Politik

Die Täter profitierten in der frühen Bundesrepublikin von einer Kultur der Straflosigkeit, die sie als unbescholtene Bürger über die Runden kommen ließ

Seine „Erschütterungen“ sind nun auch als Taschenbuch erschienen und Joachim Gaucks Verlag preist den Altbundespräsidenten als „Mitinitiator“ des „Widerstandes gegen die SED-Diktatur“. Wieso hält sich diese Legende bis heute?

Kein Tag vergeht seit dem Anschlag in Magdeburg, an dem unser Autor keine Drohung erhält. Er warnt: Wird nichts gegen die rassistischen Anfeindungen getan, könnte die rechtsextreme Fantasie der „Remigration“ Realität werden

Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wagenknecht in der Migrationspolitik Übereinstimmung mit der Union, wo nicht?

Die Sozialisten haben in der Nationalversammlung Premierminister Bayrous Haushaltsdekret geschluckt. Dem eingebrachten Misstrauensantrag von La France Insoumise folgten sie hingegen nicht. Die Linksallianz droht auseinander zu brechen

Donald Trumps Regierungspraxis führt hart an Grenzen, wie sie von der Verfassung gesetzt sind. Er lässt rigoros abschieben und cancelt medizinische Hilfen für den globalen Süden

Gut 44 Prozent der durch den Krieg in den vergangenen 15 Monaten ums Leben gekommenen Palästinensern waren Kinder, zumeist Fünf- bis Neunjährige. Viele starben in ihrem eigenen Zuhause, wenn Bomben fielen oder Granaten einschlugen

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der Grünen dennoch zu kurz

Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Doch ermöglicht das Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, aus gutem Grund

Die Bundesrepublik streitet über ein schärferes Asylrecht, die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration. Wir haben acht Deutsche mit Migrationsgeschichte gefragt, wie sie die Stimmung in ihrem Land erleben

Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet

Die Trump-Regierung drängt die europäischen NATO-Staaten, künftig US-Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu liefern. Dadurch soll der US-Steuerzahler entlastet werden. Auf die Europäer kämen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zu

Es war eines der ersten Dekrete, die der US-Präsident auf den Weg gebracht hat: den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Das hat längst nicht nur Folgen für arme Länder, sondern auch für sein eigenes Land

Im Oktober 2024 stand das BSW noch bei acht Prozent, nun muss es um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Woran liegt das? Über die Höhen und Tiefen einer Partei, die gegen das Establishment antreten will

Angst ist zum Leitmotiv der Politik geworden. Angst ist auch das Grundgefühl in Diktaturen. Erinnert sich denn niemand an Adorno?

In Bayern, wo gerade sechs Mitglieder das BSW verlassen haben, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Wahlkampftour. 2.000 Menschen auf dem Marienplatz in München bewegt vor allem das Thema Frieden – was sagen sie zum migrationspolitischen Kurs?

Hunderttausende gingen auf die Straße, um eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Wo aber war der Widerstand gegen die Ausbürgerung? Gegen die Rückweisung an der Grenze? Über Irrwege des verkürzten antifaschistischen Protests

Wer vom CDU-Parteitag erwartet hatte, dass über die Migrationspolitik des Kanzlerkandidaten gestritten wird, wurde enttäuscht. Was Friedrich Merz hingegen über die Demonstrationen gegen ihn sagt, kann einen doch überraschen

Im Wahlkampf spielt das Thema Armut und übermäßiger Reichtum nur eine Nebenrolle. Acht Erklärungen, warum die Kritik an sozialer Ungleichheit gegenwärtig so leise ist

Lenin hat um mehr Vorsicht gebeten und größere Rücksicht verlangt gegenüber den nationalen Interessen der Kaukasusrepublik. Doch die georgischen Kommunisten um Stalin und Grigori Ordschonikidse wollen es anders

In einem Vorort von Guayaquil werden vier Kinder entführt. Wenig später findet man ihre verkohlten Leichen. Vieles lässt auf Täter in der Armee schließen

Schon die Gebrüder Grimm haben Stiefmütter als bösartige Frauen dargestellt. Die Stiefmutter gehört eben nie ganz zur Familie. Doch deswegen ist sie auch sexuell begehrenswert und trendet gerade in Pornos immer wieder

Ehrgeizige Stadtplaner bauen an einem Viertel der kurzen Wege, wenigen Autos, des Gemeinschaftsgefühls und der Nachhaltigkeit. In den nächsten 40 Jahren geht es um Wohnraum für 40.000 Menschen. 6.000 leben schon in Nordhavn und am Meer

Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht