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Digitalisierung
Nach DSGVO und EU-Urheberrechts-Richtlinie steht nun die EU-ePrivacy-Verordnung zur Entscheidung an. Zu befürchten ist, dass der EU-Rat den Datenschutz aushebeln wird
Überwachung
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Außenministerium
Heiko Maas wurde als Bundesaußenminister vereidigt. Es ist eine überraschende Personalie, die jedoch auch Anlass zur Hoffnung ist
Die Linke
Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
Neue Rechte
Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
Anti-Terror-Gesetz
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Die Inhalte sind problematisch – genau wie das Eitempo, in dem das Gesetzespaket verabschiedet wird
Vorratsdatenspeicherung
Der Vorstoß, die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern zu erlauben, ist gefährlich – vor allem angesichts bereits vorhandener Überwachung
Sicherheit
In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
Terror
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss
Überwachung
Großbritannien plant eine Vorratsdatenspeicherung, die weiter geht als ihr deutsches Pendant. Über die Gefahren dieser Entwicklung
Aufklärung
Das Freiheitsversprechen des Internet hat sich nicht erfüllt. Wir brauchen mehr unabhängige Projekte
Vorratsdaten
Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird
Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Porträt
Malte Spitz fand als Grünen-Politiker früh sein Thema: Vorratsdaten. Spitz verfolgt und legt offen, was über ihn gespeichert wird. Zum Beispiel, dass er stottert
Genre
Der Politthriller ist vielschichtig, er kann stramm patriotisch oder politisch subversiv daherkommen. Eine Bestandsaufnahme
Überwachung
Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Terror
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Porträt
Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Big Brother
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet
“Chilling Effect”
Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen
Interview
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Unwissen
Nun kommt die anlasslose Massensammlung von sensiblen Information. Sigmar Gabriel hat zuvor dafür geworben – mit Argumenten, die seine Inkompetenz zeigen
Kunstaktion
Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist
Netzpolitik
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass der SPD jegliche Konzepte für die Digitalisierung fehlen. Dabei gibt es einen einfachen Ausweg für die Partei
Kehrtwende
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
