Sozialdemokratische Partei Deutschlands

28 Staaten fordern Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges und der Blockade von Hilfe für die hungernde Bevölkerung auf – Deutschland unterzeichnet die Erklärung bislang nicht. Doch die SPD erhöht den Druck auf Friedrich Merz

Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt

Verteidigungsminister Pistorius will laut einem Bericht 100 Milliarden Euro für neue Kettenfahrzeuge ausgeben. Panzerexperte Lutz Unterseher kritisiert den Deal und fordert den Aufbau einer europäischen Armee. Wie stellt er sich das vor?

CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung

Seine SPD-Vorgängerin trat wegen des Umgangs mit der AfD zurück: Jetzt ist René Wilke Innenminister Brandenburgs. Wie er den dortigen Erfolg der Rechten erklärt und was er über seine halbe Heimat Russland wie den Koalitionspartner BSW sagt

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Ralf Stegner hat das Friedens-Manifest mitverfasst und ist zu Gesprächen mit Vertretern Russlands nach Baku gereist. Für beides hagelte es Kritik, auch in der SPD. Hat dieser Mann nicht verstanden, wie bedrohlich Russland für Europa ist?

Die SPD will ein AfD-Verbot prüfen lassen, Sahra Wagenknecht hingegen fordert ein Ende von deren Ausgrenzung. Beide Wege führen ebenso in die Irre wie der Zickzack-Kurs von CDU und CSU. Auf die Union aber kommt es an – und auf Die Linke

Mit 95 Prozent zur neuen SPD-Chefin gewählt: Bärbel Bas halten viele für die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie – aber was die Arbeitsministerin rund um den Parteitag zu Stromsteuer und Mindestlohn sagte, klingt anders

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet. Der Finanzminister rühmt sich mit hohen Ausgaben, die unsere Wirtschaft beleben. Dabei plant Schwarz-Rot zu geringe Defizite! Eine Zahl ist für die Debatte besonders wichtig

SPD-Manifest für Frieden: Lieber besonnene Alte als junge Heißsporne, die vom Krieg reden, als wäre es ein Spiel

Er hat das Manifest der SPD-Friedenskreise gar nicht mitverfasst, nur unterschrieben: Was Rolf Mützenich dazu bewog und was Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ihm und den anderen sozialdemokratischen Friedenspolitikern jetzt vorschlagen

Das SPD-Manifest für Frieden erntete Kritik und Empörung – nicht ganz zu Unrecht. Zwar kämpfen die linken Sozialdemokraten um Ralf Stegner und Rolf Mützenich tapfer gegen Militarisierung, jedoch fehlten dem Text entscheidende Punkte

Mit 96 gegen den Mainstream: Klaus von Dohnanyi fordert Verhandlungen mit Putin und wirft seiner SPD vor, die friedenspolitische Tradition zu verraten. Warum er das Manifest gleichgesinnter Genossen nicht unterschrieben hat, erklärt er hier

Die Reaktionen auf das Manifest der SPD-Friedenskreise lassen nur einen Schluss zu: Es darf keine Debatte geben. Dabei stellt das Papier nur vorsichtig Fragen zu Frieden und Aufrüstung – und trifft damit offenbar einen wunden Punkt