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Vorsätzliche Selbstüberschätzung
Autorennen als Mord Warum ein Blick zu unseren Schweizer Nachbarn nützlich ist
Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik
NSAUA Nach drei Jahren Arbeit bleibt der NSA-Untersuchungsausschuss eher ein Feigenblatt
Zugriff des Staats
Sicherheit Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung: Die Parteien verteidigen ihre Interessen, nicht unsere Freiheit
Die Stunde des Parlaments
Großbritannien Die britische Regierung darf die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg für die Demokratie
Das Zensurmonster
Digital Ein geplantes Gesetz soll das Verbreiten von Falschmeldungen verbieten. Doch das Gesetz dient eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen
Es bleibt in der Familie
Pflegereform Endlich sollen auch Demenzkranke besser versorgt werden. Der große Wurf ist das Gesetz dennoch nicht geworden
Fünf Dinge, die anders besser wären
Status quo Ein Jahresende ohne Feiertage, die Hartz-IV-Hetze der CSU, Kohlekraftwerke für Griechenland, riesige Ölfunde in den USA, ein wohlklingendes Gesetz von Heiko Maas
Die Verschrottung des Antifaschismus
Italien Beim Referendum am 4. Dezember geht es um einen radikalen Bruch mit der bisherigen Verfassung. Der Ausgang ist völlig offen
Andrea Nahles vor dem Fiasko
Inklusion Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung
Pokémon Go schult die neue Generation
Digitalpakt Gefährden Altmedien den Digitalstandort Deutschland? Warum rückwärtsgewandte Entscheidungen ein Problem sind
Nichts als Probleme!
BND-Gesetz Der neue Gesetzesentwurf öffnet flächendeckender Überwachung Tür und Tor und schränkt unsere Freiheiten massiv ein. Das kann nicht gut gehen
Am lebenden Objekt
Arzneimittel Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich
Unsere Zukunft wird es uns danken
Überwachung Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz
Neue Schlagbäume für den Kunsthandel
Kulturgutschutzgesetz Eines haben die Gesetzesnovelle, die den Handel mit Kunstwerken regulieren soll, und der Brexit gemeinsam: Es hapert an der Folgenabschätzung
Ein Verbot sieht anders aus
Fracking Im Streit über die Gasfördermethode haben sich zwar die Kritiker in SPD und Union durchgesetzt. Eigentlich aber müsste Fracking aus Klimaschutzgründen verboten werden
Die falsche Bremse
Wohnen Weder Gerede noch Gesetze konnten den rasanten Anstieg der Mieten in den Großstädten stoppen. Dafür fehlt der politische Wille
Recht auf Abschalten
Arbeitsreform Übertrieben oder notwendig? Frankreich will E-Mails nach Feierabend abschaffen
Gefährlich in Inhalt und Umsetzung
Anti-Terror-Gesetz Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Die Inhalte sind problematisch – genau wie das Eitempo, in dem das Gesetzespaket verabschiedet wird
Sei mit uns oder stirb
Boko Haram Am Anfang stand ein läppischer Verstoß gegen die Helmpflicht. Der Aufstieg einer der gefährlichsten Terrorgruppen der Welt
EB | Rechtsvereinfachung oder Rechtsabschaffung?
Andrea Nahles Die Reformpläne von Andrea Nahles zu Hartz IV stoßen auf breite Ablehnung und Kritik. Angebliche Rechtsvereinfachung schränkt die Rechte der Arbeitslosen ein
Die härtere Gangart
Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt
„Es braucht ein Gesetz“
Interview Whistleblower setzen sich oft großen Gefahren aus. Sie müssen besser geschützt werden, sagt die Expertin Annegret Falter
Integration per Gesetz
Flüchtlinge Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Nur Flickwerk
Sexualisierte Gewalt Die Bundesregierung verschärft das Sexualstrafrecht. Die Reform geht aber nicht weit genug
Prädikat sicher
Asyl Was die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert