Suchen
26 - 50 von 114 Ergebnissen
Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Katalonien Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen
EB | Das beschissene Künast-Urteil!
Podcast Kann man das Urteil gegen Renate Künast verteidigen? Einer von uns muss!
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Filzgericht
Glyphosat Das Urteil gegen Bayer/Monsanto macht deutlich: Die Justiz erledigt, was die Politik verpennt
Wenn Schönheit im Auge des Gesetzes liegt
Italien 2017 sprach ein Gericht zwei Männer der Vergewaltigung frei, weil das Opfer dafür laut Justiz nicht weiblich genug aussah. Nun wird der Fall wieder aufgerollt
16 Stunden auf 15 Quadratmetern
Spanien Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess
Notfalls muss die Verfassung dran glauben
Spanien Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen
Gegen das Verderben
„Containern“ Zwei Studentinnen holten bei Edeka Lebensmittel aus dem Müll. Dafür standen sie vor Gericht – und wurden verurteilt
Anmaßung im Amt
Spanien Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter
EB | "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"
Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
Falsche Rücksichtnahme
§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Recht empfinden
Sami A. Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats
Der Erfinder der Rebellion
Spanien Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage
Hart an der Grenze
Asyl Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?
Weiter Flur
Dokumentarfilm Raymond Depardon hat schon öfter in der Psychiatrie gedreht: „12 Tage“ heißt seine neueste Erkundung
Sie wussten, was sie taten
Ecuador Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz
Hammer oder Amboss
Brasilien Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten
Im Sinne Erdoğans
Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Er gehört zu Deutschland
Carles Puigdemont In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen. Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen
Unter guten Leuten
Mexiko Wer als Ausländer ohne Pass durch das Land reist, muss auf einen Alptraum gefasst sein
Staat im Stadtstaat
Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie
Brennendes Versagen
Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden
Uns doch egal
Menschenrechte Ein UN-Abkommen will Firmen weltweit haften lassen. Deutschland hält sich raus
EB | Die Tätersuche hat begonnen
Menschenrechte Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren
Ein ungeheurer Skandal
Anklage Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens