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Putin erhöht den Einsatz

Putin erhöht den Einsatz

Ukraine-Krieg Russlands Präsident ist bereit, den Konflikt weiter zuzuspitzen – die Vorbereitungen für eine Teilannexion laufen. Mit der absehbaren Eingliederung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk geht Moskau ein großes Risiko ein
Verfassungsreferendum in Chile: Ein schlechter Entwurf

Verfassungsreferendum in Chile: Ein schlechter Entwurf

Meinung In Chile haben die Bürger*innen die Vorlage zur neuen Verfassung abgelehnt. Nun wächst der Druck auf die Regierung von Gabriel Boric
Referendum in Chile gescheitert: Regierung will zweites Verfassungskonvent

Referendum in Chile gescheitert: Regierung will zweites Verfassungskonvent

Volksabstimmung 78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue Verfassung. Die Linke wird Konzessionen machen müssen, wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll
Referendum in Chile: Ein Sieg der Anti-Politik

Referendum in Chile: Ein Sieg der Anti-Politik

Verfassung Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?
Neue Verfassung in Chile: Der Zeitgeist hinkt seinen Erwartungen hinterher

Neue Verfassung in Chile: Der Zeitgeist hinkt seinen Erwartungen hinterher

Referendum Das demokratische Experiment einer neuen Verfassung in Chile droht zu scheitern. Dies wäre eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Gabriel Boric

Eine Wahlniederlage will Jair Bolsonaro nicht hinnehmen

Demokratietest Jair Bolsonaro setzt bei der Präsidentenwahl auf das Modell Trump. Brasilien steuert auf eine der wichtigsten Abstimmungen seiner Geschichte zu

Neue Verfassung in Chile: Pinochets langer Schatten

Chile Der Entwurf einer neuen Magna Charta liegt vor und stößt auf ein geteiltes Echo. Reicht es für eine Mehrheit?
Japan lässt ein anti-militaristisches Erbe hinter sich

Japan lässt ein anti-militaristisches Erbe hinter sich

Verfassungsreform Mit absoluter Mehrheit hat die Liberaldemokratische Partei in Japan einen großen Sieg errungen: Zwei Tage nach dem Mord an Shinzo Abe fällt der Beschluss, Artikel 9 der Magna Charta zu korrigieren. Das Führen von Kriegen ist wieder erlaubt

Kampfansage an Emmanuel Macron

Frankreich Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Damit die Saat aufgeht

Damit die Saat aufgeht

Chile Der linke Gabriel Boric hat die Stichwahl gewonnen. Doch die politischen Konservativen haben die Mehrheit im Parlament und setzen seine Reformen unter Druck. Was der neue Präsident jetzt braucht

Terra incognita

Verfassung Die Juristin Doris Liebscher untersucht den Rechtsbegriff „Rasse“ – von den Nazis bis zum Grundgesetz
Die Alleen öffnen sich

Die Alleen öffnen sich

Chile Die Abstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung hat zu einem unerwartete Triumph für Vertreter der Linken geführt

Pinochets fatales Erbe

Chile Der Weg zu einer neuen Verfassung ist noch lang. Zunächst müssen im kommenden Jahr deren Autoren gewählt werden
Das  Ende vor dem Anfang

EB | Das Ende vor dem Anfang

Wie lange noch? Die desaströse Gouvernance der Coronakrise durch die Macronie zeigt: die Verfassung de Gaulles ist obsolet. Eine Sechste Republik ist notwendig
Radikal staatstragend

Radikal staatstragend

Politik In Thüringen wird sichtbar, wie die Demokratie bröckelt. Dass ausgerechnet ein Linker sie zu retten versucht, ist weniger absurd, als mancher denken mag
Thomas Kemmerich tritt nicht zurück

EB | Thomas Kemmerich tritt nicht zurück

Thüringen Entgegen anders lautender Meldungen tritt Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, nicht zurück
Mehr Denken wagen!

EB | Mehr Denken wagen!

Demokratie Warum die Bereitschaft der "Spitzenpolitiker" für grundlegende Änderungen des politischen Systems gering ist, es aber nötig ist, Demokratie von Grund auf neu zu denken

Sie kennt keine Zurückhaltung

USA Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg
Destabilisierungsbehörde

Destabilisierungsbehörde

Maaßen etc. Es gibt keine Angriffe von rechts? Irre, wenn man die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen muss. Aber wie?
Von Bürgern zu Untertanen

Von Bürgern zu Untertanen

Türkei Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Prinzip gegen Prinzip

Prinzip gegen Prinzip

Venezuela 41,5 Prozent der Wahlberechtigten haben einen Verfassungskonvent bestimmt, der einen Ausweg aus der Staatskrise weisen soll – und wird, glaubt Präsident Maduro
1937: Langer Atem

1937: Langer Atem

Zeitgeschichte Mit Antonio Gramsci stirbt der Mentor eines demokratischen Kommunismus im Kerker Mussolinis. Sein Vermächtnis ist bis heute durch die Verfassung Italiens bewahrt
Erdoğan unbeirrbar

Erdoğan unbeirrbar

Türkei Wenn der Präsident nach dem Referendum endgültig mit der EU bricht, wird das zu Lasten seiner regionalmächtigen Ansprüche im Nahen Osten gehen
Schmutziger Sieg

Schmutziger Sieg

Türkei Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen