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65 Jahre Grundgesetz
Norbert Lammert hat den Festakt im Bundestag unverhohlen dazu genutzt, um Karlsruhe scharf zu kritisieren. Ist die schöpferische Macht aus Karlsruhe in Gefahr?
Medientagebuch
Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden
Chancen der Parteien
Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie
Film
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft
Rundfunkräte
In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien
Sicherheit
hat es von einer einfachen Staatsfunktion zu einem "Supergrundrecht" geschafft. Wer diese Sicherheit bedroht, ist kein Täter mehr, sondern ein "Feind der Rechtsordnung"
Kriegsrecht
Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?
Grundgesetz
Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein
Klage
Die EZB verstößt gegen ihr Gründungsstatut, wenn sie im Notfall Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft, sagen die Kläger in Karlsruhe und bleiben Alternativen schuldig
Ehegattensplitting
Von nun an profitiert die Homoehe vom Ehegattensplitting. Ein guter Tag für die Gleichberechtigung, ein schlechter Tag für soziale Gerechtigkeit
Wahlrecht
Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
Andreas Voßkuhle
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mischt seit geraumer Zeit den Politikbetrieb auf. In Zeiten Merkelscher Marginalisierung von Politik ein notwendiges Korrektiv
Justiz
Er könne sich „freikaufen“ dichteten dieser Tage die Medien fast unisono über die Ermittlungen gegen Christian Wulff
Strafrecht
Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen
Adoptionsrecht
Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dürfen die Kinder nun von neuen Partnern adoptiert werden
Kolumne
„Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ Manchmal besteht die Kunst der Politik im Weghören
Euro-Rettung
Der ESM darf in Kraft treten. Deutschland hat sich mit seinem Spardiktat in Europa endgültig durchgesetzt. Die Folgen werden fatal sein
Verfassung
Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Bundeswehr
Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf
Wundersamer Alltag
Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht
BVG-Urteil
Die schwarz-gelbe Koalition hat, was sie wollte – der Einsatz der Bundeswehr im Inneren stand als Ziel im Koalitionsvertrag. Dank Karlsruhe ist es erreichbar
1956
Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht
Kommentar
Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik
Bundestag
Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie
