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Digitalisierung
Nach DSGVO und EU-Urheberrechts-Richtlinie steht nun die EU-ePrivacy-Verordnung zur Entscheidung an. Zu befürchten ist, dass der EU-Rat den Datenschutz aushebeln wird
Überwachung
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Außenministerium
Heiko Maas wurde als Bundesaußenminister vereidigt. Es ist eine überraschende Personalie, die jedoch auch Anlass zur Hoffnung ist
Die Linke
Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
Neue Rechte
Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
Anti-Terror-Gesetz
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Die Inhalte sind problematisch – genau wie das Eitempo, in dem das Gesetzespaket verabschiedet wird
Vorratsdatenspeicherung
Der Vorstoß, die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern zu erlauben, ist gefährlich – vor allem angesichts bereits vorhandener Überwachung
Sicherheit
In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
Überwachung
The Onion Router: Den Überwachern in die Suppe spucken II. Der Tor-Browser anonymisiert einen Großteil der Daten zuverlässig. Und ist dabei mehr als mäßig komfortabel.
Terror
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss
Überwachung
Großbritannien plant eine Vorratsdatenspeicherung, die weiter geht als ihr deutsches Pendant. Über die Gefahren dieser Entwicklung
Aufklärung
Das Freiheitsversprechen des Internet hat sich nicht erfüllt. Wir brauchen mehr unabhängige Projekte
Vorratsdaten
Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird
Vorratsdatenspeicherung.
Bürger unter Generalverdacht; jeder könnte ein Terrorist oder Staatsfeind sein. Darf sich so ein Rechtsstaat aufführen? Oder ist es der Weg in die DDR-Light-Kultur?
Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Porträt
Malte Spitz fand als Grünen-Politiker früh sein Thema: Vorratsdaten. Spitz verfolgt und legt offen, was über ihn gespeichert wird. Zum Beispiel, dass er stottert
Genre
Der Politthriller ist vielschichtig, er kann stramm patriotisch oder politisch subversiv daherkommen. Eine Bestandsaufnahme
Überwachung
Vor einiger Zeit wurde am Alex, ein Jüngling von Jugendlichen angegriffen. Der Tagesspiegel, hat darauf seinen Redakteur Björn Seelig nach mehr Überwachung bellen lassen.
Überwachung
Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Vorratsdaten:
Dieser Text richtet sich nicht an die SPD allgemein sondern an die letzten verbliebenen echten Sozialdemokraten.
Überwachung:
Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 17.Juni in Darmstadt mit Daniel Domscheit-Berg und Gernot Grumbach
Terror
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Porträt
Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Big Brother
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet
“Chilling Effect”
Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen
