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Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz

Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz

Katalonien Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

Das beschissene Künast-Urteil!

EB | Das beschissene Künast-Urteil!

Podcast Kann man das Urteil gegen Renate Künast verteidigen? Einer von uns muss!

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Filzgericht

Glyphosat Das Urteil gegen Bayer/Monsanto macht deutlich: Die Justiz erledigt, was die Politik verpennt

Wenn Schönheit im Auge des Gesetzes liegt

Wenn Schönheit im Auge des Gesetzes liegt

Italien 2017 sprach ein Gericht zwei Männer der Vergewaltigung frei, weil das Opfer dafür laut Justiz nicht weiblich genug aussah. Nun wird der Fall wieder aufgerollt

16 Stunden auf 15 Quadratmetern

Spanien Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess

Notfalls muss die Verfassung dran glauben

Notfalls muss die Verfassung dran glauben

Spanien Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen

Gegen das Verderben

„Containern“ Zwei Studentinnen holten bei Edeka Lebensmittel aus dem Müll. Dafür standen sie vor Gericht – und wurden verurteilt

Anmaßung im Amt

Spanien Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter

"Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"

EB | "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"

Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet

Von wwalkie | Community
Falsche Rücksichtnahme

Falsche Rücksichtnahme

§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD

Recht empfinden

Recht empfinden

Sami A. Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats

Der Erfinder der Rebellion

Spanien Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage

Hart an der Grenze

Asyl Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?

Weiter Flur

Dokumentarfilm Raymond Depardon hat schon öfter in der Psychiatrie gedreht: „12 Tage“ heißt seine neueste Erkundung

Sie wussten, was sie taten

Ecuador Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz

Hammer oder Amboss

Hammer oder Amboss

Brasilien Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten

Im Sinne Erdoğans

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Er gehört zu Deutschland

Er gehört zu Deutschland

Carles Puigdemont In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen. Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen

Unter guten Leuten

Unter guten Leuten

Mexiko Wer als Ausländer ohne Pass durch das Land reist, muss auf einen Alptraum gefasst sein

Staat im Stadtstaat

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie

Brennendes Versagen

Brennendes Versagen

Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden

Uns doch egal

Menschenrechte Ein UN-Abkommen will Firmen weltweit haften lassen. Deutschland hält sich raus

Die Tätersuche hat begonnen

EB | Die Tätersuche hat begonnen

Menschenrechte Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren

Ein ungeheurer Skandal

Ein ungeheurer Skandal

Anklage Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens