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EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Rassismus in Behörden und Polizei? Gibt’s nicht!
Diskriminierung Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit Rassismus in Behörden und der Polizei. Sie schiebt die Schuld den Betroffenen zu: Sie hätten einen falschen Eindruck
EB | Europa. Das Ende eines Traumes
Kommentar Wer in diesen Tagen das Ideal-Europa mit dem Real-Europa vergleicht, der blickt in einen Albtraum, aus dem es so schnell kein Erwachen mehr geben dürfte
Frechheit siegt
Tarifeinheit Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt
Immer schön nach draußen gucken
Koalition Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen
Problem erkannt – mehr nicht
Zuwanderung Ein modernes Einwanderungsgesetz ist in Deutschland nicht in Sicht
Eiserne Union
Griechenland Wie das Treffen der Euro-Finanzminister zeigt, haben sich die Fronten zwischen Athen und Brüssel verhärtet. Wird ein Exempel statuiert, um Nachahmer abzuschrecken?
Amt und Würden
Regierung Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt
Haircut, zum Zweiten
Griechenland Die Partei „Syriza“ tritt für einen Schuldenschnitt ein. Das ist ein Gebot der Vernunft
Ein Erfolg ist nicht zu sehen
Energieeffizienz Wirtschaftsminister Gabriel hat einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, doch die Energiesparziele werden verfehlt. Warum die Politik abwartet, während der Markt versagt
Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn
Netzneutralität Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht
Mut zum Knatsch
Große Koalition Wer den Kanzler stellen will, muss den politischen Gegner attackieren – sonst überlässt er die Macht dem Zufall. Daran sollten sich die Sozialdemokraten erinnern
EB | Wenn die Waffen kommen
Neue Verantwortung Die Kursänderung in der deutschen Außenpolitik wirft Fragen auf. Ihre Beantwortung muss schnell gehen, denn das Leben von Unschuldigen steht auf dem Spiel
Gut gerüstet
Lobbyismus Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung
Der Offenbarungseid des Alexander Dobrindt
Automobile Zukunft Keine Bedenken: Fahrroboter sollen Menschen töten und verletzen dürfen. Das ergibt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums, die dem Freitag exklusiv vorliegt
Folge 180: Der Transatlantiker
Jung & Naiv Wie geht's den "transatlantischen Beziehungen" zwischen Amerika und Deutschland? Welchen Aufgaben hat der damit Beauftragte der Bundesregierung?
„Flucht ist kein Verbrechen“
Aufenthaltsrecht Der neue Gesetzentwurf des Innenministeriums hebelt den Rechtsstaat aus, kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Die Polizei könne Flüchtlinge einfach wegsperren
Eine passende Waffe
Aufrüstung Verteidigungsministerin von der Leyen will Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Superwaffe macht Krieg leichter führbar, weil für die Gesellschaft besser erträglich
EB | Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr
Deutsche Asylpolitik Warum haben Demonstranten die deutsche Botschaft in Brüssel besetzt? Versuch einer Analyse
Punktsieg für die CSU
Zuwanderung Schneller als erwartet will die Bundesregierung gegen angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer vorgehen. Die Christsozialen haben sich weitgehend durchgesetzt
Schwarz-roter Hormonschub
Überwachungsangriff Die Regierung arbeitet mit allen Mitteln gegen eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss. Trotzdem hat der Whistleblower noch eine Chance nach Deutschland zu kommen
Die glückliche Rüstungslobby
Bundestag Die Grünen wollen über Waffenexporte informiert werden, bevor die Bundesregierung eine Entscheidung fällt. Diese Forderung ist gut, geht aber nicht weit genug
EB | Die Bremse, die beschleunigt
Mieten Die Bundesregierung möchte 2015 eine Mietpreisbremse einführen. Das geplante Gesetz ist allerdings Alibipolitik. Die Probleme auf dem Mietmarkt lassen sich so nicht lösen
Keine Mogelpackung beim Mindestlohn
Arbeitsmarkt Die Bundesregierung darf sich von den Arbeitgebern keine Ausnahmeregelungen aufzwingen lassen. Alle Argumente gegen den flächendeckenden Mindestlohn sind widerlegt
EB | Strafanzeige gegen Merkel
Überwachungsskandal Der Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen die Chefs der deutschen Geheimdienste