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Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv

Balkan Mit dem Verlust einer EU-Perspektive verschärfen sich in der Region wieder die Konflikte zwischen einzelnen Staaten

Nach Charlie Hebdo Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern

Macht Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen