Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung
In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen
AfD in Ostdeutschland: Wer füllt Dirk Oschmanns Leerstellen?
Geschickt hat die AfD einen regionalen, ostdeutschen Stolz-Diskurs etabliert. Der fällt auf fruchtbaren Boden, wie der Erfolg des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ zeigt
Diese Bundesregierung will den Pflegenotstand wohl nicht beenden
Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme
Deutschlands „Abschiebe-Boss“: Wer ist Joachim Stamp?
Joachim Stamp hat sich seinen eigenen Job gebacken. Jetzt soll der Mann von der FDP für die Bundesregierung Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließen. Kann ihm das gelingen?
Einfach viel zu lieb: Warum die Grünen in der Koalition untergehen
Die Grünen hangeln sich von Kompromiss zu Kompromiss und stehen kurz vor einem Gesichtsverlust. Wie wäre es, wenn sie zur Abwechslung mal mit dem Ausstieg drohen?
Diversity-Marketing des neuen Berliner Senats: Danke, ich verzichte
Der vielfältigste Senat Berlins eignet sich höchstens als Witz auf Kosten linksliberaler Bessermenschen. Echte Antidiskriminierung geht anders
Künftige Law-and-Order-Regierung in Berlin: Natürlich darf bald geschossen werden
Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen
SPD stimmt für Law-and-Order-Koalition mit Kai Wegner: Das Letzte für Berlin
Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik
Peter Brandt: „Nachzudenken über Auswege aus dem Krieg kann nicht verwerflich sein“
Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt
Ende der Corona-Maßnahmen: Was wir aus der Pandemie lernen können
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind beendet. Zu Beginn prophezeite Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, wir werden uns viel verzeihen müssen. Stimmt. Eine vorläufige Bilanz
Die Handbremse bei der Kindergrundsicherung
Wenn die Regierung so hohe Steuereinnahmen einfährt, fragt sich unsere Autorin, warum die Kindergrundsicherung ausgerechnet nicht finanziert wird. Und dass, obwohl jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt
Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher
CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt
Maurice Höfgen: „Die Zentralbanken crashen jetzt die Wirtschaft ohne Not“
Der Ökonom Maurice Höfgen ärgert sich über falsche Rezepte in der Inflationsbekämpfung. Und schlägt Alternativen vor
Bildungsgerechtigkeit in Deutschland? Naiv!
Den Kampf um zu erledigende Hausaufgaben kämpfen wohl keine Eltern gerne. Und dennoch hält unsere Autorin sie für unerlässlich. Katharina Schmitz über Sinn und Unsinn in der Diskussion um unser aktuelles Bildungssystem
Koalitionsausschuss zum Klimaschutz: Von wegen Modernisierungspaket
Die Koalition rauft sich zusammen, mal wieder. Aber den großen Wurf bleibt sie schuldig. Das Versagen ist alles andere als ein Zufall
Bundeskanzleramt: Olaf Scholz wiederholt die Fehler von Helmut Kohl
Olaf Scholz will das Kanzleramt in Berlin erweitern lassen. Das Vorhaben ist nicht nur viel zu teuer, sondern auch noch von vorgestern
Ampel will Strafen bei Kinderpornografie entschärfen: Gibt es minderschwere Fälle?
Sind Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie immer ein Verbrechen? Fachleute sind dagegen, doch vermitteln lässt sich das schwer. Zwischen Lügde und Bundestagswahl machte die Groko einen Fehler, der jetzt korrigiert werden soll
Letzte Generation: Klebepause
In Tübingen, Hannover und Marburg stellen sich die Oberbürgermeister hinter die Forderungen der Letzten Generation. In ihren Städten soll der Protest nun enden. Was die Stadtoberhäupter dazu sagen
Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
Ist Jungsein in der Politik unseriös?
Emily Vontz, die jüngste Abgeordnete im Bundestag, hat sichtlich Freude daran, die Interessen der Wähler zu vertreten. Viele finden das befremdlich. Unser Autor nicht: Er freut sich mit
Die Grünen sind sich treu geblieben
Ukraine, Bürgergeld, Lützerath: Haben die Grünen ihre Ideale verraten? Nein! Sie führen einfach nur die Logik ihrer Weltanschauung fort. Über eine Partei, die ihre moralischen Strategien gekonnt einer veränderten Welt angepasst hat
Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
Kindergrundsicherung: Lisa Paus drängelt, aber Christian Lindner mauert
Eigentlich sind sich alle Koalitionäre einig: Kinderarmut muss bekämpft werden. Trotzdem steht das Herzensprojekt der Grünen – die Kindergrundsicherung – auf der Kippe