CDU/CSU
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Ein bayerischer Umweltverpester könnte bald Landwirtschaftsminister werden
Günther Felßner wird möglicherweise der nächste Landwirtschaftsminister. Dabei wurde der Lobbyist 2018 für seine Umweltsünden zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum ist CSU-Chef Markus Söder ausgerechnet diese Personalie so wichtig?
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl – aber wie wird er Bundeskanzler?
Geschlossene Union, stärkste Fraktion im Bundestag, Regierungsauftrag: Friedrich Merz wird wohl nächster Bundeskanzler. Doch wird er mit mindestens einer der Parteien regieren müssen, die er im Wahleifer als „linke Spinner“ abgetan hat
Kernfusion: Die Union mag’s thermonuklear
CDU und CSU versprechen in diesem Wahlkampf: Der erste Fusionsreaktor der Welt wird in Deutschland aufgebaut. Kernfusion – was ist das eigentlich?
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Friedrich Merz hat von Sport keine Ahnung – lest nur, was er über Jugendfußball sagt
Der Kanzlerkandidat der Union stellt Forderungen für die Bundesjugendspiele und will F- wie E-Jugendfußballern das Toreschießen wieder erlauben. In der Sportpolitik reicht es für Friedrich Merz wohl nur für eine Teilnehmerurkunde
„Hofnarr“-Debatte um Olaf Scholz und Joe Chialo: Rassisten sind immer die anderen
Auf einer illustren Geburtstagsfeier soll Olaf Scholz Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet haben. Die Aufregung ist groß. Doch wo liegt hier der Rassismus? In den Äußerungen oder in der scheinheiligen Debatte darum?
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Egal was Merz sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis CDU und AfD koalieren?
Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
„Sind Sie nicht der Covid-Mensch?“ Hendrik Streeck will Gesundheitsminister werden
Man kennt ihn als Virologen, der in der Pandemie gegen zu harte Lockdown-Regeln kämpfte. Jetzt will Hendrik Streeck in den Bundestag. Und er hat noch größere Pläne, wie er kürzlich in einem Interview offenbarte
TV-Duell Scholz/Merz: Schlechte Werbung für die Demokratie
Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus
Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“
Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wagenknecht in der Migrationspolitik Übereinstimmung mit der Union, wo nicht?
Deutsch ist, wer deutsch ist: Warum der Entzug des deutschen Passes verfassungswidrig ist
Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Doch ermöglicht das Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, aus gutem Grund
Nicht die AfD ist das Problem – sondern der Rassismus der CDU-Asylpolitik
Hunderttausende gingen auf die Straße, um eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Wo aber war der Widerstand gegen die Ausbürgerung? Gegen die Rückweisung an der Grenze? Über Irrwege des verkürzten antifaschistischen Protests
Trotzreaktion: CDU-Parteitag steht geschlossen hinter Friedrich Merz
Wer vom CDU-Parteitag erwartet hatte, dass über die Migrationspolitik des Kanzlerkandidaten gestritten wird, wurde enttäuscht. Was Friedrich Merz hingegen über die Demonstrationen gegen ihn sagt, kann einen doch überraschen
Migrationsforscher über gescheitertes Merz-Gesetz: „Die Vorschläge sind nicht vom Tisch“
Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
Antisozialer 5-Punkte-Plan von Merz: So reaktionär ist die CDU auch im Sozialen
Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit
Ermöglicht das BSW eine CDU-AfD-Rechtsfront im Bundestag?
Das BSW gründete sich als linke Friedenspartei, nun könnte sie gemeinsam mit CDU, CSU, AfD und FDP Friedrich Merz' menschenverachtender Migrationspolitik zur Mehrheit verhelfen. Warum dem BSW das linke Profil verloren zu gehen droht
FCK NAZIS: Bei Demos gegen rechts ist Friedrich Merz diesmal mitgemeint
Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln
Aschaffenburg: Wie Friedrich Merz und Olaf Scholz mit dem Unerträglichen umgehen
Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt
Bundestagswahl: Merz, Kiesewetter und Habeck – ein kriegstüchtiges Kabinett ist in Sicht
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nähert sich den NATO-Forderungen Donald Trumps an – und der CDU als Koalitionspartner. Deren Verteidigungspolitiker Roderich Kieswetter hat es auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz abgesehen
Nudelholz und Wagenknecht-Buch: BSW und Linke verhelfen Michael Kretschmer zur Wiederwahl
Thüringen, Brandenburg, Sachsen: Drei ostdeutsche Landtage wurden 2024 gewählt. Nun gibt es auch drei Regierungen und drei Ministerpräsidenten. CDU-Mann Michael Kretschmer hat von allen den schwersten Stand, die erste Hürde aber genommen
Wer jetzt schon über Abschiebungen nach Syrien fantasiert, ist ein Unmensch
Wie es in Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads weitergeht, ist vollkommen offen. Der Jubel der Syrer:innen ist noch nicht verklungen, da fantasieren einige Unionspolitiker:innen schon von Abschiebungen syrischer Flüchtlinge. Geht's noch?