Völkerrecht

Beispiel Iran-Krieg: Wer Pedro Sánchez nicht folgt und ein Recht des Stärkeren akzeptiert, befördert eine Welt der Willkür und des ökonomischen wie moralischen Verfalls. Ein Essay August Pradettos von der Universität der Bundeswehr

Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht

Die Bundesregierung vermeidet eine klare Haltung zu möglichen völkerrechtswidrigen Iran-Einsätzen über US-Stützpunkte in Deutschland. Die Linken-Politikerin Lea Reisner wirft ihr politische Doppelmoral und mangelndes Rückgrat vor

Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind eine fortlaufende Entwicklung. Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich fort: Militärische Gewalt wird als Notwendigkeit verkauft, das Völkerrecht situativ gedehnt, mit deutscher Unterstützung

Während andere EU-Staaten die Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnen, gibt Friedrich Merz im Weißen Haus den makellosen Verbündeten. Das war schon bei den Militärschlägen im Juni so – nur hat sich jetzt die Lage verändert

540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Nach zwei Jahren Krieg ist die Umwelt im Gazastreifen schwer geschädigt. Wissenschaftler und Naturschützer werfen Israel gezielte Angriffe gegen die Umwelt vor, Juristen streiten, ob Anklage erhoben werden sollte

Internationale Politik muss realistisch betrachtet werden, schreibt Niedersachsens Linke-Chef Thorben Peters in seinem Gastkommentar. Doch darf das nicht zur Normalisierung von Rechtsbruch führen – eine Kritik an Herfried Münkler

Die US-Intervention in Venezuela gründet auf Theorien von Großmächten und ihren Großräumen, die zu Recht seit dem Zweiten Weltkrieg diskreditiert waren. Das Völkerrecht ist nicht irrelevant, sondern überlebenswichtig. Ein Weckruf

China hat viel in seine Beziehungen mit Venezuela investiert. Dennoch wird die amerikanische Militäraktion wenig an Pekings Außenpolitik ändern. Das Land ist eine dominierende globale Handelsmacht – aber kein Weltpolizist

Erkennen sie einen „völkerrechtswidrigen Angriff“, wenn er vor ihren Augen stattfindet? Die Bundesregierung und die EU reagieren auf den US-Militäreinsatz in Venezuela auffällig zurückhaltend – ganz anders als beim Ukrainekrieg

Donald Trump rechtfertigt den US-Angriff auf Venezuela und den Putsch gegen Nicolas Maduro mit einer Bedrohung durch den Drogenhandel. Was Völkerrechts-Experten dazu sagen

Von Kuba bis zur Ukraine: Der Philosoph Julian Nida-Rümelin zeigt, wie aktuelle Konflikte das Ende der unilateralen Weltordnung besiegeln. Wie aber funktioniert die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt in unserer neuen Welt?

Serhii K. soll hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stecken. Seine deutschen Anwältinnen verfolgen eine widersprüchliche Strategie: Sie weisen die Vorwürfe zurück und wollen zugleich „funktionelle Immunität“ für K. geltend machen

Macht und Stärke können auch durch friedenstaugliche Formen des Konfliktaustrags demonstriert werden, nicht nur durch Kanonenbootpolitk wie bei Trump und EU-Großmachtfantasien wie bei Merz. Präsident Kennedy hat einst gezeigt, wie das geht

Mehrere Palästinenser klagen in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel – und scheitern. Die Verhandlung zeigt, wie schwer es ist, das Völkerrecht vor deutschen Gerichten durchzusetzen. Vor allem als Betroffene

Für Frieden einzutreten, hat im Freitag eine lange Geschichte und ist heute beinahe ein Alleinstellungsmerkmal