Deutscher Bundestag
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Was nach Linnemanns Notfallreform droht, wenn sich ein Kind mit heißem Wasser verbrüht
Der Bundestag hat die nächste Reform im Gesundheitssystem verabschiedet und will die Notaufnahmen von Krankenhäusern vor Überfüllung schützen. Doch es hagelt Kritik von vielen Seiten: Was sich bei der Notfallversorgung konkret ändern soll
Diese Äußerung von Carsten Linnemann zur Pflegereform klingt besonders bedrohlich
Der Bundestag verhandelt die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Heimbewohner zahlen derzeit bereits 3.364 Euro Eigenanteil, ein Deckel ist nicht vorgesehen. Doch eine unscheinbare Änderung trifft viele noch härter
Wer wissen will, wie es mit Jens Spahn weitergeht, muss diesen 70er-Jahre-Comic lesen
Luxusvilla, Masken, Leihmutter: Jens Spahn überstand viele Affären. Jetzt zieht er sich nach einem Sardinien-Trip aus dem Haushaltsausschuss zurück. Er ähnelt verblüffend einer Figur, die sich Asterix-Erfinder René Goscinny ausgedacht hat
Cansın Köktürk: „Beschämend, dass eine migrantische Frau dagegen aufstehen musste“
Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk muss ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen, nachdem sie gegen die Rede eines AfD-Abgeordneten protestierte. Wie will sie jetzt weitermachen? Einfach weiter Ordnungsrufe sammeln? Wir fragen nach
Friedrich Merz riskiert den Weltfrieden, um sich vor seinem Sturz als Kanzler zu retten
In der CDU gab es schon mal eine „Operation Kanzlersturz“. Die Möchtegern-Putschisten scheiterten an einem taktischen Befreiungsschlag Helmut Kohls. Friedrich Merz’ Lage ist völlig anders. Warum er trotzdem noch länger im Amt bleiben wird
Diese zwei CDU-Männer haben aus dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt gar nichts gelernt
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zweifelt Kanzler Merz öffentlich an der „Bundestreue“ des Landes – noch bevor die AfD auch nur einen Tag regiert hat. Der Vorgang weckt ungute Erinnerungen an 1932 – kurz bevor die Weimarer Republik unterging
9/11 bot vor 25 Jahren neue internationale Perspektiven. Warum wurden sie vertan?
Russland und die USA bilden eine Zweckallianz innerhalb der westlichen Anti-Terror-Koalition. Wladimir Putin besucht zwei Wochen nach 9/11 Deutschland und spricht vor dem Bundestag zu möglichen strategischen Allianzen
Vom Geheimdienst zur Geheimpolizei? Die Bundesregierung verschiebt rote Linien
Der Bundestag soll bis Ende des Jahres eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf zeigt, was der Republik droht
Bahnstrecke Hamburg–Hannover: Wie die „Zeitenwende“ die Bürgerbeteiligung aushebelt
Der umweltschonende Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Hannover galt als „Meilenstein“ der Bürgerbeteiligung. Doch nun stehen die Zeichen auf Neubau – für NATO-Truppen im Krieg. Der Bundestag entscheidet nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen
„Maaßen hätte bei mir einbrechen können“: So wirkt sich die neue Geheimdienst-Reform aus
Das Bundeskabinett hat im Sommerloch eine 700 Seiten starke Geheimdienstreform verabschiedet. Netzaktivist Markus Beckedahl sieht darin einen massiven Ausbau der Überwachung. Wird der Verfassungsschutz gerade zur Geheimpolizei umgebaut?
Beitragssatzstabilisierunggesetz? Von wegen! Diese Regierung macht die Krankenkasse teurer
Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen
Wie sich die menschenverachtende AfD bei der Organspende als ethische Mahnerin inszeniert
Der Bundestag debattierte wieder einmal über die Organspende. Es war ein Lehrstück dafür, wie die AfD taktiert und defensives Politikerverhalten in Angriff ummünzt. Über eine Entwicklung, die uns Sorgen machen sollte
Faschismus-Vergleich: Wer hat von Luigi Pantisanos Entschuldigung am meisten profitiert?
CDU und SPD bestellten den neuen Linken-Chef Pantisano zur Sonderdebatte im Bundestag ein wegen dessen Faschismus-Aussagen – und bereiteten der AfD damit ungewollt die größte Bühne des Abends. Wie die Union sich selbst ein Eigentor schoss
Die Rentenreform trifft alle. Nur nicht die, die sie beschließen. Wird Bas das zulassen?
Die Bundesregierung plant eine große Rentenreform. Doch 28 Prozent der Abgeordneten, die sie beschließen, sind selbst gar nicht betroffen. Dennoch pushen sie den Rest der Bevölkerung in Richtung „Rente mit 70“. Macht die SPD-Chefin da mit?
Obama wanzt sich an Mamdani ran, nicht umgekehrt – was die Linke daraus lernen muss
Beim Parteitag geht es um viel: Will sich Die Linke weiter Grünen, SPD und einem taumelnden Establishment anbiedern wie Heidi Reichinnek? Oder will sie etwas gegen die AfD bewirken? Bisher hat ihr Kampf gegen den Sozialabbau eine Leerstelle
Philipp Türmer: „Bafög liegt unter der Armutsgrenze. Davon kann kaum jemand leben“
Die Union stellt die in der Koalition vereinbarte Bafög-Erhöhung infrage. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert im „Freitag“-Gespräch CDU und CSU – die „Arroganz“ von Wissenschaftsministerin Dorothee Bär erinnere an Marie-Antoinettes Dekadenz
Das Verzögern der Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags freut vor allem die AfD
Dreieinhalb Jahre sind seit Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vergangen. Ukrainische Täterschaft gilt als sicher – doch gerichtliche wie politische Aufklärung stehen aus, ob per Prozess in Hamburg oder Untersuchungsausschuss im Bundestag
Linke-Basismitglied: „Mit einem Gehaltsdeckel grenzen wir uns vom Politik-Mainstream ab“
Die Linke streitet über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Jetzt meldet sich die Basis: Ein offener Brief fordert, die Diäten zu begrenzen. Christina Zacharias ist Parteimitglied in Niedersachsen und erklärt, warum sie unterzeichnet hat
Linke-Gehaltsdeckel: Reichinnek und Pellmann wurden wohl noch nie vom Jobcenter befragt
Der Streit um die Diäten-Begrenzung zeigt: Die Linke verschwendet immer noch Energie an interne Auseinandersetzungen. Dabei gibt es keine rationalen Argumente gegen einen Gehaltsdeckel, auch nicht die von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann
Nord Stream und das Lubmin-Kraftwerk: Die Pipelines sind tot, lang leben die Pipelines!
Ein stillgelegtes Industriekraftwerk in Lubmin soll der Ukraine geschenkt werden. Das BSW protestiert. Hinter dem provinziellen Streit steckt eine heikle Frage: Kann es sich Berlin wirklich leisten, die Nord-Stream-Pipelines abzuschreiben?
Abgeordneten-Diäten begrenzen? Warum eine Gehaltsdeckelung der Linken ein Fehler wäre
Teile der Linken wollen die Gehälter der Abgeordneten beschränken. Moralisch könnte die Partei so Oberwasser gewinnen. Praktisch spielt sie aber denen in die Hände, die unsere Demokratie schwächen wollen. Ein Gastbeitrag von Salim Hemeed
Nimmt das BSW schon wieder Abschied von der politischen Bühne, Amira Mohamed Ali?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft mit schlechten Umfragewerten auch in Ostdeutschland. Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali spricht im Interview über die Gründe dafür und die Frage, was das BSW denn von der AfD unterscheidet
Die Linke leistet sich einen absurden Streit um ihren Plan für einen Gehaltsdeckel
Die Linke will ihren Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament eine Diätenbegrenzung auferlegen. Doch nun gibt es Ärger um den Plan Ines Schwerdtners und Jan van Akens. Ein Brief Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns wirkt fast skurril
Gerade als Fraktionschef bestätigt, will Jens Spahn den Abgeordneten höhere Diäten gönnen
Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich
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