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Der Staat tippt mit

Der Staat tippt mit

Datenschutz Die Bundesbehörden und Ministerien speichern auf ihren Websites systematisch Nutzerdaten. Ein Datenschützer klagt nun vor dem Bundesgerichtshof
"Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht"

"Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht"

Netzpolitik Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde sitzt wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung im Gefängnis. Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piraten, hat ihn in Schweden besucht

Wolle mer se rausschmeiße?

Sperrklausel Bereits am Wahlabend wurde die Diskussion, die eigentlich höchstrichterlich beendet wurde, mal wieder aufgewärmt.

Europawahl ohne Sperrklausel

Chancen der Parteien Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
"Nicht die kleinen Parteien benachteiligen"

"Nicht die kleinen Parteien benachteiligen"

Europawahl Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Bombige Aktion

Piratenpartei Hat eine Piratin die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Nazi-Deutschland verhöhnt? Die Basis will diskutieren, aber die IT-Experten der Partei zensieren das Internet

Menschen im Hotel

Festival Der 35. Max Ophüls Preis in Saarbrücken schaut auf die eigene Wirklichkeit von außen und durch die Augen selbstbewussten Nachwuchses

SPD und Grüne in NRW gegen Abschiebestopp

Abschiebungen Am 19.12.2013 lehnte der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp im Winter für Minderheiten aus den Balkanstaaten ab. Mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Kabelverluste

Piraten Erinnern wir uns noch.
Auftanken für den Neustart

Auftanken für den Neustart

Piraten Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Alternative Diktatur - Werden Sie Führer/in!

Parteigründungen Wie könnte eine zukünftige, moderne Diktatur in Deutschland aussehen? Eine Anleitung zur Parteigründung. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen und Parteien sind zufällig.

"Wir müssen abrüsten"

Überwachung Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger
Meer Überwachung

Meer Überwachung

Im Gespräch Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm

Wahlbetrug oder Selbstbetrug?

Neue Medienwunder Die CDU verfehlte 50 % der Sitze so knapp wie FDP und AfD 5 % der Stimmen. Nun machen Berichte über Wahlpannen und Verschwörungstheorien die Runde. Im Netz brodelt es.

Keiner liebt mehr die Partei?!

Parteien Ich gehe wählen. Aber Liebe ist es (wohl) nicht, was mich mit Parteien verbindet. Vielleicht mein Fehler. So eine Partei hat es ja nicht einfach. So ganz ohne Zukunft?

ROT/GRÜN: Nur ohne Merkel!

Bundestagswahl 2013 SPD & Grüne hätten die Chance noch vor der Wahl eine Personaldebatte innerhalb der CDU loszutreten, um auf den desolaten Zustand der Merkel-Partei aufmerksam zu machen.

AfD: Linke sollte Finanzkompetenz angreifen

Euro-Rettung Die Rechtspopulismus-Vorwürfe helfen der AfD, die Partei sieht sich als Opfer. Die Linke muss endlich die Finanzkompetenz der AfD angfreifen!

Gehst Du zur Wahl, mal ehrlich?

Wahlkampf light Der sog. Wahlkampf ist alle vier Jahre ätzend. Diesmal besonders!

Parteien zur Wahl (Vol. 6): Piraten und Linke

Bundestagswahl 2013 Gibt es bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt so etwas wie eine Opposition? Die Optionen jenseits von CDUSPDFDPGRÜNE beschreibt der folgende Beitrag.

Tooor für Merkel

Bundestagswahl Der Wahlkampf ist nur für die Verlierer langweilig. Es macht hingegen Spaß dem Gegner beim Eigentore schießen zuzusehen.
Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Jung & Naiv Was wollen die Piraten? Was soll Transparenz im Bundestag bringen? Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren? Wie funktioniert "liquid democracy"?

Warum ich weder Neuland noch die SPD wähle

Wahlenthaltung Die Piraten haben gute Ansätze, ich werde sie dennoch nicht wählen. Ein Erklärungsversuch zu meiner Haltung

Das Handy als Fußfessel

Vorratsdaten Millionen von Handydaten werden im Zuge polizeilicher Funkzellenabfragen gespeichert – für die Ewigkeit. Diese großflächige Dauerüberwachung muss gestoppt werden

In den Startlöchern

Piraten "Die Medien" ordnen die Piraten mittlerweile gern in die Rubrik "Was macht eigentlich...?" ein. Da gehören sie aber nicht hin

Schichtwechsel am gleichen Ruder?

Bundestagswahl. Pappkameraden, Worthülsen, Lagerdenken und der ewige Satz "Es ändert sich doch eh nix." ... Gedanken zur Bundestagswahl 2013.