Deutscher Bundestag
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Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Konditionen genannt
Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre
Sind Soldaten Mörder? Warum hinter der neuen Wehrpflicht die alte Klassenfrage steckt
Zuletzt erwogen Union und SPD den Wehrdienst per Los-Entscheid. Für welche Art der Rekrutierung sie sich auch entscheiden: Kriege führen an der Front immer die Armen, nie die Reichen – deren Kinder bleiben meist zuhause
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Ein Baby im Bundestag macht noch keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Grüne Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit ihrem Baby in der Trage. Ein trügerisches Bild über die Arbeit mit Kind
Mit Sigrid Emmeneger setzt die SPD auf staubtrockene Verwaltung statt Feminismus
Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert
BSW: Eine Partei zwischen Weltfrieden und Frauenhaus-Rettung
In Berlin mobilisiert Sahra Wagenknecht für ihre Friedenskundgebung. In der Provinz arbeiten Mitglieder und Unterstützer am weiteren Aufbau des BSW. Ein Besuch in der Hochburg der jungen Partei in Mecklenburg-Vorpommern
Wagenknecht: „5 Prozent für Waffen: So ist der Sozialstaat tatsächlich nicht finanzierbar“
Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?
Hinter den Fassaden der Hauptstadt: Eine Reise zu den geheimen Treffpunkten der Lobbyisten
Die Initiative Lobbycontrol bietet Stadtführungen durch Berlins Regierungsviertel an. Zwischen Friedrichstraße und Spree begegnen Sie Lobbyisten in freier Wildbahn – von Bierpartys bis zum geheimnisvollen „China Club“. Kommen Sie mit!
Wie konnte Philipp Amthor trotz Lobby-Skandalen zum Shootingstar der Konservativen werden?
Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
Die Linke und ihr Deal mit der Union: Eine strategische Falle?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?
Wer Recht und Freiheit schätzt, sollte Frauke Brosius-Gersdorfs Erklärung genau studieren
Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt
Regenbogen nein, Bundesadler ja: Julia Klöckner folgt rechtem Kulturkampf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten – die Ausnahmen aber sprechen Bände. Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk spricht von einem gezieltem Vorgehen gegen progressive Zeichen
Abtreibung war lange kein zentrales AfD-Thema. Aus Rücksicht auf die ostdeutsche Klientel?
Jetzt versucht auch die AfD, mit dem Thema Abtreibung in der Diffamierungskampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu polarisieren. Wie kommt sie damit eigentlich bei ostdeutschen Wählerinnen an?
Samira El Ouassil: Jetzt erreicht uns der Kulturkampf, wie wir ihn aus den USA kennen
Am Fall Brosius-Gersdorf zeigt sich, wie die Anwendung trumpistischer Methoden auch in Deutschland um sich greifen könnte. Das sollte der parlamentarischen Zukunft als Warnung dienen
Von der Ampel zu Schwarz-Rot: Robin Alexanders kleiner Etikettenschwindel
Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel
Nettes Sommergeplänkel mit Alice Weidel? Warum die ARD dringend neue Formate braucht
Was ist das größere Problem: Dass die ARD die AfD zum Sommerinterview einlädt oder dass das Zentrum für Politische Schönheit das Interview stört und die Rechte stärkt? Es liegt tiefer: im veralteten Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen
Er redet nicht mit Linken, stürzt Friedrich Merz in die Krise: Was hat Jens Spahn vor?
CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
Hitzefrei fürs Hirn – auch Politiker:innen fällt das Denken im Sommer schwer
Steigt das Thermometer, sinkt die Sprachkomplexität und die Sätze werden kürzer. Das zeigt eine neue Studie. Besonders ältere Politiker:innen kämpfen mit heißer Luft und werden wortkarg
Lorenz Gösta Beutin: „Wir müssen die Eigentumsfrage bei der Energiewende stellen“
Lorenz Gösta Beutin will Klimapolitik als eine Frage der demokratischen Mitbestimmung begreifen und Konzerne enteignen. Ein Gespräch über die Klimakrise und Ökosozialismus – und darüber, warum es manchmal eine Dosis Provokation braucht
Warum Julia Klöckner sich selbst Hausverbot erteilen sollte
Die Ordnungsrufe und Verbote der Bundestagspräsidentin richten sich einseitig gegen das links-grüne Spektrum. Damit verstößt Julia Klöckner gegen die Tradition der überparteilichen Amtsführung
Was Linke-Abgeordnete Stella Merendino im Bundestag an Herzinfarkte denken lässt
Stella Merendino ist Krankenschwester und Rettungshelferin. Und seit Neuestem Abgeordnete der Linkspartei. Im blauen Kasack kämpft sie nun dort gegen die Zweiklassenmedizin
Palästina-Shirt, fehlende Krawatte und Brüste: Die größten Kleiderskandale im Bundestag
Weil auf ihrem Shirt „Palestine“ stand, wurde die Linke-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen. Cansın Köktürk ist nicht die Erste, deren Kleidung für einen Eklat sorgte: Die zehn absurdesten Fälle von Dresscode-Verstößen im Bundestag
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