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Kein Bedarf
Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv
Wenn die Tür verriegelt ist
Balkan Mit dem Verlust einer EU-Perspektive verschärfen sich in der Region wieder die Konflikte zwischen einzelnen Staaten
Zur Freiheit gehört das Risiko
Nach Charlie Hebdo Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern
Wie ein Grüner das Asylrecht verhökert
Macht Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen