Deutscher Bundestag

Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen

540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Der Bundestag berät über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Was manche Naturschützer empört, ist richtig, schreibt unser Autor. Er ist Jäger – und kennt den Grund für die Rückkehr der Tiere nach Mittel- und Westeuropa seit 1990

Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?

Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht

Marco Bülow hat im Bundestag lange unermüdlich gegen mächtige Lobbyisten gekämpft. Seine Partei hat ihn dabei kaum unterstützt. Mit nur 54 Jahren ist der ehemalige SPD-Politiker nun verstorben. Ein Nachruf

Zahlreiche wohnungslose Menschen sind diesem harten Winter schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit der Grundsicherungsreform bei den Wohnkosten sparen. Soziale Träger warnen vor einem sozialen Kipppunkt

Die Reform des Bürgergeldes droht Empfängern von Sozialhilfe mit Wohnungsverlust. Vielen ist dabei nicht klar, dass auch Beschäftigte davon betroffen sind

Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung; eine SPD-Abgeordnete hält dagegen: Die Totalsanktionen seien „populistischer Bullshit“. Die Linke Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand

Grundsicherung statt Bürgergeld: Die schwarz-rote Bundesregierung plant drastische Verschärfungen gegenüber Erwerbslosen und Armen. Doch warum regt sich bisher so wenig Widerstand? Was Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien antworten

Er galt als Stimme der Entspannung, heute steht er in der SPD ziemlich allein da: Rolf Mützenich kämpfte gegen Aufrüstung, wurde beschimpft, verdrängt und übergangen. Besuch bei einem Mann, der Frieden wollte – und damit aus der Zeit fiel

Über Patrick Schnieder wird im politischen Berlin eine Anekdote erzählt, die viel über seine Profillosigkeit aussagt. Wie konnte es der blasse CDU-Politiker an die Spitze des mächtigen Verkehrsministeriums schaffen? Ein Porträt

Erst Freiwillige, dann Losverfahren, und Musterung für alle Männer: Sozial gerecht ist der beschlossene Wehrdienst trotzdem nicht. Kriege führen an der Front immer die Armen

Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten

Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen

Wir erklären den Rentenzoff zwischen Junger Union und Kanzler Friedrich Merz. Und auch, welcher Sprengstoff in der Einigung der Koalition steckt