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Der vergeigte Atomausstieg

Eon-Klage Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Runter mit den Spendierroben!

Gerichtskasse Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle

Wo bleibt die Demokratie?

Justiz Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Wer kriegt wieviel?

Bußgelder Die deutschen Richter leiten Millionen Euro an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Nein zu sagen reicht nicht

Nein zu sagen reicht nicht

Sexualstrafrecht Das Strafgesetzbuch ignoriert viele Vergewaltigungen, weil die Täter aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen und dort andere Maßstäbe gelten. Zeit, das zu ändern

Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas

Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas

Jung & Naiv Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Und was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht?

Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen

EB | Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen

Bucherscheinung Mit „Ganz oben, ganz unten“ wolle er keine Rechtfertigung vorlegen, sagt Christian Wulff. Tatsächlich müsste die Aufmerksamkeit der politischen Kultur gelten

Wer ist Amanda Knox?

Wer ist Amanda Knox?

Porträt Amanda Knox wurde als Mörderin verurteilt, dann freigesprochen und jetzt erneut für schuldig befunden. Unser Autor hat seit fünf Jahren mit ihr Kontakt. Nun traf er sie

Hang zum Untergang

Vorteilsnahme Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff kann es keinen Gewinner geben – auch weil die falschen Fragen gestellt werden

Partisanen des Rechts

Zeitgeschichte 1963 In Frankfurt/Main beginnt der erste Auschwitz-Prozess gegen 22 SS-Männer aus dem Personal des NS-Vernichtungslagers. Bis dahin blieb die bundesdeutsche Justiz untätig

Die Lehren aus Redtube

Die Lehren aus Redtube

Abmahn-Wahn Zehntausende Porno-Gucker sollen zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Wir brauchen eine Klarstellung im Gesetz - und einen öffentlichen Porno-Kanal

Der Nikolaus kommt alleine

Jahresbilanz Das goldene und das schwarze Aufschreibbuch gibt es leider nicht mehr. Aber was würde dieses Jahr hinein gehören? Die Justiz ins schwarze, die Bierbrauer ins goldene Buch

Mehr als ein Justizirrtum

Gutachten Der Afrikaner Oury Jalloh starb in einer Polizeizelle. Die These von der Selbstentzündung wird immer unhaltbarer

Befehl zum Töten

Befehl zum Töten

Strafe Verbrechen wird es immer geben, staatliche Hinrichtungen sollte es nicht geben. Und doch: Die Todesstrafe ist schwer abzuschaffen – in China, USA und Hessen

Der verklagte Atomausstieg

Investitionsschutz Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Von wegen Schauprozess

EB | Von wegen Schauprozess

Christian Wulff Der Bundespräsident a.D. steht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht. Rechtsstaatlicher als dieser Prozess geht es kaum. Wulff ist kein Opfer der Justiz

Offenes Spiel

EB | Offenes Spiel

Italien Das Mailänder Appellationsgericht hat Senator Silvio Berlusconi die Amtsfähigkeit abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Preis für eine Demokratie

EB | Der Preis für eine Demokratie

Italien Noch hat Senator Silvio B. seine Strafe nicht angetreten, schon wird seine Rehabilitation betrieben. Vorboten eines heißen Herbstes

Der menschliche Faktor

EB | Der menschliche Faktor

Justiz Politik verlangt von der Justiz mehr „Fingerspitzengefühl“ oder richtet über sie in Untersuchungsausschüssen. Und lenkt von eigener Verantwortung ab

Der "Fall Miranda"

EB | Der "Fall Miranda"

Kriegsrecht Bei Gerichtsentscheidungen geht es um Legalität. Wie ist es um die Legitimität bestellt?

Auf den Anwalt kommt es an

EB | Auf den Anwalt kommt es an

Der Fall Mollath Dass Gustl Mollath künftig seine Tage in Freiheit verbringt, verdankt er neben sehr vielen Unterstützern vor allem seinem Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate

Von aram Ockert | Community
Erdogans entfesselte türkische Justiz

EB | Erdogans entfesselte türkische Justiz

Ergenekon-Prozesse 275 Ex-Militärs, Oppositionspolitiker und Intellektuelle stehen in der Türkei vor Gericht, angeklagt der Vorbereitung eines Putschs. Erste Urteile: bis zu 129 Jahre Haft

Von weinsztein | Community
Ein einmaliger Fall

Ein einmaliger Fall

NSU-Prozess Die Anklage gegen Beate Zschäpe steht auch nach 30 Verhandlungstagen auf wackeligen Beinen. Einen Anschlag in Nürnberg hatte die Anklage bislang nicht auf dem Schirm

Das Ringen um (Ver)Fassung

Italien Der Kassationsgerichtshof in Rom wirft seine Schatten voraus – Silvio Berlusconi erwartet im Steuerbetrugsfall möglicherweise das erste rechtskräftige Urteil

Rassismus als System - zwei Symbolfälle

EB | Rassismus als System - zwei Symbolfälle

Rassitische Justiz Noch heute ist die US-Justiz Spiegel des Rassismus der Gesellschaft. Der Vergleich ist umstritten, doch der Mord an Trayvon Martin ist Symbol wie einst der an Emmett Till

Von Popkontext | Community