Christlich-Soziale Union in Bayern

Die EU schränkt den Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Betroffen sind Männer, denen nur ein zähes Asylverfahren bleibt, bevor Drohnen und Gleitbomben warten. Wo bleibt der Aufschrei der blau- und gelbbeflaggten Kultur-Schickeria?

Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?

Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, mitfinanziert durch eine höhere „Reichensteuer“. Ihr Name klingt eindeutig – aber das täuscht, wie ein Blick ins Kleingedruckte zeigt

Wir sind auf dem Weg in eine rücksichtslose Ellenbogengesellschaft, schreibt Christoph Butterwegge. Die Bundesregierung von Friedrich Merz will Arbeitgeber und vor allem Gewerkschaften für Reformen einbinden, die die Demokratie bedrohen

Die Union stellt die in der Koalition vereinbarte Bafög-Erhöhung infrage. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert im „Freitag“-Gespräch CDU und CSU – die „Arroganz“ von Wissenschaftsministerin Dorothee Bär erinnere an Marie-Antoinettes Dekadenz

Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?

Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht

Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben

Wie ich neulich zwei JU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in Berlin kennenlernte, welche Rolle der „Antizionismus-Skandal“ für das Abschneiden der Linkspartei spielt und worüber ich am Donnerstagabend in Frankfurt am Main diskutiere

Die Großstädte sind grün-links, der Osten wählt AfD und Bayern konservativ? Der Soziologe Ansgar Hudde kommt zu einem differenzierteren Ergebnis – mit einer interessanten These über West- und Ostdeutschland

Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?

Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen

Wir erklären den Rentenzoff zwischen Junger Union und Kanzler Friedrich Merz. Und auch, welcher Sprengstoff in der Einigung der Koalition steckt

Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre

Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch