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Demokratie ohne Hürde

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Alles bleibt anders

Film Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft

Lasst die Bürger wählen!

Rundfunkräte In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien
Von Feinden umzingelt

EB | Von Feinden umzingelt

Sicherheit hat es von einer einfachen Staatsfunktion zu einem "Supergrundrecht" geschafft. Wer diese Sicherheit bedroht, ist kein Täter mehr, sondern ein "Feind der Rechtsordnung"
Der "Fall Miranda"

EB | Der "Fall Miranda"

Kriegsrecht Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?

Notare des Zeitgeists

Grundgesetz Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein
Krisenmanager im Clinch mit sich selbst

Krisenmanager im Clinch mit sich selbst

Klage Die EZB verstößt gegen ihr Gründungsstatut, wenn sie im Notfall Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft, sagen die Kläger in Karlsruhe und bleiben Alternativen schuldig
Der Tag der Besserverdienenden

EB | Der Tag der Besserverdienenden

Ehegattensplitting Von nun an profitiert die Homoehe vom Ehegattensplitting. Ein guter Tag für die Gleichberechtigung, ein schlechter Tag für soziale Gerechtigkeit
Bleibt uns vom Hals!

Bleibt uns vom Hals!

Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

EB | Das Karlsruher Korrektiv

Andreas Voßkuhle Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mischt seit geraumer Zeit den Politikbetrieb auf. In Zeiten Merkelscher Marginalisierung von Politik ein notwendiges Korrektiv
Zwischen Versuch und Irrtum

EB | Zwischen Versuch und Irrtum

Justiz Er könne sich „freikaufen“ dichteten dieser Tage die Medien fast unisono über die Ermittlungen gegen Christian Wulff

Illegal, nicht informell

Strafrecht Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen
Hauptsache in  behüteten Verhältnissen

Hauptsache in behüteten Verhältnissen

Adoptionsrecht Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dürfen die Kinder nun von neuen Partnern adoptiert werden
Bloß nicht die Beamten fragen

Bloß nicht die Beamten fragen

Kolumne „Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ Manchmal besteht die Kunst der Politik im Weghören
Der falsche Weg

Der falsche Weg

Euro-Rettung Der ESM darf in Kraft treten. Deutschland hat sich mit seinem Spardiktat in Europa endgültig durchgesetzt. Die Folgen werden fatal sein
Ruhe bitte.  Wir drehen!

Ruhe bitte. Wir drehen!

Verfassung Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Soldaten sind keine Ersatzpolizisten

Soldaten sind keine Ersatzpolizisten

Bundeswehr Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf
Das neue Königshaus

Das neue Königshaus

Wundersamer Alltag Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht
Gefahr im Verzug

Gefahr im Verzug

BVG-Urteil Die schwarz-gelbe Koalition hat, was sie wollte – der Einsatz der Bundeswehr im Inneren stand als Ziel im Koalitionsvertrag. Dank Karlsruhe ist es erreichbar

Bis heute verfemt

1956 Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht
Keine Menschen zweiter Klasse

Keine Menschen zweiter Klasse

Kommentar Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik
Das Maß ist voll

Das Maß ist voll

Bundestag Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie
Den Gutschein einlösen

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ESM-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen