Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wagenknecht-Partei: „Eine stärkere linke Polarisierung kann auch Nichtwähler mobilisieren“
Migrationsskepsis und Unzufriedenheit mit der Demokratie: Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek weiß, wen eine Sahra-Wagenknecht-Partei anlocken könnte
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Große Koalition: Kanzler Gustav Stresemann soll den Kollaps der Republik aufhalten
1923: Eine verheerende Inflation lässt ein ganzes Volk verarmen. Die KPD hofft auf einen „deutschen Oktober“ und den revolutionären Umsturz, doch die Führung in Moskau ist skeptisch – der drohende Weltkrieg wirft seine Schatten voraus
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Unabhängige Patientenberatung: Nicht mit Karl Lauterbach
Eigentlich sollte die Beratung von Patienten unabhängig werden. Stattdessen liefert Gesundheitsminister Karl Lauterbach sie den Krankenkassen aus
Der deutsche Steuerwitz: RWE korrigiert Halbjahres-Gewinn nach oben
Eine Milliarde Euro mehr verzeichnet die Halbjahresbilanz des Energieversorgungskonzerns RWE. Solche Krisenprofite besteuern will die Ampel trotzdem nicht mehr
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Tiefpunkt im Parlament
Der Mord an Walter Lübcke war der erste an einem gewählten Politiker nach 1945. Aber über die politischen Folgen aus der Tat können sich die Parteien nicht einigen
Janine Wissler und Omid Nouripour bei ARD und ZDF: Wenig Vertrauen in Demokratie
In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Die Linke: Eine verlorene Schwester der SPD
Ursprünglich gründete sich die Partei „Die Linke“, um die Sozialdemokratie zu retten. Was ist jetzt die Aufgabe der Linkspartei?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut
Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick
Symbolpolitik der Ampel: Auf dem sozialen Auge blind
Die Ampel legt auf umstrittene Symbolpolitik ein viel zu großes Gewicht. Damit kann man beim Regieren vielleicht Geld sparen. Aber die großen sozialen Fragen geraten dabei vollkommen aus dem Blick
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Pflege: Nimmt die Ampel-Regierung den endgültigen Kollaps in Kauf?
Pflegeentlastungsgesetz, Reform der Ausbildung, Werbung um Fachkräfte in Brasilien: Trotz allem entlud sich beim Hauptstadtkongress Gesundheit der ganze Frust der Branche. Vertreter der Ampel-Koalition ahnten das wohl – und machten sich rar
Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos
Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Von Annalena Baerbock bis Nancy Faeser: Das unerträgliche Marketing zum EU-Asyl-Kompromiss
„Asylkompromiss“? Das gab es doch schon einmal – 1993. Wie die Pläne der EU-Innenminister Europa entwerten und Grüne wie Sozialdemokraten das verkaufen
Martin Schulz und Andreas Rödder im Gespräch: Gibt es gute Konservative?
Viele Konservative sind rechts und Grüne gelten als „wertkonservativ“. Was also bedeutet konservative Politik heute? Andreas Rödder und Martin Schulz geben Antworten
Kassen trommeln für Lauterbachs Krankenhausreform: Ist bald ein Viertel der Kliniken weg?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Schützenhilfe von 80 Krankenkassen, die ein Viertel der Kliniken für „verzichtbar“ hält. Fragt sich, wie so am Ende eine tragbare Reform dabei herauskommen soll