Bundesregierung (Deutschland)

Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen

Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen

Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist

Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht

Für ihre Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger kassierte Bild eine Rüge – zu spät. Merz hat längst geliefert, mit Kürzungen, Sanktionen und Hartz-IV-Rhetorik. Über das Geheimnis der Klassenpolitik in Deutschland

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?

Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird

So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik

Die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, teils vor der CDU. Unsere Autorin Sally Lisa Starken erklärt, was die neue Bundesregierung tun muss, bevor sich das Fenster schließt. Spoiler: um Migration geht es dabei nicht

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden

Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann

Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist

Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen

Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt

Ein Fünftel Ostdeutsche sollen CDU und SPD bei der Besetzung des Kabinetts nominieren, fordert Dietmar Woidke. Er, Michael Kretschmer oder Manuela Schwesig werden kaum nach Berlin wechseln. Doch an geeignetem Personal herrscht kein Mangel

Unter den Leistungsträgern im Politikbetrieb ragt im Moment ein Mann ganz besonders hervor: Der Christdemokrat Thorsten Frei aus Baden-Württemberg war ein Top-Verhandler bei den Sondierungen. Jetzt wird er schon als Minister gehandelt

Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?

Westdeutsche Eliten regieren, der Osten bleibt immer noch eine Randnotiz in der Politik. Was sollte die neue Bundesregierung dagegen tun?

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“

Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber