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Der vergeigte Atomausstieg
Eon-Klage Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik
Runter mit den Spendierroben!
Gerichtskasse Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle
Wo bleibt die Demokratie?
Justiz Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden
Wer kriegt wieviel?
Bußgelder Die deutschen Richter leiten Millionen Euro an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V
Nein zu sagen reicht nicht
Sexualstrafrecht Das Strafgesetzbuch ignoriert viele Vergewaltigungen, weil die Täter aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen und dort andere Maßstäbe gelten. Zeit, das zu ändern
Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas
Jung & Naiv Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Und was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht?
EB | Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen
Bucherscheinung Mit „Ganz oben, ganz unten“ wolle er keine Rechtfertigung vorlegen, sagt Christian Wulff. Tatsächlich müsste die Aufmerksamkeit der politischen Kultur gelten
Wer ist Amanda Knox?
Porträt Amanda Knox wurde als Mörderin verurteilt, dann freigesprochen und jetzt erneut für schuldig befunden. Unser Autor hat seit fünf Jahren mit ihr Kontakt. Nun traf er sie
Hang zum Untergang
Vorteilsnahme Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff kann es keinen Gewinner geben – auch weil die falschen Fragen gestellt werden
Partisanen des Rechts
Zeitgeschichte 1963 In Frankfurt/Main beginnt der erste Auschwitz-Prozess gegen 22 SS-Männer aus dem Personal des NS-Vernichtungslagers. Bis dahin blieb die bundesdeutsche Justiz untätig
Die Lehren aus Redtube
Abmahn-Wahn Zehntausende Porno-Gucker sollen zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Wir brauchen eine Klarstellung im Gesetz - und einen öffentlichen Porno-Kanal
Der Nikolaus kommt alleine
Jahresbilanz Das goldene und das schwarze Aufschreibbuch gibt es leider nicht mehr. Aber was würde dieses Jahr hinein gehören? Die Justiz ins schwarze, die Bierbrauer ins goldene Buch
Mehr als ein Justizirrtum
Gutachten Der Afrikaner Oury Jalloh starb in einer Polizeizelle. Die These von der Selbstentzündung wird immer unhaltbarer
Befehl zum Töten
Strafe Verbrechen wird es immer geben, staatliche Hinrichtungen sollte es nicht geben. Und doch: Die Todesstrafe ist schwer abzuschaffen – in China, USA und Hessen
Der verklagte Atomausstieg
Investitionsschutz Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts
EB | Von wegen Schauprozess
Christian Wulff Der Bundespräsident a.D. steht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht. Rechtsstaatlicher als dieser Prozess geht es kaum. Wulff ist kein Opfer der Justiz
EB | Offenes Spiel
Italien Das Mailänder Appellationsgericht hat Senator Silvio Berlusconi die Amtsfähigkeit abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
EB | Der Preis für eine Demokratie
Italien Noch hat Senator Silvio B. seine Strafe nicht angetreten, schon wird seine Rehabilitation betrieben. Vorboten eines heißen Herbstes
EB | Der menschliche Faktor
Justiz Politik verlangt von der Justiz mehr „Fingerspitzengefühl“ oder richtet über sie in Untersuchungsausschüssen. Und lenkt von eigener Verantwortung ab
EB | Der "Fall Miranda"
Kriegsrecht Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?
EB | Auf den Anwalt kommt es an
Der Fall Mollath Dass Gustl Mollath künftig seine Tage in Freiheit verbringt, verdankt er neben sehr vielen Unterstützern vor allem seinem Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate
EB | Erdogans entfesselte türkische Justiz
Ergenekon-Prozesse 275 Ex-Militärs, Oppositionspolitiker und Intellektuelle stehen in der Türkei vor Gericht, angeklagt der Vorbereitung eines Putschs. Erste Urteile: bis zu 129 Jahre Haft
Ein einmaliger Fall
NSU-Prozess Die Anklage gegen Beate Zschäpe steht auch nach 30 Verhandlungstagen auf wackeligen Beinen. Einen Anschlag in Nürnberg hatte die Anklage bislang nicht auf dem Schirm
Das Ringen um (Ver)Fassung
Italien Der Kassationsgerichtshof in Rom wirft seine Schatten voraus – Silvio Berlusconi erwartet im Steuerbetrugsfall möglicherweise das erste rechtskräftige Urteil
EB | Rassismus als System - zwei Symbolfälle
Rassitische Justiz Noch heute ist die US-Justiz Spiegel des Rassismus der Gesellschaft. Der Vergleich ist umstritten, doch der Mord an Trayvon Martin ist Symbol wie einst der an Emmett Till