Strafrechtsreform
Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv
Nach Charlie Hebdo
Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern
Macht
Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen