Bundesregierung (Deutschland)

Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition

Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?

FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat

In den letzten zehn Jahren hat sich die ganze Welt verändert, nur eines ist gleich geblieben: Der deutsche Wohnungsmarkt. Laila Oudray erklärt, warum sie – trotz Verlängerung der Mietpreisbremse – nicht in Jubelschreie ausbricht

Die Linkspartei will von der KPÖ lernen und diskutiert die Idee einer strengen Begrenzung der Abgeordnetendiäten – einige wollen sie beim Parteitag in Halle verbindlich beschließen. Hat das eine Chance?

In der aktuellen politischen Situation ausgerechnet den demokratischen Diskursraum der freien Szene durch Einsparungen zu gefährden, ist der falsche Weg. Es braucht eine Wende in der Kulturpolitik

Gerade in der Koalition gemeinsam beschlossen, hat die FDP wieder etwas auszusetzen. Beim Rentenpaket II stilisiert sich die Partei als Anwalt der jungen Generation. Doch ihre Interessen sind dabei ganz andere

Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten

Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert

Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen

Zehn Bundestagsabgeordnete, ein Millionär und Diskretion bis zuletzt: In Berlin haben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Ralph Suikat ihre Pläne für eine neue Partei vorgestellt – und deren vier zentrale Themen

Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen

Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty

Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Weniger Geld vom Staat für Menschen, die mindestens 150.000 Euro Jahreseinkommen haben? Dagegen protestiert eine Petition. Deren Initiatorin ist keine Unbekannte: Sie saß bis 2019 im Wirtschaftsforum der FDP und spendete für die Partei

Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist

Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte

Heilsversprechen Flüssigerdgas: Deutschland baut gerade eine fossile Infrastruktur auf, die in neue Abhängigkeiten führt. Warum der beschleunigte LNG-Bau die Klimawende blockiert

Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt

Es wird gestreikt wie lange nicht in Deutschland und Europa. Alle, die jetzt für ihre Interessen eintreten, tun gut daran, die Hintergründe von sinkenden Reallöhnen, Inflation, Krieg, Aufrüstung und Geopolitik nicht außer Acht zu lassen

In Tübingen, Hannover und Marburg stellen sich die Oberbürgermeister hinter die Forderungen der Letzten Generation. In ihren Städten soll der Protest nun enden. Was die Stadtoberhäupter dazu sagen

Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Seit die Ampel an der Macht ist, schießen die Kosten für Make-up und Co. in die Höhe. Grüne Regierungsmitglieder geben am meisten dafür aus. Wer bezahlt das eigentlich alles?