Christlich-Soziale Union in Bayern
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EU will wehrfähige Männer zurückschicken: Sieht so eure „Solidarität mit der Ukraine“ aus?
Die EU schränkt den Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Betroffen sind Männer, denen nur ein zähes Asylverfahren bleibt, bevor Drohnen und Gleitbomben warten. Wo bleibt der Aufschrei der blau- und gelbbeflaggten Kultur-Schickeria?
5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen
Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?
Beitragssatzstabilisierunggesetz? Von wegen! Diese Regierung macht die Krankenkasse teurer
Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen
Wir erklären die „Reichensteuer“ anhand 5 spannender Fakten. Wer muss nun wirklich zahlen?
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, mitfinanziert durch eine höhere „Reichensteuer“. Ihr Name klingt eindeutig – aber das täuscht, wie ein Blick ins Kleingedruckte zeigt
Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen die Reformen der Bundesregierung kämpfen
Wir sind auf dem Weg in eine rücksichtslose Ellenbogengesellschaft, schreibt Christoph Butterwegge. Die Bundesregierung von Friedrich Merz will Arbeitgeber und vor allem Gewerkschaften für Reformen einbinden, die die Demokratie bedrohen
Philipp Türmer: „Bafög liegt unter der Armutsgrenze. Davon kann kaum jemand leben“
Die Union stellt die in der Koalition vereinbarte Bafög-Erhöhung infrage. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert im „Freitag“-Gespräch CDU und CSU – die „Arroganz“ von Wissenschaftsministerin Dorothee Bär erinnere an Marie-Antoinettes Dekadenz
Diese Krankenkassenreform ist ein Fiasko – die Menschen wünschen sich etwas ganz anderes
Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?
Tankrabatt und Inflationsprämie sind das trojanische Pferd konservativer Krisenpolitik
Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht
Rechtsextreme Allianz im EU-Parlament: Die Scheinheiligkeit der deutschen Debatte
Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben
Endlich Freitag: Rheinland-Pfalz, Tatort, Leipziger Buchmesse
Wie ich neulich zwei JU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in Berlin kennenlernte, welche Rolle der „Antizionismus-Skandal“ für das Abschneiden der Linkspartei spielt und worüber ich am Donnerstagabend in Frankfurt am Main diskutiere
„Die AfD hat sich im Westen mehr als verdoppelt, im Osten legt sie weniger zu“
Die Großstädte sind grün-links, der Osten wählt AfD und Bayern konservativ? Der Soziologe Ansgar Hudde kommt zu einem differenzierteren Ergebnis – mit einer interessanten These über West- und Ostdeutschland
Von Heidi Reichinnek bis Claudia Sheinbaum: So verbreitet ist Sexismus in der Politik
Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?
Junge Gruppe, AfD-Familienunternehmer: Wohin treibt die CDU?
Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen
Rentenniveau, Haltelinie, Nachhaltigkeitsfaktor: Hä? Rentenstreit kurz erklärt
Wir erklären den Rentenzoff zwischen Junger Union und Kanzler Friedrich Merz. Und auch, welcher Sprengstoff in der Einigung der Koalition steckt
Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Konditionen genannt
Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“
Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm
100 Tage Friedrich Merz: Diese Frage wird über den Fortbestand der Koalition entscheiden
Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
Warum Friedrich Merz‘ Gaza-Waffenembargo ein Ausweis echter Freundschaft zu Israel ist
Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords
Das wollte Söder alles streichen: 5 Attacken auf Bürgergeld, Urlaub, Mindestlohn
Markus Söder will Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen – und schlägt dabei Fakten in den Wind. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef gegen Schwache austeilt: Wir zeigen die fünf härtesten Vorstöße in seiner Karriere
Von der Ampel zu Schwarz-Rot: Robin Alexanders kleiner Etikettenschwindel
Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel
Er redet nicht mit Linken, stürzt Friedrich Merz in die Krise: Was hat Jens Spahn vor?
CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
Friedrich Merz doch noch Kanzler: Aber die nächste Hürde für Schwarz-Rot wartet schon
Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?
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