Deutscher Bundestag

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft mit schlechten Umfragewerten auch in Ostdeutschland. Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali spricht im Interview über die Gründe dafür und die Frage, was das BSW denn von der AfD unterscheidet

Die Linke will ihren Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament eine Diätenbegrenzung auferlegen. Doch nun gibt es Ärger um den Plan Ines Schwerdtners und Jan van Akens. Ein Brief Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns wirkt fast skurril

Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich

Die SPD und ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf gehen voran, der Koalitionspartner Union könnte folgen: Schwarz-Rot überlegt, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aus- und sich selbst damit ein wenig auf Diät zu setzen

Selbstzensur, Einschüchterung, Ausgrenzung? Der Bundestag debattiert auf Antrag der AfD-Fraktion über Wissenschaftsfreiheit. Tatsächlich gibt es da ein Problem – doch dessen strukturelle Gründe oder gar Lösungen kommen kaum zur Sprache

Jan van Aken zieht sich aus gesundheitlichen Gründen als Linke-Parteichef zurück. Die ohnehin nervöse Partei steht damit vor Personaldebatten. Eine Bundestagsabgeordnete aus Berlin fordert auch Ines Schwerdtners Rückzug von der Parteispitze

Was wäre, wenn Politiker wie Friedrich Merz klare und ehrliche Kommunikation pflegen würden? Wie Sprache Hoffnung geben kann und warum der deutsche Sozialstaat mehr Wertschätzung verdient

Warum werden immer weniger Kinder mit Trisomie 21 geboren? Die Diskussion über den Einsatz und die Folgen des pränatalen Tests für Schwangere und die Gesellschaft erreicht den Bundestag

Das Gesetz zu Abschuss von Wölfen greift zu kurz: Statt pauschaler Wolfsjagd müsste der Schutz von Weidetieren unterstützt werden. Denn gerade der Herdenschutz ist wichtig für die Tiere und das Ökosystem

Thomas Wasilewski lebt seit 2013 von Bürgergeld. Er hat Herzprobleme und kann nicht arbeiten. Nach seiner Anhörung im Bundestag erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Regierungsparteien – insbesondere gegen die Sozialdemokraten

Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen

540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Der Bundestag berät über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Was manche Naturschützer empört, ist richtig, schreibt unser Autor. Er ist Jäger – und kennt den Grund für die Rückkehr der Tiere nach Mittel- und Westeuropa seit 1990

Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?

Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht

Marco Bülow hat im Bundestag lange unermüdlich gegen mächtige Lobbyisten gekämpft. Seine Partei hat ihn dabei kaum unterstützt. Mit nur 54 Jahren ist der ehemalige SPD-Politiker nun verstorben. Ein Nachruf