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Amtszeitbegrenzung für Merkel

Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.

Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert

Neue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen

Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Anti-Terror-Gesetz Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Die Inhalte sind problematisch – genau wie das Eitempo, in dem das Gesetzespaket verabschiedet wird

Kein Ende in Sicht

Vorratsdatenspeicherung Der Vorstoß, die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern zu erlauben, ist gefährlich – vor allem angesichts bereits vorhandener Überwachung

CDU fordert mehr Überwachung

Sicherheit In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe

Sei ein Tor

Überwachung The Onion Router: Den Überwachern in die Suppe spucken II. Der Tor-Browser anonymisiert einen Großteil der Daten zuverlässig. Und ist dabei mehr als mäßig komfortabel.

Nicht auf Kosten der Freiheit

Terror Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss

Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken

Überwachung Großbritannien plant eine Vorratsdatenspeicherung, die weiter geht als ihr deutsches Pendant. Über die Gefahren dieser Entwicklung

Dominanz des Boulevard

Aufklärung Das Freiheitsversprechen des Internet hat sich nicht erfüllt. Wir brauchen mehr unabhängige Projekte

Lieber nicht auf die Richter setzen

Vorratsdaten Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Überwachung als neue DDR-Light-Kultur?

Vorratsdatenspeicherung. Bürger unter Generalverdacht; jeder könnte ein Terrorist oder Staatsfeind sein. Darf sich so ein Rechtsstaat aufführen? Oder ist es der Weg in die DDR-Light-Kultur?
"Das ist eine Unverschämtheit"

"Das ist eine Unverschämtheit"

Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Error 404

Vorratsdatenspeicherung 404 Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung - Na immerhin: Selbstkritisch sind sie. Unser Autor J. Bühlbecker kommentiert die Entscheidung des Bundestags.
Vor allen Leuten

Vor allen Leuten

Porträt Malte Spitz fand als Grünen-Politiker früh sein Thema: Vorratsdaten. Spitz verfolgt und legt offen, was über ihn gespeichert wird. Zum Beispiel, dass er stottert

Lizenz zum Lesen

Genre Der Politthriller ist vielschichtig, er kann stramm patriotisch oder politisch subversiv daherkommen. Eine Bestandsaufnahme

Kameras auf dem Alex sind falsch 🎥

Überwachung Vor einiger Zeit wurde am Alex, ein Jüngling von Jugendlichen angegriffen. Der Tagesspiegel, hat darauf seinen Redakteur Björn Seelig nach mehr Überwachung bellen lassen.
Mit den Wölfen heulen

Mit den Wölfen heulen

Überwachung Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht

Liebe Sozialdemokraten

Vorratsdaten: Dieser Text richtet sich nicht an die SPD allgemein sondern an die letzten verbliebenen echten Sozialdemokraten.

Dear SPD: Never forget where you come from

SPD-Konvent, VDS Gabriel steht in der Kritik. die SPD streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Der heutige Parteikonvent wird also spannend. Einschätzungen von dazu Jan Bühlbecker.

VorratsDatenSpeicherung

Überwachung: Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte? Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 17.Juni in Darmstadt mit Daniel Domscheit-Berg und Gernot Grumbach
Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung

Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung

Terror Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Die stille Datenschützerin

Die stille Datenschützerin

Porträt Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin

Der Rechtsstaat kapituliert

Big Brother Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet

Massenüberwachung zeigt soziale Folgen

“Chilling Effect” Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen

“Das darf nicht erlaubt werden!”

Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht