CDU/CSU
Migrationsforscher über gescheitertes Merz-Gesetz: „Die Vorschläge sind nicht vom Tisch“
Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
Antisozialer 5-Punkte-Plan von Merz: So reaktionär ist die CDU auch im Sozialen
Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit
Ermöglicht das BSW eine CDU-AfD-Rechtsfront im Bundestag?
Das BSW gründete sich als linke Friedenspartei, nun könnte sie gemeinsam mit CDU, CSU, AfD und FDP Friedrich Merz' menschenverachtender Migrationspolitik zur Mehrheit verhelfen. Warum dem BSW das linke Profil verloren zu gehen droht
FCK NAZIS: Bei Demos gegen rechts ist Friedrich Merz diesmal mitgemeint
Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln
Aschaffenburg: Wie Friedrich Merz und Olaf Scholz mit dem Unerträglichen umgehen
Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt
Bundestagswahl: Merz, Kiesewetter und Habeck – ein kriegstüchtiges Kabinett ist in Sicht
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nähert sich den NATO-Forderungen Donald Trumps an – und der CDU als Koalitionspartner. Deren Verteidigungspolitiker Roderich Kieswetter hat es auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz abgesehen
Nudelholz und Wagenknecht-Buch: BSW und Linke verhelfen Michael Kretschmer zur Wiederwahl
Thüringen, Brandenburg, Sachsen: Drei ostdeutsche Landtage wurden 2024 gewählt. Nun gibt es auch drei Regierungen und drei Ministerpräsidenten. CDU-Mann Michael Kretschmer hat von allen den schwersten Stand, die erste Hürde aber genommen
Wer jetzt schon über Abschiebungen nach Syrien fantasiert, ist ein Unmensch
Wie es in Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads weitergeht, ist vollkommen offen. Der Jubel der Syrer:innen ist noch nicht verklungen, da fantasieren einige Unionspolitiker:innen schon von Abschiebungen syrischer Flüchtlinge. Geht's noch?
Schwarz-Grün in Blau-Gelb: Die Grünen wollen gemeinsam mit Friedrich Merz kämpfen
Für Bündnis 90/Die Grünen und ihre neue Vorsitzende Franziska Brandtner ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der bessere Partner in der Ukraine-Politik. Eine Mehrheit für die Eskalations-Strategie gäbe es bereits heute im Bundestag
„Mehr Milei oder Musk“ wagen? Dieser Christian Lindner meint das sehr ernst
Es herrscht Amüsement über den mutmaßlichen Niedergang der FDP. Doch ihr Chef Christian Lindner folgt einer Strategie des radikalen, staatsfeindlichen Marktliberalismus, die bei den Bundestagswahlen durchaus für fünf Prozent genügen könnte
Vorsicht! Handle with Care
Das „Werkbundarchiv – Museum der Dinge“ hat seine Dauerausstellung neu aufgestellt. Ein altes, charmantes Konzept erhält neue Dringlichkeit
Angela Merkels Memoiren „Freiheit“: Wie die Kanzlerin a. D. Andersdenkende umarmt
Die Art, in der Angela Merkel ihre „Erinnerungen 1954 – 2021“ aufgeschrieben hat, verrät viel über die Methode, mit der die CDU-Frau 16 Jahre lang Bundeskanzlerin blieb
Klimapolitik unter einem CDU-Kanzler: Bitte, lasst Friedrich Merz nicht ans Netz!
Sollte der nächste Kanzler Friedrich Merz heißen, wäre das für die deutsche Klimapolitik eine Rolle rückwärts. Auch Windräder will er aus der Bundesrepublik verbannen, „weil sie hässlich sind“. Begreift er seine geschichtliche Rolle nicht?
Bundestagswahl 2025: Was aus der AfD werden könnte
Als Fundamentalopposition alleinige Macht anstreben oder sich per „Melonisierung“ der Union andienen? Sechs Thesen zur Zukunft einer Partei, der ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis winkt
Neonazi-Drohungen und eine rechte Sachsen-CDU: Marco Wanderwitz zieht sich zurück
Marco Wanderwitz initiierte den Verbotsantrag gegen die AfD, nun kündigte er an, nicht zu den Bundestagswahlen 2025 anzutreten. Grund sind Drohungen von Neonazis – und eine sächsische CDU, die sich Richtung rechts dreht und ihn fallen lässt
Joe Chialo: Strauchelt Merz’ Mann für die Kultur?
Joe Chialo hat als Kultursenator in Berlin noch nicht so viel gewuppt, und die aktuelle Spar-Krise managt er weitgehend empathielos. Trotzdem wird er als Nachfolger von Staatsministerin Claudia Roth gehandelt
Die neue Kälte der Union: Carsten Linnemann will Bürgergeld und Co. abschaffen
Keine Sozialleistungen für arbeitsfähige Menschen ohne Job: So wünscht es sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zusammen mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz trimmt er die Union wieder auf Vor-Merkel-Härte. Geht diese Strategie auf?
Union bis Grüne im Wahlkampf: Make Deutschland Great Again
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound
Deutschland. Ein Wintermärchen – Im Kopf von Friedrich Merz
Friedrich Merz hat lange genug gewartet und findet: endlich Kanzler! Und endlich mit Merkeldeutschland aufräumen. Ein Insiderbericht darüber, wie sich das im Kopf des CDU-Chefs so anhört
Welche Ampel-Vorhaben Geschichte sind und welche der Bundestag noch beschließen könnte
Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte
Gefängnis-Skandal erschüttert Bayern: Sah Justizminister Georg Eisenreich bewusst weg?
Nackt, ohne Decke und Essen: So sollen Menschen in der „modernsten Strafanstalt Bayerns“ untergebracht worden sein. Der Justizminister will von den Zuständen nichts gewusst haben. Ist die Würde des Menschen in bayerischen Knästen antastbar?
Die Brombeer-Präambeln: Das BSW will in Thüringen und Brandenburg regieren. Möglicherweise
In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin
Deutsche Migrationspolitik: Die Spirale durchbrechen
Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das?