Völkerrecht

Von Kuba bis zur Ukraine: Der Philosoph Julian Nida-Rümelin zeigt, wie aktuelle Konflikte das Ende der unilateralen Weltordnung besiegeln. Wie aber funktioniert die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt in unserer neuen Welt?

Serhii K. soll hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stecken. Seine deutschen Anwältinnen verfolgen eine widersprüchliche Strategie: Sie weisen die Vorwürfe zurück und wollen zugleich „funktionelle Immunität“ für K. geltend machen

Macht und Stärke können auch durch friedenstaugliche Formen des Konfliktaustrags demonstriert werden, nicht nur durch Kanonenbootpolitk wie bei Trump und EU-Großmachtfantasien wie bei Merz. Präsident Kennedy hat einst gezeigt, wie das geht

Mehrere Palästinenser klagen in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel – und scheitern. Die Verhandlung zeigt, wie schwer es ist, das Völkerrecht vor deutschen Gerichten durchzusetzen. Vor allem als Betroffene

Für Frieden einzutreten, hat im Freitag eine lange Geschichte und ist heute beinahe ein Alleinstellungsmerkmal

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten

Der Zustand der Vereinten Nationen erscheint bei ihrer beginnenden 80. Generalversammlung alles andere als ermutigend, aber noch ist die internationale Ordnung nicht vollständig zerfallen. Es liegt an den UN-Mitgliedern, das zu verhindern

Es gibt nur eine Garantie, Exodus und Internierung der Palästinenser zu verhindern – den eigenen Staat. Für den kann man sich verschiedene Varianten vorstellen

Der Internationale Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften. Stellt dieser Richterspruch eine Wende in der internationalen und nationalen Klimapolitik dar? Eine Analyse

Man begegnete Palästinensern hierzulande mit einem Generalverdacht und kriminalisierte sie, wo ein Zeichen des Mitgefühls angebracht wäre. Pflichtschuldige Worte waren das höchste der Gefühle. Unsere Autorin will das nicht länger hinnehmen

Afghanistan ist ein von Extremisten beherrschter Folterstaat. Trotzdem deportiert Deutschland wieder Menschen dorthin – und sucht fadenscheinige Ausreden. Warum das nicht nur unmoralisch, sondern auch völkerrechtswidrig ist

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch dazu müssten sich deutsche Medien bewegen

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Selten wurde so sehr über den Begriff gestritten wie jetzt angesichts der Verbrechen in Gaza. Was genau bezeichnet denn ein „Genozid“? Ein Blick in die Geschichte

Laut einem Bericht profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fordert Anklagen gegen Mitwirkende. Auch ein bekannter deutscher Konzern gerät unerwartet in den Fokus

Wenn Deutschland weiter Waffen an Israel liefert, sieht Christoph Heusgen die Gefahr, dass die Bundesrepublik vom Internationalen Gerichtshof als Komplize im mutmaßlichen Völkermord in Gaza verurteilt wird. Was er Friedrich Merz raten würde

Die Eskalation mit dem Iran offenbarte ein schon zuvor schlecht gehütetes Geheimnis: Die europäischen Politiker haben sich Israel und den USA untergeordnet, obwohl beide längst den Verstand verloren haben

Mit dem Weltrechtsprinzip können Vergehen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verhandelt werden, wenn die Verbrechen im Ausland begangen wurden. Wie jüngst der Fall des syrischen „Folterarztes“ zeigt. Aber gibt es Doppelstandards?