gibt es einen Leitfaden, der weiterhilft!
Wehrt euch jetzt!
Für alle Sanktionsbetroffenen: Ihr müsst jetzt schnellstens aktiv werden! Die Jobcenter werden nicht selbständig - rechtswidrige Bescheide abändern!
aber nicht gut genug!
Auch neu: Es gibt jetzt eine Beweislastumkehr, denn ab sofort muss das Jobcenter belegen, dass nur durch eine Kürzung eine Mitwirkung erreicht werden kann.
Spanien
Mit massivem Protest antwortet Katalonien auf die skandalösen Urteile von Madrid
Spanien
Das Urteil des Obersten Gerichts gegen die katalanischen Politiker ist drakonisch. Eine politische Lösung des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona wird so blockiert
Kirchenmusik
Ein Mädchen darf nicht in den Knabenchor. Ein Fall von Männerjustiz?
- 100% Sanktion erlaubt!
Ohne sich ernsthaft mit Kosequenzen von 100% Sanktionen auseinanderzusetzen, hat das LSG in NRW nun ein "Todesurteil" ausgesprochen! Niemand überlebt 3 Monate ohne Essen!
-Jobcenter müssen prüfen!
Ein Urteil, dass die Unsicherheiten und Ängste von Umgangseltern beseitigt. Armut und zu kleine Wohnung ist nun kein Grund mehr, den Umgang nicht wahrnehmen zu können!
Arbeit
Unternehmen müssen nun die Arbeitszeit ihrer Angestellten erfassen. Das löst Ängste aus
Interview
Christiane Eisler durfte ihre Bilder von Punkbands zu DDR-Zeiten nicht zeigen. Heute wehrt sich die Leipziger Fotografin, wenn Sachsen pauschal verurteilt wird
Abzocke
Versicherer wollen weniger von ihren Gewinnen rausrücken. Schuld daran sollen die Niedrigzinsen sein
Kulturgeschichte
Marco d’Eramo geht hart mit dem Touristen ins Gericht. Am Ende erkennt er aber, dass die wahren Probleme woanders liegen
NSU
Weil die ermittelnden Behörden versagt haben, könnte Beate Zschäpe beim Münchner Terrorprozess glimpflich davonkommen
Korruption in Russland
Im politischaufgeladenen Korruptionsprozess gegen Russlands Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew ist in Moskau ein Urteil gefallen. Das Strafmaß: 8 Jahre und Geldstrafe.
EuGH-Urteil
Im EU-Streit um die Flüchtlingsquoten werden die Osteuropäer diszipliniert
Trinkgeld ist frei!?
Trinkgeld wird "nicht voll" angerechnet: 2 Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Trinkgelder als Einkommen und nun muss beim BSG und / oder BVerfG geklagt werden.
Bundesverfassungsgericht
Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
NPD
Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Status quo
Die Angst vor Inflation, das Urteil über die Elbvertiefung, eine Klage gegen Arbeitnehmerrechte, der ausreichend regulierte Immobilienmarkt und die Last der Steuern
Interview
Der Strafrechtsexperte Sebastian Scharmer erwartet im NSU-Prozess eine lange Haftstrafe für Beate Zschäpe
Großbritannien
Die britische Regierung darf die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg für die Demokratie
Zeitgeschichte
Im Reichstagsbrandprozess werden die Urteile gefällt. Dass sie nicht so ausfallen, wie die NS-Führung das will, hat auch mit dem damals kursierenden Braunbuch zu tun
Bildung und Teihabe
SG hält 10 Euro für zu niedrig und erhöht Beitrag für Bildung und Teilhabe" auf 30 Euro!
