Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Seine SPD-Vorgängerin trat wegen des Umgangs mit der AfD zurück: Jetzt ist René Wilke Innenminister Brandenburgs. Wie er den dortigen Erfolg der Rechten erklärt und was er über seine halbe Heimat Russland wie den Koalitionspartner BSW sagt

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Ralf Stegner hat das Friedens-Manifest mitverfasst und ist zu Gesprächen mit Vertretern Russlands nach Baku gereist. Für beides hagelte es Kritik, auch in der SPD. Hat dieser Mann nicht verstanden, wie bedrohlich Russland für Europa ist?

Die SPD will ein AfD-Verbot prüfen lassen, Sahra Wagenknecht hingegen fordert ein Ende von deren Ausgrenzung. Beide Wege führen ebenso in die Irre wie der Zickzack-Kurs von CDU und CSU. Auf die Union aber kommt es an – und auf Die Linke

Mit 95 Prozent zur neuen SPD-Chefin gewählt: Bärbel Bas halten viele für die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie – aber was die Arbeitsministerin rund um den Parteitag zu Stromsteuer und Mindestlohn sagte, klingt anders

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet. Der Finanzminister rühmt sich mit hohen Ausgaben, die unsere Wirtschaft beleben. Dabei plant Schwarz-Rot zu geringe Defizite! Eine Zahl ist für die Debatte besonders wichtig

SPD-Manifest für Frieden: Lieber besonnene Alte als junge Heißsporne, die vom Krieg reden, als wäre es ein Spiel

Er hat das Manifest der SPD-Friedenskreise gar nicht mitverfasst, nur unterschrieben: Was Rolf Mützenich dazu bewog und was Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ihm und den anderen sozialdemokratischen Friedenspolitikern jetzt vorschlagen

Das SPD-Manifest für Frieden erntete Kritik und Empörung – nicht ganz zu Unrecht. Zwar kämpfen die linken Sozialdemokraten um Ralf Stegner und Rolf Mützenich tapfer gegen Militarisierung, jedoch fehlten dem Text entscheidende Punkte

Mit 96 gegen den Mainstream: Klaus von Dohnanyi fordert Verhandlungen mit Putin und wirft seiner SPD vor, die friedenspolitische Tradition zu verraten. Warum er das Manifest gleichgesinnter Genossen nicht unterschrieben hat, erklärt er hier

Die Reaktionen auf das Manifest der SPD-Friedenskreise lassen nur einen Schluss zu: Es darf keine Debatte geben. Dabei stellt das Papier nur vorsichtig Fragen zu Frieden und Aufrüstung – und trifft damit offenbar einen wunden Punkt

Mit scharfer Kritik an Aufrüstung fordern SPD-Politiker um Ralf Stegner eine Neuausrichtung der Außenpolitik – gegen die Position der Bundesregierung. Norbert Walter-Borjans erklärt, wie sich die Basis nun gegen den Klingbeil-Kurs aufstellt

Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?

Von Friedrich Merz, über Gerhard Schröder bis zur SPD der 1970er: Immer wieder packen Politiker die Moralkeule gegen vermeintlich Faule oder Arbeitsunwillige aus. Warum es sich dabei um ein politisches Werkzeug und keinen Zufall handelt

Obwohl ein Gericht die Unrechtmäßigkeit ihrer Zurückweisungen klar benannt hat, will die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) zum Innenminister gemacht: René Wilke ist bekannt für seine Migrationspolitik – und hat ein ambivalentes Verhältnis zum Koalitionspartner BSW

Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler – und von Freunden umgeben. Doch im „House of Lars“ verkommt die SPD-Basis zur Statistin. Und mit wem außer der Union will die SPD künftig koalieren?

Die Bundeswehr hat einen neuen Wehrbeauftragten – und weiter das Problem, nicht annähernd so viele Soldaten als Nachwuchs zu rekrutieren, wie das Verteidigungsministerium plant. So wird das wohl nichts mit der „Kriegstüchtigkeit“

Tim Klüssendorf soll in der nach rechts rückenden Klingbeil-SPD den linken Flügel einbinden: Außerhalb seiner Heimatstadt Lübeck kannte ihn bis jetzt fast niemand – der Fußball-Fan ist eine erstaunliche Personalie

Bei Maischberger kritisiert Jakob Augstein, Verleger des „Freitag“, die Russland-Politik von Friedrich Merz scharf. Mit Nikolaus Blome diskutiert er über ein AfD-Verbot und fragt, ob die SPD noch zu retten ist

Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt

Kaum im Amt, schockt Arbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionspartner: Alle sollen in die Rentenkasse zahlen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige inklusive! Die Union reagiert „not amused“ – dabei sind ihre Argumente fadenscheinig