Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Nein, Eisenhüttenstadt wird nicht von der AfD regiert: Der Parteilose Marko Henkel gewinnt die Stichwahl. Ein Grund mehr, herzuschauen, wo einst Hochöfen glühten, sozialistische Stadtplanung erblühte – und Marx durchs Theater tanzt

Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert

Bei der SPD geht es mittlerweile um die Existenz. Können die deutschen Sozialdemokraten vielleicht etwas von ihrem österreichischen Genossen Andreas Babler, dem SPÖ-Vizekanzler, abschauen?

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Sie begründen ihre Entscheidung mit der Geflüchtetenpolitik, christlichen Werten und damit, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr sei. Einer der Politiker war sogar heimlich bei der AfD, während die SPD noch glaubte, er sei einer von ihnen

Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt

Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten

Die NRW-Wahlen zeigen: Die AfD legt massiv zu, die SPD verliert weiter an Boden. Was die Sozialdemokraten nun tun müssten

In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt

In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik

Verena Hubertz gibt dem Bauministerium einen Start-up-Spin: Mit einem „Bauturbo“ will sie die Bauverwaltung entstauben – aber den Mietmarkt im Blick behalten. Erstmal aber ist wird sie bald in eine Pause verschwinden

Heidi Reichinnek findet: „Das in der DDR war kein Sozialismus“. Die Hysterie von Antikommunisten wie Markus Söder ist so vorhersehbar wie durchschaubar: als Manöver des Klassenkampfs. Doch auch die Linke-Politikerin macht es sich zu leicht

Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen

Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?

Hannovers Regionspräsident möchte ins Rote Rathaus – und überrascht mit seiner Strategie: Statt linker Ideen setzt Steffen Krach aufs Macher-Image. Kann er so die Hauptstadt-SPD retten – oder scheitert er am eigenen Anspruch? Ein Porträt

Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht über höhere Steuern für Spitzenverdiener. Handelsverband-Chef Genth reagiert mit einem schlechten „Witz“ zum Konsumeinbruch

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Zwei Thüringer Landräte aus der SPD schlagen vor, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur mehr als Darlehen bekommen – und sie, wie beim BAföG, zurückzahlen sollen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem Nachhecheln der AfD

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch