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CDU fordert mehr Überwachung
Sicherheit In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
"Das ist eine Unverschämtheit"
Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Wie einst in dunkler Zeit
Demonstrationsfreiheit Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien
EB | Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit
Knebelgesetz Am 1. Juli trat in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die ley mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch
Räuber und Gendarm auf bayrisch
G7-Gipfel Die Grundrechte haben Pause, wenn sich im Schloss Elmau die Regierungschefs treffen. Das wollen die Protestler nicht hinnehmen
EB | Snowden-Statue aus Park entfernt
Kunstaktion Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist
Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
EB | Religion: Erscheinungsbild einer Lehrkraft
Entscheidung Jetzt ist alles klar: das Kopftuch gehört zu Deutschland
Immer schön nach draußen gucken
Koalition Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen
Linksextremes Deutschland?
Befragung Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant
Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn
Netzneutralität Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht
Kinder an die Macht
Grundrechte Bereits zum zweiten Mal unternimmt Manuela Schwesig den Vesuch, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das müsste längst selbstverständlich sein
Mehrheit allein reicht nicht
Volksentscheide Das Schweizer Votum zeigt, wo die direkte Demokratie ihre Grenzen hat. Die Rechte von Minderheiten müssen gewahrt werden
Demokratie ohne Ausnahme
Volksentscheide Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser
ESC ist keine Lösung
Übermacht Wir dürfen uns dem Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne nicht ergeben
EB | Widerstand kann man nicht outsourcen
Datenschutz Daniel Domscheit-Berg titelt in einem Beitrag für die Technology Review (20.9.2013) "Verantwortung kann man nicht outsourcen". Wandelt er auf der Spur von Friedrich?
EB | Der Mann, der nichts zu verbergen hatte
Der Gefangene John Grisham beschreibt die Geschichte eines Mannes, der unschuldig zum Tode verurteilt wurde. Auch wenn es befremdlich erscheint, können gerade wir daraus lernen.
EB | Weil es ohne nicht mehr geht ...
Recht aufs Konto Mit dem Ende der Lohntüte wurde der bargeldlose Geldverkehr Normalität. Heute ist ein Leben ohne Girokonto undenkbar und doch Realität für viele. von J. Klute & H. Penzer
EB | 20 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl
Asyl Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erinnert an die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren
Sollten alte Menschen wählen dürfen?
Demenz Ein Wahlrecht für sechzehnjährige oder sogar noch jüngere Bürger wird regelmäßig abgelehnt. Wird am anderen Ende des Lebens mit dem gleichen Maß gemessen?