Frauenpolitik als Teil von Geschlechterpolitik war das neue Motto, raus aus der frauenpolitischen Nische die Devise. Die Mär von der Geschlechterneutralität politischer Entscheidungen sollte der Vergangenheit angehören. Heute ist von dieser Aufbruchstimmung kaum etwas geblieben. Stillstand, wenn nicht gar Roll Back, prägen deutsche und europäische Geschlechterpolitik. Gender Mainstreaming scheint out zu sein. Weshalb ?
Erreichtes in Frage gestellt
Erstens: Die EU ist von 15 Mitgliedsländern auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Das hat die Mehrheitsverhältnisse in der Union verändert. Innerhalb der Europäischen Union sind durch Regierungswechsel – wie in Deutschland – konservative Kabinette an die Macht gekommen, die versuchen, fortschr
konservative Kabinette an die Macht gekommen, die versuchen, fortschrittliche Ansätze zu verwässern oder EU-Gleichstellungspolitiken nur halbherzig umzusetzebn. Im öffentlichen Diskurs vertreten sie eher traditionelle Geschlechterrollen-Modelle. In einigen Ländern wie Polen gewinnen homophobe Haltungen an Gewicht, die es schwer machen, sexuelle Orientierung öffentlich als Diskriminierungstatbestand zu thematisieren.Die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft setzte sich in ihrem Arbeitsprogramm gar für die häusliche Kinderbetreuung ein. Die so genannten Barcelona-Kriterien der EU, die Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Zahl bis 2010 schaffen wollen, werden so von einzelnen Mitgliedsstaaten in Frage gestellt. Ausreichende Kinderbetreuung ist aber eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Wiedereinstieg von Müttern (und Vätern) in den Beruf. Das Vorhaben scheiterte glücklicherweise am Widerstand des EU-Parlaments.Familienpolitik statt Gender MainstreamingDer Vorstoß der Regierung in Prag verweist auf eine zweite Ursache für den gleichstellungspolitischen Stillstand beziehungsweise auf ein Roll Back der EU: Gleichstellungspolitik wird in vielen Mitgliedsländern auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert und damit der Familienpolitik untergeordnet. Es dominiert Familienpolitik statt Gender Mainstreaming.Das gilt auch für Deutschland. Einerseits werden über Familienpolitik Modernisierungsschübe ausgelöst und mehr denn je Finanzmittel und Infrastruktur für die staatliche Kinderbetreuung bereit gestellt. Aber abseits dieser Initiativen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es in Deutschland kaum gleichstellungspolitische Ansätze seitens der Regierung. Im Gegenteil: Beinahe alles, was im Kontext von Gender Mainstreaming aufgebaut wurde, wird derzeit abgebaut. Die interministerielle Steuerungsgruppe, die Gender Mainstreaming-Aktivitäten aller Ministerien hätte koordinieren sollen, ist abgeschafft worden. Das Bundesfamilienministerium fördert zwar noch das GenderKompetenzZentrum, das die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming unterstützen soll. Allerdings ist fraglich, ob diese Förderung über das Jahr 2009 hinaus verlängert wird.Außerdem haben viele europäische Regierungen das Konzept Gender Mainstreaming dazu missbraucht, die Förderung und Finanzierung von frauenpolitischen Initiativen abzubauen. Gender Mainstreaming dient als Argument, Frauenprojekte weniger oder gar nicht mehr zu finanzieren. Tatsächlich braucht es aber beides: Frauen müssen in ihrer politischen und ökonomischen Teilhabe gestärkt und gefördert, Männer im Sinne der Geschlechterpolitik einbezogen werden. Diese wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Gender Mainstreaming droht immer weiter aus dem geschlechterpolitischen Blick zu geraten.Finanzen gestrichenFrauenförderpolitik ist öffentlich kaum noch sichtbar oder konzentriert sich weitgehend auf weibliche Karriereförderung oder auf Partizipation in der (Kommunal) Politik. Insgesamt, ob im nationalstaatlichen Bereich, ob auf EU- oder UN-Ebene: Finanzen zur Frauenförderung werden überall gekürzt oder ganz zusammen gestrichen.Gender Mainstreaming hat es nicht geschafft, auf Entscheidungen in zentralen Politikbereichen mit einem Geschlechterblick hinein zu wirken. In Deutschland gibt es nur Pilotprojekte. Überall durfte ein bisschen ausprobiert werden. Viel versprechende Ansätze der damaligen rot-grünen Bundesregierung sind von der großen Koalition gleich wieder kassiert worden: Eine Studie zum Thema Gender Budgeting sollte herausfinden, ob ein systematisches Durchleuchten der Haushalte nach Geschlechterkriterien machbar ist. Das wäre ein wirklicher Durchbruch gewesen. Die Bundesregierung hat diese Machbarkeitsstudie zunächst nicht veröffentlichen wollen. Es waren vor allem Frauen, die auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie gedrängt haben. Nun ist sie wenigstens im Internet zu lesen. Aber eine politische Debatte dazu, wie Gender Budgeting in der deutschen kommunalen und bundespolitischen Haushaltspolitik umgesetzt werden könnte, wird verweigert. Politische Entscheidungsprozesse aus Geschlechterperspektive zu durchleuchten – das wäre die radikale Umsetzung von Gender Mainstreaming – wird politisch mit aller Macht verhindert. Leider hat dieser politische Anspruch auch keine starke, politische Lobby.Neben dem mangelnden politischen Willen gibt es auch andere Faktoren, die Gender Mainstreaming nicht zu einem Erfolg haben werden lassen. Es wird schon lange diskutiert, ob Gender Mainstreaming überhaupt ein gutes, ein geeignetes Instrument ist, um Gleichberechtigung zu erreichen und Geschlechterhierarchien abzubauen. So wie es umgesetzt und ausgelegt worden ist – vor allem von Institutionen – hängt diesem Konzept längst der Vorwurf nach, es sei zu bürokratisch und damit letztlich zu unpolitisch. Das Konzept hat seinen radikalen Kern im politischen Praxistest aus vielfältigen Gründen eingebüßt und seinen Charme verloren. Der Begriff – ohnehin ohne politische Ausstrahlung – scheint passé.Verbündete gesuchtAuch wenn wir von der Begrifflichkeit abrücken, das politische Anliegen ist nicht von gestern, es ist so aktuell wie nie: Wenn offizielle Geschlechterpolitik wieder ausschließlich als Familienpolitik oder als Karriereförderung verstanden wird, dann müssen politisch schlagkräftige Akteurinnen und Akteure und eine kritische Öffentlichkeit dafür sorgen, dass Steuer- oder Finanzpolitik, Außen- oder Sicherheitspolitik, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik nach ihren Wirkungen auf die Geschlechterverhältnisse hin analysiert werden. Und dabei reicht nicht der undifferenzierte Blick nur auf „die“ Frauen und „die“ Männer oder eine Debatte im Feuilleton zum neuen Feminismus. Die Lebenssituationen von Frauen und Männern sind komplexer, unterscheiden sich auch nach Alter, Bildungshintergrund, ethnischer Herkunft, Weltanschauung oder Einkommensverhältnissen. Diese verschiedenen Dimensionen beeinflussen einander, führen mitunter zu mehrfachen Benachteiligungen von einzelnen Frauen- oder Männergruppen.Wir brauchen überall Verbündete in allen Parlamenten, die die Roll Back Versuche vieler konservativer Regierungen abwehren. Für das Ziel der eigenständigen Existenzsicherung brauchen wir neue Allianzen ebenso wie für das Ziel der Lohn- und Einkommensgleichheit. Alte und neue Feministinnen, Alphamädchen und viele Männer, denen an neuen und gerechten Geschlechterverhältnissen liegt, müssen sich noch viel mehr politisch verständigen und ihre Kraft des öffentlichen Einspruchs stärken.