Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Schuldenbremse: Süß die Versuchung der sanierten Brücke, über die ein neuer Panzer rollt
„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind
Den Osten werden Friedrich Merz und die Union nicht los
CDU und CSU haben unter Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis je und zum Preis einer Sperrminorität von AfD und Linken. Der Kanzler aus dem Sauerland hat die Rechnung ohne Ostdeutschland gemacht
Das BSW hat die Bundestagswahl verloren, wo die AfD gewonnen hat: In Ostdeutschland
4,972 Prozent: Beim BSW hadern sie mit dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und wollen rechtliche Schritte prüfen. Der genaue Blick auf das Wahlergebnis zeigt: Im Westen hat Sahra Wagenknecht hinzugewonnen – außer im Saarland
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl – aber wie wird er Bundeskanzler?
Geschlossene Union, stärkste Fraktion im Bundestag, Regierungsauftrag: Friedrich Merz wird wohl nächster Bundeskanzler. Doch wird er mit mindestens einer der Parteien regieren müssen, die er im Wahleifer als „linke Spinner“ abgetan hat
Das BSW und die Fünf-Prozent-Hürde: Sahra Wagenknechts letzter Battle
Sahra Wagenknecht hat ihre politische Zukunft vom Einzug des BSW in den Bundestag abhängig gemacht. Doch ob die junge Partei ohne ihre Namensgeberin in der ersten Reihe überleben kann, diese Frage stellt sich ohnehin
Heidi Reichinnek: „Ich bin kein Shootingstar – der linke Erfolg ist mehr!“
Heidi Reichinnek ist im Stress Presseanfragen, TikTok-Hype und eine Linke, die tausende neue Mitglieder zählt und sich neu aufstellt. Ein Gespräch über den Mietendeckel, die NATO und Wege, einen Burn-out zu verhindern
Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“
Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wagenknecht in der Migrationspolitik Übereinstimmung mit der Union, wo nicht?
Wahlkreis Erfurt/Weimar: Hier wäre eine linksliberale Niederlage besonders schmerzhaft
Bodo Ramelow, Katrin Göring-Eckardt, Carsten Schneider: Kaum ein Wahlkreis in der Republik ist linksliberal prominenter besetzt. Was, wenn ausgerechnet dieses Direktmandat verloren geht?
Aschaffenburg: Wie Friedrich Merz und Olaf Scholz mit dem Unerträglichen umgehen
Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt
Michael Kretschmer: „Juli Zeh hatte Recht: Wir haben bei Corona Fehler gemacht“
Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin, kritisierte schon früh die Lockdown-Strategie. Michael Kretschmer fühlte sich als Ministerpräsident während der Pandemie im Hamsterrad. Beide fordern, die Corona-Zeit nicht länger zu verdrängen
Michael Lüders: „Das Magdeburg-Attentat mit Migrationspolitik zu verbinden, ist absurd“
Mit Saudi-Arabien, dem Herkunftsland des Attentäters von Magdeburg, kennt sich Nahost-Experte Michael Lüders aus. In Sachsen-Anhalt tritt Lüders für das BSW bei den Bundestagswahlen an. Ein Gespräch über den Anschlag und den Wahlkampf