CDU/CSU

Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt

Der NDR hat in der Causa Julia Ruhs eine normale Personalentscheidung getroffen – und doch will Carsten Linnemann „Druck“ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Warum der CDU-Politiker Nachhilfe in Pressefreiheit braucht

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten

In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt

Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf 14,5 Prozent. AfD-starke Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen oder Waldbröl erfahren plötzlich große Aufmerksamkeit. Doch Vorsicht

In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik

Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?

Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen

Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?

Kein Wunder, dass Alois Rainer „schwarzer Metzger“ genannt wird. Während selbst die „Sendung mit der Maus“ erklärt, wie Fleischessen das Klima aufheizt, behauptet der Minister das Gegenteil. Wie konnte es so einer in die Regierung schaffen?

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?

Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt

Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch

Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?

Frank Gotthardt, Software-Milliardär und Eishockey-Mäzen, wird plötzlich zur Reizfigur: als Finanzier von Julian Reichelts Nachrichtenportal „Nius“. Ist Gotthardt ein deutscher Tech-Bro im Stile eines Thiel, Musk oder Zuckerberg?

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch

Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?

Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords

Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?