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Ständiger Begleiter
Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004
Hört auf mit dem Tricksen!
AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben
EB | Danke, Deutschland! Aber...
Debatte „Wir leben hier in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, so Norbert Lammert am Tag der Deutschen Einheit. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille
EB | Der Schatten des tiefen Staates
Marokko Eine Woche vor den Wahlen ist nicht nur deren Ausgang unsicher. Wieviel Einfluss üben die Treuen Königs Mohammed VI. aus?
Wenig Zeit für die Wahrheit
Justiz Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?
Trend zur zivilen Diktatur
Erdoğan Der türkische Staatspräsident will den gescheiterten Putsch dazu nutzen, sich noch größerer Macht zu versichern. Doch er bleibt nicht unbeschädigt
Kein Ohr für Spitzel
NSU Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen
Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern
Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!
Die härtere Gangart
Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt
Der Täter kühnste Träume
Affekte Etwas Besseres als Kriegsrhetorik kann den IS-Strategen kaum widerfahren
Explosive Mischung
Neonazis Immer öfter greifen Rechtsextreme zu Waffen. Die Behörden werden nur selten präventiv tätig
Das darf niemandem egal sein
Europa nach Brüssel Der Kampf gegen den Terror erfordert demokratisches Augenmaß und konsequente Zusammenarbeit – und keine Flucht in die Überwachungsgesellschaft
EB | Joachim Gaucks "Gratwanderung" in China
Selektive Wertschätzung Über China lässt sich mit Gauck eher reden als über Russland. Der Grund dafür könnte in seinem Fortschrittsbegriff liegen.
Vater aller Whistleblower
Ehrung Daniel Ellsberg machte die Wahrheit über den Vietnamkrieg öffentlich. Nun bekam der 84-Jährige den Dresden-Preis. Die Laudatio von Jakob Augstein
EB | Adieu, Republik
Frankreich Hals über Kopf stürzt Frankreich sich in sinnlose Antiterrormaßnahmen, die vor allem eines bewirken: Sie untergraben die Werte der Republik
EB | Vive la dictature! - Entdemokratisierung
Demokratieverlust Rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze drohen im „Kampf gegen den Terror“ zu verblassen. Mehr und mehr sickern diktatorische Denkmuster in Alltag und Politik
EB | Politik in Sorge um driftende Mitte
Flüchtlingsdebatte Die Mitte der Gesellschaft ist zwar nicht rechtsradikal, trägt aber durchaus rechte Züge. Und Sigmar Gabriel bangt um jene, die er eigentlich erobern wollte
EB | Keine Frage des Kuschelns
Thüringen Eine Rot-Rot-Grüne Regierung unter Bodo Ramelow ist in greifbare Nähe gerückt. Sie wäre ein Gegenentwurf zur Alternativlosigkeit von 10 Jahren deutscher Politik
Der Missbrauch
Affäre Der Skandal in der Angelegenheit Edathy liegt im Desinteresse der Politik für rechtsstaatliche Prinzipien. Und die große Koalition fängt gerade erst an
Die Plauderer
Indiskretion Der Fall Edathy offenbart den Irrglauben, dass Geheimnisse der Behörden der Öffentlichkeit verborgen blieben
EB | Staatsaffäre frei Haus
Edathy Die Große Koalition schlittert in ihre erste Regierungskrise. Ob sich Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat, ist mittlerweile nebensächlich
EB | Joachim Gauck und die Freiheit
Bestandsaufnahme Im März ist Joachim Gauck seit zwei Jahren Bundespräsident. Zur Kontrolle staatlicher Überwachung weiß er "ein ganz wunderbares Hilfsmittel"
EB | Von wegen Schauprozess
Christian Wulff Der Bundespräsident a.D. steht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht. Rechtsstaatlicher als dieser Prozess geht es kaum. Wulff ist kein Opfer der Justiz
EB | Der "Fall Miranda"
Kriegsrecht Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?
EB | Im Sommer nichts Neues
Gesellschaft Im Vakuum des Sommers verschoben sich in den letzten Jahren die Koordinaten der Gesellschaft und im Sommer 2013 gab die westliche Welt die Demokratie auf