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Zur Hölle
Porträt Christian Herwartz zog für Flüchtlinge bis vors Bundesverfassungsgericht. In seiner Kommune heißt der Pater alle willkommen – außer Polizisten
Die stille Datenschützerin
Porträt Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Frechheit siegt
Tarifeinheit Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt
Gefährliche Eile
Netzpolitik Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis
“Das darf nicht erlaubt werden!”
Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Richter, bleib bei deinen Leisten
Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
EB | Snowden-Statue aus Park entfernt
Kunstaktion Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist
Die unsichtbare Hand des Staates
NPD-Verbot Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig
Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Oh, mein Gott!
Arbeitsrecht Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal
EB | Zwei Präsidenten, ein Barde und ein Gericht
Staatsrecht Die höchsten Repräsentanten des Gemeinwesens auf formiertem Kreuzzug gegen die Linkspartei
Klage aus Schwäche
NSA-Skandal Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition
Zeit für Klartext
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frau freigesprochen, die auf einer Kundgebung "Bullen raus" gerufen hat. Besonders demotauglich ist die Begründung allerdings nicht
Nur der Dumme zahlt
Vermögen Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten
Verfassungsrichter schwächen EU-Parlament
Demokratie Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon
EB | Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe
65 Jahre Grundgesetz Norbert Lammert hat den Festakt im Bundestag unverhohlen dazu genutzt, um Karlsruhe scharf zu kritisieren. Ist die schöpferische Macht aus Karlsruhe in Gefahr?
Das ZDF muss neutraler werden
Medientagebuch Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden
EB | Europawahl ohne Sperrklausel
Chancen der Parteien Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
Demokratie ohne Hürde
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie
Alles bleibt anders
Film Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft
Lasst die Bürger wählen!
Rundfunkräte In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien
EB | Von Feinden umzingelt
Sicherheit hat es von einer einfachen Staatsfunktion zu einem "Supergrundrecht" geschafft. Wer diese Sicherheit bedroht, ist kein Täter mehr, sondern ein "Feind der Rechtsordnung"
EB | Der "Fall Miranda"
Kriegsrecht Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?
Notare des Zeitgeists
Grundgesetz Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein
Krisenmanager im Clinch mit sich selbst
Klage Die EZB verstößt gegen ihr Gründungsstatut, wenn sie im Notfall Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft, sagen die Kläger in Karlsruhe und bleiben Alternativen schuldig