Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Katar-Korruption im EU-Parlament: Herr Sonneborn, was ist da in Brüssel los?
Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht
Krönung gescheitert: Im Netzwerk der Patriotischen Union bewegten sich KSK-Angehörige
Über 3000 Beamte des BKA und mehrere Spezialeinsatzkommandos gehen bundesweit gegen die reichsideologische „Patriotische Union“ vor. Einige der 25 festgenommenen Personen haben einen militärischen Hintergrund
Einbürgerung: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft

Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut
Bürgergeld: Alle Fakten zu Freigrenzen, Regelsatz, Sanktionen sowie Miet- und Heizkosten
Das Bürgergeld ist da – und betrifft die Leben von fünf Millionen Menschen. Unsere Expertin Inge Hannemann hat alle Fakten zum neuen Hartz IV zusammengetragen
Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?
Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?
Linkspartei und Grüne: Die sind ja gar nicht mehr links!
Lohnt es sich für den Überlebenskampf der Linkspartei, sich an den Grünen abzuarbeiten? Wohl kaum. Sahra Wagenknecht und die Linke wären gut beraten, erstmal einen Blick auf die Parteigeschichte von Bündnis 90/Die Grünen zu werfen
Berlin bleibt eine Baustelle: Nicht mit uns, liebe Frau Kahlfeldt!
Grüne und Linke stellen sich gegen Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und die SPD. Es geht um die Frage, in welchem Stil in Berlin künftig gebaut wird – und vor allem: Für wen?
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Grüne an der Macht: Die Vizekanzler-Partei
Dramatischer Profilverlust: Nach einem Jahr an der Regierung ähneln die Grünen und Ricarda Lang in ihrem Machtverständnis immer mehr der Union. Mit krassen Folgen für grüne Politik
Bürgergeld-Debatte ist reine Symbolpolitik: Idee für Veränderung des Arbeitsmarkts fehlt
Die Union zeigt Zähne: Das Bürgergeld ist ein zartes Pflänzchen. Doch droht es schnell zu welken – im CDU-Geschacher des Vermittlungsausschusses
Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD
Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal

Linke Sozialdemokraten und Kommunisten regieren gemeinsam in Sachsen und Thüringen
Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt

Der BVG-Streik 1932 in Berlin und die Lüge von der Querfront
Trotz Krise werden die Löhne für die Belegschaft der Berliner Verkehrsgesellschaft gekürzt. Die KPD ruft zum Streik. Dass die NSDAP mitmischt, lässt die Legenden wuchern
Ukraine-Krieg und Entspannungspolitik: Die Angst der SPD
In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?
Sahra Wagenknecht: Stellvertretendes Hassobjekt
Sie ist die beliebteste Politikerin der Linkspartei – und intern verhasst wie keine. Von Sahra Wagenknecht und ihren Feinden
Wahl in Niedersachsen: Aus Fehlern gelernt
Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?
Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist
„Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter
Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Die Hand am Gashahn
Eine niederländische Firma will Erdgas aus der Nordsee holen, 20 Kilometer von Borkum entfernt. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben. Doch die Inselbewohner rebellieren. Eine Reise ins Watt
Bürgergeld: Kommt nun wirklich der Abschied von Hartz IV?
SPD, Grüne und FDP versprechen Respekt, Augenhöhe, Sicherheit – und steigende Regelsätze. Für viele Empfänger von Sozialhilfe wird sich trotzdem nichts ändern
Zeitenwende in Deutschland: Sprechen bleibt besser als Schießen
Deutschland muss eine Führungsmacht sein, sagen Kanzler Olaf Scholz und die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Dass sie das vor allem militärisch meinen, birgt eine große Gefahr

Schau mal über die Grenze, DGB: Die anderen sind viel weiter
Statt sich auf die neuen Herausforderungen für die bevorstehende Wirtschaftskrise einzustellen, drohen die Gewerkschaften den Wandel zu verschlafen