Christlich-Soziale Union in Bayern
Friedrich Merz doch noch Kanzler: Aber die nächste Hürde für Schwarz-Rot wartet schon
Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?
Macht, Merz, Millionen: Diese 7 Regierungsmitglieder stehen unter Lobbyismusverdacht
Ein Staatssekretär wurde in Unternehmenschats als „geiler Typ“ gefeiert – und das ist nur ein Beispiel für zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und neuem Bundeskabinett. Wie anfällig ist Merz' Truppe für Bestechlichkeit? Ein Überblick
Schockstarre und Habeck als Erklärbär: So war die Stimmung bei der gescheiterten Merz-Wahl
Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen
Lars Klingbeils neue SPD-Ministerinnen: Hauptsache, keine Ampel-Vergangenheit
Mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Diversität: Parteichef Lars Klingbeil nominiert für das Kabinett von Friedrich Merz weitgehend unbekannte SPD-Politikerinnen und -Politiker. Saskia Esken geht leer aus
„Ich war die einzige Frau in der Spitzenrunde“: Was Saskia Esken zu den SPD-Angriffen sagt
Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen
Juristen-Alarm! Auf der Kabinettsliste von Friedrich Merz steht nur ein Malocher
Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist
„Zum fünften Mal mussten wir auf Verteilungsgerechtigkeit verzichten“
Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
Legal, illegal: Mit Bubatz um Bayern einen Bogen machen!
Kiffen ist jetzt legal – außer in Bayern, da bleibt Gras weiter verboten, verklärt und verteufelt. Während erste Daten Entwarnung geben, träumt die CSU vom Rückwärtsgang
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl – aber wie wird er Bundeskanzler?
Geschlossene Union, stärkste Fraktion im Bundestag, Regierungsauftrag: Friedrich Merz wird wohl nächster Bundeskanzler. Doch wird er mit mindestens einer der Parteien regieren müssen, die er im Wahleifer als „linke Spinner“ abgetan hat
CDU-Kanzlerkandidat: Es ist ein Merz! Aber der Rechtsruck käme auch mit Wüst oder Söder
Die Kür des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gaukelte Unterschiede vor, die keine sind. Denn ob Wüst, Söder oder Merz: Alle blinken sie jetzt wie wild nach rechts. Abmildern kann das wohl nur mehr ihr zukünftiger Koalitionspartner
BSW als CDU-Koalitionspartner: Osten wählt, Süden lauert, Westen gerät in Panik
Die Möglichkeit zweier CDU-geführter Landesregierungen unter Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht lässt einige im Westen der Republik schon heftig um deren USA- und Israel-Treue bangen
Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform: Hauptsache, die CSU ist drin
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Markus Söders Analysen geben die Richtung vor. Na dann: Gute Nacht!
Markus Söder sieht in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition den Grund für das bundesweite Erstarken der AfD – und hat natürlich Verbesserungsvorschläge parat, um der Entwicklung bei zu kommen. Über die Pläne für ein schärferes Asylrecht
Grundsatzprogramm der CDU unter Friedrich Merz: Feindbildpflege und Repression
Repression, wenig Staat, Leitkultur: Sieht so eine moderne Partei aus? Mit Ideen aus den 90er Jahren will sich die CDU beim Wähler empfehlen. Friedrich Merz hat auf ganzer Linie gesiegt
Genderverbot in Bayern: Star Wars, Episode 4879
Das Streiten übers Gendern hat ein Ende – zumindest in Bayern. CSU sei Dank! Ein Liebesbrief an die Partei, die umsetzt, wovon die AfD träumt
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft