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USA
Die landesweiten Proteste gegen den sogenannten Muslim Ban haben Eingang in eine gerichtliche Entscheidung gefunden. Und noch mehr
USA
Die umstrittene Exekutivorder gegen Terrorismus greift das laizistische Fundament der Vereinigten Staaten an
EU
Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt
EU
Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?
Algerien
Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben
Spießers Albtraum
Wäre der Konflikt zwischen Moslems und Mehrheitsgesellschaft wirklich so gravierend, wie gerne behauptet wird, würde mehr gedacht und weniger gefühlt.
Unterwerfung
Wer sich in Deutschland um Verständigung bemüht, provoziert Intoleranz.
Flüchtlingspolitik
Im neuen Freitag versucht sich Franz Schandl kritisch am Begriff der „Werte“. Und erliegt dabei der neoliberalen Gehirnwäsche.
Guantánamo
Barack Obamas zweite Legislaturperiode wird 2016 enden. Bis dahin wird sich entscheiden, ob das Haftlager Guantánamo geschlossen wird
Ukraine
Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Landesverrat
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Gesellschaft
Wertkonservatismus und Homosexualität - passt das zusammen? Ein Gespräch mit Alexander Vogt, dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU
Politik
Die Mitgliederzahlen der politischen Parteien fallen zunehmend ab. Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer über die Ursachen und mögliche Lösungsansätze.
Stasi 2.0 !
Eine Aufzeichnung des Vortrags von Dr. Rolf Gössner von der Jahrestagung von Business Crime Control e.V.:
Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern ?
Die BND-NSA Affäre.
Die Besatzungsmacht zeigt ihr wahres Gesicht. Die USA waren einmal Kolonie der Briten. Irgendwann hatte man die Bevormundung satt und es kam zur Boston Tea Party.
Vorbild
Ecuador verpflichtet sich per Verfassung der Idee nachhaltigen Wirtschaftens. Wie das funktionieren kann, beschreibt Alberto Acosta
Entscheidung
Jetzt ist alles klar: das Kopftuch gehört zu Deutschland
Frankreich
Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen
Mitwirkungspflicht?
Was kümmert uns die Verfassung, wir sind schließlich das Jobcenter! Dort scheint das Sozial-oder Staatsrecht keine besondere Rolle zu spielen, wenn es ums Geld geht.
Italien
Giorgio Napolitano hat die Verfassung stets kreativ ausgelegt. Parteien waren dem Präsidenten egal, Reformen allerdings nicht. Nun tritt er ab
Art 146 GG:
Nach Snowden und TTIP müssen die Machtinstanzen endlich auf die Bürger verlagert werden. Ist eine vom Volk selbst initiierte Verfassung jetzt der letzte Rettungsanker?
Ramelow, Wahlmodus
Welche Mehrheit reicht?
Ägypten
Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren
Tunesien
Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings
Verfassung 146 GG
Ich stelle meinen Entwurf zur Diskussion und hoffe damit die Fragen zu beantworten!
