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Bleibt uns vom Hals!

Bleibt uns vom Hals!

Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

B | EU Parlament verteidigt Redefreiheit?

Redefreiheit Am Montagmittag verschwand ein Video von den EU-Websites des Europäischen Parlaments, dem Youtube Kanal und der Facebook-Seite des Parlaments.
Watschentanz in Brüssel

Watschentanz in Brüssel

Kraftprobe Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto
Zahlen können nicht lügen?

EB | Zahlen können nicht lügen?

EU-Haushalt. Wieso der EU-Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist! Ein Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute (Linke, EU-Parlament) und Hanna Penzer

Neue Achse der Neinsager

EU-Gipfel Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen
„Das dauert viel zu lange“

„Das dauert viel zu lange“

Im Gespräch Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte

B | Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

Basiskonto Von Staats- und Bankenverschuldung wird derzeit viel geredet. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle.
Acta am Boden, aber nicht am Ende

Acta am Boden, aber nicht am Ende

Urheberrecht Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

B | Halbzeitwechsel: Martin Schulz übernimmt.

EU-Parlament wählt. Am 17.1.2012 hat das EU-Parlament einen neuen Präsidenten gewählt. Hätte die Linke einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken müssen? Fakten zu einer schiefen Debatte.