CDU/CSU
Die Brombeer-Präambeln: Das BSW will in Thüringen und Brandenburg regieren. Möglicherweise
In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin
Deutsche Migrationspolitik: Die Spirale durchbrechen
Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das?
Brandenburger Landtag konstituiert sich – mit Oschmann, Wenzel und AfD-Arrangement
SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt
Die Grünen in der Krise? Nicht so ganz
Das Läuterungsdrama von Bündnis 90/Die Grünen zeugt nicht von deren Niedergang, sondern richtet die Partei auf Robert Habeck und auf einen Koalitionspartner aus. Der paradoxe Trend zu demokratischem Autoritarismus und Personenkult hält an
Karl-Josef Laumann: „Natürlich ist Friedrich Merz beliebt bei Arbeitnehmern“
Karl-Josef Laumann war fast 20 Jahre Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Vor seinem Rücktritt pfiff er noch eine unsoziale Parteifreundin zurück, die von der Rente mit 70 träumte. Wer sorgt jetzt für sozialen Ausgleich in der CDU?
CDU-Kanzlerkandidat: Es ist ein Merz! Aber der Rechtsruck käme auch mit Wüst oder Söder
Die Kür des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gaukelte Unterschiede vor, die keine sind. Denn ob Wüst, Söder oder Merz: Alle blinken sie jetzt wie wild nach rechts. Abmildern kann das wohl nur mehr ihr zukünftiger Koalitionspartner
Rechtsruck in Deutschland: Warum reden alle über Migration?
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen reden alle über Migration. Doch wir sollten viel eher über den Sieg von Rechtsextremisten in den Landtagen reden, meint unser Kolumnist
Münchhausen-Moment: Olaf Scholz und der Optimismus für 2025
Der eine aus Bodenwerder, der andere aus Osnabrück: Was verbindet die beiden Niedersachsen Olaf Scholz und Baron Münchhausen? Eine Lügengeschichte, die jeder kennt. Warum denkt der Bundeskanzler, er werde dies nach der Wahl 2025 bleiben?
Aber die Fäuste haltet still
Es gereichte dem „Freitag“ zur Ehre, einst Friedrich Schorlemmer als Herausgeber zu haben. Er war ein Demokrat, weil er sich Demokratie ohne Engagement und fundamentale Rechte der Bürger nicht vorstellen wollte
Thüringer Aktivistin nach der Landtagswahl: „Ich bin jetzt im Kampfmodus“
Die Sozialarbeiterin Josina Monteiro lebt in Thüringen. Für sie war das Wahlergebnis am Ende doch ein Schock, auch wenn nicht anders zu erwarten. Ein Gespräch übers Bleiben oder Gehen, über Erschöpfung und Lust am Weitermachen
Sahra Wagenknecht: Die größte Zerstörerin der CDU seit Rezo
Will das BSW die CDU spalten und die Westbindung Deutschlands kappen? Die „Zeit“ sieht das so in einem Artikel von Bernd Ulrich, wo Sahra Wagenknecht als dämonische Figur dargestellt wird. Übertreibt der Star-Feuilletonist nicht ein wenig?
Die abgehängte Provinz wählt AfD. Weil sie die Nachteile der urbanen Ampelpolitik abkriegt
Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?
BSW als CDU-Koalitionspartner: Osten wählt, Süden lauert, Westen gerät in Panik
Die Möglichkeit zweier CDU-geführter Landesregierungen unter Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht lässt einige im Westen der Republik schon heftig um deren USA- und Israel-Treue bangen
Abbau der „Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte: Schweigen über Kriegsverbrechen
Die Friedensstatue in Berlin ist Objekt diplomatischer Konflikte zwischen Japan und Deutschland. Nun beugt sich die Berliner CDU dem Druck der Vertreter:innen der japanischen Botschaft und will die Statue noch dieses Jahr abbauen lassen
Flaute in Thüringen und Sachsen
Vor der Landtagswahl an diesem Sonntag: Die Windkraft hat einen schweren Stand in Deutschlands Südosten. Das hat Auswirkungen auf die Schuldenlast der Kommunen. Die Bundesnetzagentur hat ein neues Konzept zum Strompreis vorgelegt
Grüne und FDP sind unvereinbar – sie erzeugen Frust und Stillstand
Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking
Oh, oh: Die CDU muss im Osten wohl mit dem BSW regieren, mit wem sonst?
Wer die Umfragen aus Sachsen und Thüringen anschaut, kommt ins Grübeln: Stark sind CDU, AfD und BSW, die Ampel-Parteien drohen aus den Parlamenten zu fallen. Wer die AfD meidet, kommt um das BSW kaum herum – das wird ein Problem
In der Klemme: Wer ist Michael Kretschmer?
Michael Kretschmer ist Sachsens amtierender Ministerpräsident und im Wahlkampf zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wageknecht in die Defensive geraten. Wenn der Christdemokrat doch einfach dazu stünde, wer er wirklich ist!
CSD in Berlin: Es war richtig, Kai Wegner und die CDU auszuschließen
Die CDU hat in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Queers sprachlich angegriffen und trans* Menschen diffamiert. Ob zu Wahlkampfzwecken oder nicht – eine solche Partei hat auf der Pride nichts verloren
Rechter Aufmarsch gegen den CSD: Was in Bautzen passierte, ist kein Einzelfall
Rund 680 Rechtsextreme versuchten die Teilnehmer*innen des CSD in Bautzen zu stören. Der Autor Jakob Springfeld will sich in Sachsen und anderswo aber nicht einschüchtern lassen
Haben wir Solidarität verlernt? Die Diskussion um das Bürgergeld nervt nur noch
Die Kindergrundsicherung ist auf Eis gelegt, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will bestimmten Bürgergeldempfängern die Hilfen vorenthalten. Wo bleibt die gesellschaftliche Solidarität, fragt sich unsere Kolumnistin
Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform: Hauptsache, die CSU ist drin
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Weil sich die Ampel-Regierung verweigert, wird Klimapolitik gerade von Gerichten betrieben
Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen