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Datenschutz
Die Bundesbehörden und Ministerien speichern auf ihren Websites systematisch Nutzerdaten. Ein Datenschützer klagt nun vor dem Bundesgerichtshof
Netzpolitik
Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde sitzt wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung im Gefängnis. Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piraten, hat ihn in Schweden besucht
Sperrklausel
Bereits am Wahlabend wurde die Diskussion, die eigentlich höchstrichterlich beendet wurde, mal wieder aufgewärmt.
Chancen der Parteien
Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
Europawahl
Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview
Piratenpartei
Hat eine Piratin die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Nazi-Deutschland verhöhnt? Die Basis will diskutieren, aber die IT-Experten der Partei zensieren das Internet
Festival
Der 35. Max Ophüls Preis in Saarbrücken schaut auf die eigene Wirklichkeit von außen und durch die Augen selbstbewussten Nachwuchses
Abschiebungen
Am 19.12.2013 lehnte der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp im Winter für Minderheiten aus den Balkanstaaten ab. Mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Piraten
Erinnern wir uns noch.
Piraten
Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch
Parteigründungen
Wie könnte eine zukünftige, moderne Diktatur in Deutschland aussehen? Eine Anleitung zur Parteigründung. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen und Parteien sind zufällig.
Überwachung
Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger
Im Gespräch
Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm
Neue Medienwunder
Die CDU verfehlte 50 % der Sitze so knapp wie FDP und AfD 5 % der Stimmen. Nun machen Berichte über Wahlpannen und Verschwörungstheorien die Runde. Im Netz brodelt es.
Parteien
Ich gehe wählen. Aber Liebe ist es (wohl) nicht, was mich mit Parteien verbindet. Vielleicht mein Fehler. So eine Partei hat es ja nicht einfach. So ganz ohne Zukunft?
Bundestagswahl 2013
SPD & Grüne hätten die Chance noch vor der Wahl eine Personaldebatte innerhalb der CDU loszutreten, um auf den desolaten Zustand der Merkel-Partei aufmerksam zu machen.
Euro-Rettung
Die Rechtspopulismus-Vorwürfe helfen der AfD, die Partei sieht sich als Opfer. Die Linke muss endlich die Finanzkompetenz der AfD angfreifen!
Wahlkampf light
Der sog. Wahlkampf ist alle vier Jahre ätzend. Diesmal besonders!
Bundestagswahl 2013
Gibt es bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt so etwas wie eine Opposition? Die Optionen jenseits von CDUSPDFDPGRÜNE beschreibt der folgende Beitrag.
Bundestagswahl
Der Wahlkampf ist nur für die Verlierer langweilig. Es macht hingegen Spaß dem Gegner beim Eigentore schießen zuzusehen.
Jung & Naiv
Was wollen die Piraten? Was soll Transparenz im Bundestag bringen? Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren? Wie funktioniert "liquid democracy"?
Wahlenthaltung
Die Piraten haben gute Ansätze, ich werde sie dennoch nicht wählen. Ein Erklärungsversuch zu meiner Haltung
Vorratsdaten
Millionen von Handydaten werden im Zuge polizeilicher Funkzellenabfragen gespeichert – für die Ewigkeit. Diese großflächige Dauerüberwachung muss gestoppt werden
Piraten
"Die Medien" ordnen die Piraten mittlerweile gern in die Rubrik "Was macht eigentlich...?" ein. Da gehören sie aber nicht hin
Bundestagswahl.
Pappkameraden, Worthülsen, Lagerdenken und der ewige Satz "Es ändert sich doch eh nix." ... Gedanken zur Bundestagswahl 2013.
