Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten
SPD und Union gehen zurück zu Hartz IV: Die neue soziale Grund-Unsicherheit
Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist
Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
SPD-Politikerin Bärbel Bas: Von der Hauptschule an die Spitze des Bundestags
Bärbel Bas rief lange vor Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ im Parlament aus. Porträt einer Politikerin aus „einfachen Verhältnissen“, die als „Kohlelobbyistin“ verdammt wird
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?
Schuldenbremse: Süß die Versuchung der sanierten Brücke, über die ein neuer Panzer rollt
„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind
42-Stunden-Woche, Rente mit 70: Was bleibt von der SPD unter Friedrich Merz?
Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?
Karrierefixierte Verantwortungsverweigerung: Die Abgewählten machen weiter
Die Wahlverlierer von Grünen und SPD sichern sich Ämter und Funktionen. Für persönliche Konsequenzen sehen sie keinen Anlass. Sie werden gebraucht, meinen sie. Aber wofür?
Von der AfD umworben, zur Linken neigend: So stimmten Wähler mit Migrationshintergrund ab
Wen genau wählen eigentlich Menschen mit Migrationsgeschichte? Die Datenlage ist zwar noch dürftig, doch es gibt einige gute Hinweise
Rechte Mehrheit, linke Hoffnung
Nach der Bundestagswahl rückt die Republik nach rechts, um die Vision einer grünen Sozialdemokratie endgültig zu begraben. Doch es gibt einen linken Ausweg. Er hat mit der Schuldenbremse zu tun
Den Osten werden Friedrich Merz und die Union nicht los
CDU und CSU haben unter Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis je und zum Preis einer Sperrminorität von AfD und Linken. Der Kanzler aus dem Sauerland hat die Rechnung ohne Ostdeutschland gemacht
Katja Hoyer: „Niemand wacht morgens auf und ist rechtsradikal“
Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Klaus Dörre: „Viele Arbeiter im Osten sehen die AfD als wirtschaftsliberale Partei”
Der Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre blickt mit Sorge auf eine Bundestagswahl, bei der die AfD stärkste Partei unter den Arbeitern wurde. Über das gescheiterte Projekt BSW, die Aufgaben der neuen Linken – und was die SPD hätte retten können
Rolf Mützenich im Gespräch: „Das hat schon gewisse Blessuren bei mir hinterlassen“
Während die Grünen wollen, dass die EU weitere 500 Milliarden für Waffen an die Ukraine ausgibt, sieht sich Rolf Mützenich als Teil der Friedensbewegung. Wie bilanziert der SPD-Fraktionschef die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock?
Sarah-Lee Heinrich: „SPD und Grüne tun, als wäre es unmöglich, soziale Politik zu machen“
Sarah-Lee Heinrich trat bei den Grünen aus, um eine neue linke Organisation aufzubauen. Ein Gespräch über den Rechtstrend ihrer Ex-Partei, Fehler der Ampel und ihre politischen Pläne für das Frühjahr
Wahlkampf-Bilanz: Soziale Fragen sind untergewichtet
Der Wahlkampf ist fast vorbei und es wurde viel debattiert. Doch die Debatten gingen an den Themen vorbei, die die Leute wirklich umtreiben. Vor allem jüngere Menschen wurden überhaupt nicht angesprochen
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Wählen nach Klassenstandpunkt: Die Linke wäre mit Abstand stärkste Kraft
Man kann die Wahlentscheidung unendlich verkomplizieren. Man kann es aber auch sehr einfach machen und gemäß objektivem Klassenstandpunkt wählen. Dann ginge es fast allen besser. Für die unteren 70 Prozent gäbe es nur eine wählbare Partei
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden